Internet Statement 2014-06

 

 

 

 

Keine Spaltung der Ukraine unter dem Druck ausländischer Mächte!

Wir haben kein Interesse an einem Krieg in Europa, um USA- oder andere imperialistische Interessen!

 

 

09.03.2014         

Man muß sich doch fragen: Wer profitiert eigentlich am meisten aus dieser ganzen Aktion? Putin? Sehr riskantes Spiel. Die Europäer? Eigentlich auch nicht, denn die werden in einen Konflikt involviert, den sie gar nicht gewollt haben und auch nicht erfunden haben. Obama steht auch wieder mal in der Ecke. Aber die Opposition in den USA, die sind eigentlich fein raus. Die stehen im Hintergrund und erreichen trotzdem was sie wollen, nämlich den Ausgleich für Syrien bei gleichzeitigem In-die-Ecke-Stellen von Obama im eigenen Land. Was Besseres kann McCain und Konsorten doch gar nicht passieren. Deswegen schätze ich mal, daß sowohl diese speziellen Kräfte als auch die Maidan-Schützen eher in dieser Ecke angesiedelt sind, bzw. von daher unterstützt werden. Diese Organisation, die da genannt wird, Swoboda, die rekrutiert sich von ihrem Ursprung her auch aus Kräften, die in Afghanistan in der russischen Armee gegen die Mudschaheddin gekämpft haben und auf serbischer Seite in Jugoslawien. Damals war die Clinton-Regierung in USA dran, die die Bomben auf Serbien geworfen hat, und ähnliche Dinge können auch dort über diesen Zangengriff provoziert worden sein. Mit provoziert worden sein. Denn es ist natürlich nicht so, daß diese konservative Clique in dieser Hinsicht einmalig wäre und nicht etwa selber genauso die Interessen des USA-Imperialismus und damit eines großen Teils der weltweiten Finanzbourgeoisie repräsentieren würde wie die andere Clique. Aber es kommt auf die Feinheiten an, wer gerade was zu verantworten hat.

Wirkliche Massenbewegungen, da wo sie aufbrechen, sind immer dazu gut, reaktionäre Kräfte in Bedrängnis zu bringen und sind folglich bei diesen, egal welcher Couleur sie sind, nicht gerade beliebt. Zugleich aber versucht jede reaktionäre Clique, mal abgesehen von direkter Unterdrückung, daraus für sich selbst den größten Profit zu schlagen. Das jüngste Beispiel dafür kann man gerade in der Ukraine sehen. Die Art und Weise, wie diese neue Regierung dort an die Macht gekommen ist, hat in der Tat etwas von einem Putsch. Und es stellt sich die Frage, wer dabei alles seine Finger drin hat, bzw. seine Suppe darauf kochen möchte. Und das führt wiederum zu der Frage: wer die entscheidenden Schüsse abgefeuert hat, die den Umsturz dann sozusagen perfekt gemacht haben oder überhaupt erst ermöglicht haben.

 

I.

Das was sich jetzt in der Ukraine abgespielt hat, ist an und für sich, vom Gesichtspunkt des Widerspruchs zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten, ganz logisch. Die Schüsse auf dem Maidan, die die Sache schließlich zustande gebracht haben, daß Janukovitch abgehauen ist und eine andere Regierung erstmal herbei mußte, die liegen allerdings im Dunkel und es ist die Frage: welche Kräfte hatten daran ein Interesse, die ihre Position dort verbessern wollten. Man kann auch nicht ausschließen, daß es vom russischen Geheimdienst angestiftete Kräfte waren, das kann man keineswegs. Man kann nicht davon ausgehen, daß irgendeine von diesen Kräften, die dort im Vordergrund standen und stehen, irgendwie im Interesse der Massenbewegung dort handeln. Das tun sie allesamt nicht, denn eine „Befreiung“, die sich um große Teile des Landes nicht schert , die wird erst recht nach hinten losgehen und das Land erst recht in einen Zangengriff der Reaktion führen, in einer ganz anderen Weise als bisher. Eine Wiedereingliederung beispielsweise der Krim zurück nach Rußland, wie sie in der Folge vorangetrieben wurde, ist eine Sache mit sehr verschiedenen Seiten. Eins ist natürlich klar, daß dieses für Rußland ungemein wichtig ist, strategisch gesehen, denn das schwarze Meer in die Hand zu bekommen, mehr oder minder, das schafft Vorteile. Auf der anderen Seite kann ein solcher Zankapfel unter Umständen auch ein Perpetuum Problemi werden.

 

Es muß daher die Frage untersucht werden: Wer hat die Situation in der Ukraine zugespitzt?

 

Volksaufstände, Bewegungen wo die Massen ihre Rechte fordern, sind nirgendwo auf der Welt bei den herrschenden Klassen beliebt. Und von daher gibt es immer Versuche diese zu unterwandern und für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Das gilt auch für das, was in den letzten Wochen in Kiew und anderen Städten der Westukraine stattgefunden hat. Zu was diese von ihrem ursprünglichen Anliegen her durchaus berechtigte Bewegung derzeit ausgenutzt werden soll, von imperialistischen und reaktionären Kräften verschiedenster Couleur, das erfüllt zur Zeit eine ganze Reihe von Menschen vor allen Dingen in Europa mit Sorge.

 

Es ist ein offenes Geheimnis, daß auf dem Maidan rechte, ultrarechte Kräfte, die ganz offen mit Neonazis paktieren, aufgetreten sind und für ihre spalterischen nationalistischen Ziele offen Propaganda gemacht haben. Sie berufen sich offen auf eine Figur, die im zweiten Weltkrieg auf der Seite der Nazis gekämpft hat, einen gewissen Bandera, der eine wechselhafte und äußerst zwielichtige reaktionäre Rolle gespielt hat. Dies ist seit langem dort bekannt, aber unsere Nachrichtensendungen hier hat es nicht dazu bewogen, das mal zu bringen. Erst am 7.3. in der Panoramasendung wurde erstmalig etwas darüber berichtet, was wohl damit zusammenhängt, daß manchen Leuten hier inzwischen die Muffe geht angesichts der voll wiederaufgeflammten Kriegshetze in Richtung Eingreifen in der Ukraine. Das hätten sie mal früher bringen sollen. Es geht eindeutig daraus hervor, daß die jetzige sogenannte Regierung in Kiew eigentlich keine Legitimation besitzt, bis jetzt, sondern diese erst durch Wahlen ursprünglich hergestellt werden sollte (und hergestellt werden kann). Davon redet jetzt aber niemand mehr, sondern das ist sozusagen Fakt, das ist jetzt die Regierung der Ukraine und Basta. Von wegen. So ein kurzes Gedächtnis hat ein politisch interessierter Mensch wohl kaum.

 

Es ist bis heute unklar, wer die entscheidenden mörderischen Schüsse auf dem Maidan abgegeben hat, von wem diese Mörderschützen beauftragt waren oder wem sie zugehörig waren. Es gibt für diese verbrecherische Aktion verschiedene Kandidaten. Zum einen natürlich den sog. Westen, allen voran der US-Imperialismus, der in unverhohlener Weise jetzt die Situation in der Ukraine für sich und seine eigenen strategischen Absichten und Ziele auszunutzen trachtet, aber auch unter Umständen die andere Seite, Putin, ebenfalls die Situation in der Ukraine für expansive Bestrebungen ausnutzt und hier auch bereits Fakten geschaffen hat, die nicht gerade zu einer Lösung der Probleme im Sinne der Integrität des ukrainischen Volkes beizutragen imstande sind, es sei denn mit aggressiven Mitteln, die sowohl auf westeuropäischer Seite als auch auf ukrainischer Seite kaum jemand haben will.

 

Die Probleme, die die ukrainische Erhebung, in der Westukraine vor allen Dingen, zum Ziel hatte zu lösen, sind dadurch überhaupt nicht gelöst. Ganz im Gegenteil, sie verschärfen sich, und das was jetzt sich dort sozusagen auftut, an Lösung, ist gar keine, denn der IWF hat noch in keinem europäischen Land dazu beigetragen, daß wirklich Probleme gelöst wurden, statt dessen aber schwerste Opfer der breiten Bevölkerung abverlangt.

 

Dies würde vor allen Dingen den eh schon gebeutelten Teil der Westukraine treffen, in dem die Industrieproduktion rar ist, das Finanz- und Auswürgungswesen sich jedoch massiv in den letzten Jahren ausgebreitet hat, was zu einer Verarmung der Bevölkerung und extremen Verwerfungen geführt hat. Vernachlässigung bestehender landwirtschaftlicher Einrichtungen, geschweige denn Aufbau auch industrieller oder wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sind ein Charakteristikum. Wenn man sich ansieht, wie sich diese Dinge in der Ukraine verteilen, beispielsweise der Industrie- oder der Dienstleistungssektor, dann trifft man auf erstaunliche Erscheinungen. Der industrielle Sektor beträgt ungefähr 25 Prozent, auf das ganze Land bezogen, der sogenannte Dienstleistungssektor jedoch, hinter dem sich vor allem das Finanzwesen verbirgt, beträgt auf das ganze Land bezogen 60 Prozent. Das kommt schon an Größen von Frankreich oder auch Deutschland heran, ist aber in einem Land wie der Ukraine Ausdruck eines krassen Mißverhältnisses im Vergleich zum produktiven Sektor. Insgesamt ist die Ukraine derzeit hochverschuldet und in dieser Hinsicht in grober Weise vom Ausland abhängig. Was wollen denn solche nationalistischen Kräfte eigentlich in dieser Hinsicht erreichen? Mit ihrer Propaganda „Ukraine den Ukrainern“? Was soll sich denn dort ändern und verbessern? Wollen sie vom Ausland unabhängig werden? Wie wollen sie denn ihre Schulden bezahlen? Das alles ist vollkommen unklar und nebulös. Und von Anfang an fiel auf, daß diese neue sogenannte Regierung überhaupt kein Programm vorweisen kann, wie sie es denn anpacken wollen, die Probleme des Landes selbst zu lösen, außer die Hand aufzuhalten in Richtung EU und darum zu betteln, daß dort bitte das Geld ins Land fließen soll. So etwas ist schon mal von seiner ganzen Natur her erbärmlich.

 

In den übrigen Teilen der Ukraine, die überwiegend von russischstämmiger Bevölkerung besiedelt sind und von daher auch ein beträchtlich engeres Verhältnis zu Rußland haben als der westliche Teil, sieht die Lage etwas anders aus, weil dort die Industrie stärker konzentriert und auch erhalten geblieben ist. Die Verschuldung jedoch bezieht sich auf das gesamte Land und vor allem im Energiesektor sind die Schulden immens, was ebenfalls ausgenutzt wurde und wird. Das Land ist zu einem sehr hohen Prozentsatz von Energielieferungen aus Rußland abhängig, was auch keinesfalls von Westeuropa, was ebenfalls in dieser Hinsicht am russischen Tropf hängt, ausgeglichen werden kann, derzeit. Solche Abhängigkeiten werden ausgenutzt, das kann, im Falle einer Verschärfung der Gegensätze, auch in Westeuropa noch zu unabsehbaren Folgen führen. Bereits kürzlich kamen aus Rußland ersten Andeutungen, daß ja die Lieferungen reduziert werden könnten. Viel Spaß mit der Energiewende! Man hat in Deutschland beispielsweise seit Ende der 1990er Jahre, zunächst unter Schröder aber vor allem dank Angela Merkel alles dafür getan, diese Abhängigkeit möglichst weitgehend zu stabilisieren, was dieses Land und vor allem die breite Bevölkerung hier noch teuer zu stehen kommen wird.

 

Bereits jetzt hat sich in der Ukraine als fataler Fehler erwiesen, den ultrarechten Kräften dort nachzugeben, sie nicht nur für den Umsturz auszunutzen sondern gar mit in die neue Regierung hineinzuziehen. Das kann nicht gut gehen. Das hat sich in der Geschichte schon mehrfach gezeigt, nicht zuletzt in unsrem eigenen Land, und es kann in diesem Fall in der Ukraine eben auch noch zu fatalen Konsequenzen führen, hat es bereits getan. Daraus muß gelernt werden, dort wie hierzulande.

 

Folgendes ist allerdings erstaunlich oder scheint zumindest erstaunlich zu sein: Vor einigen Wochen gab es in der FAZ einen Artikel, in welchem der Autor sich bemühte darzustellen, daß sich doch Swoboda, diese Rechtsclique dort in der Ukraine, die jetzt diese üble Rolle gespielt hat, angeblich so sehr gewandelt habe. Antisemitische Propaganda von seiten dieser Kräfte sei jetzt gar nicht mehr so stark, ja eigentlich schon gar nicht mehr vorhanden. So der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Kiew. Es wurde auch in dem Artikel berichtet, dass an den Demonstrationen dort viele jüdische Menschen beteiligt gewesen seien. Von einem wurde sogar berichtet, daß dieser sich regelmäßig in einer Art militärischer Uniform, laut Schilderung denen der rechten Kräfte dort ähnlich, auf diesen Demonstrationen bewegt haben soll, wobei er diese „Spezialkleidung“ hernach wieder abzulegen pflegte.

 

Nebenbei, Janukovitch war derjenige, der damals 1994 die Entscheidung, daß die Ukraine der Nato beitreten solle, erstmal verhinderte, mit der Argumentation, er wolle lieber eine blockfreie Politik machen. Die Timoschenko-Partei hingegen war dafür. Interessant! Blockfreie Politik machte auch Gaddafi. Und wo ist der gelandet und vor allem durch wen?! Völkerrechtsbruch? Wer hat das denn in mehrfacher Hinsicht in diesen ersten zwei Jahrzehnten des neuen Jahrtausends wieder eingeführt und bereits mehrfach praktiziert?! Von der Vergangenheit mal ganz zu schweigen. Wirklich keine guten Voraussetzungen für eine glaubwürdige Kritik an Putin, Herr Obama! Die Auseinandersetzungen Rußlands mit Georgien nehmen sich demgegenüber eher bescheiden aus (was aber u. U. auch nicht dabei bleiben muß). Es muß offenbar in diesem Fall von mindestens zwei Seiten, zwei gegensätzlichen Seiten, ein Interesse bestanden haben, Janukovitch loszuwerden. Wobei damit natürlich keineswegs gesagt werden soll, daß dieser es aus anderen Gründen nicht verdient hatte, davon gejagt zu werden.

 

Man sollte mal vergleichen, was sich wer in den letzten zwanzig Jahren herausgenommen hat. Auf der einen Seite die westlichen imperialistischen Staaten, die Nato, und auf der anderen Seite Rußland, die russische Föderation mit Putin an der Spitze. Ich denke, daß das Gewicht jedenfalls in diesem Zeitraum ziemlich eindeutig auf der Seite der Nato dabei anzusiedeln ist. Was Anzettelung von Kriegen, Überfälle auf andere Völker, Brechung des Völkerrechts, Einmischung in innere Angelegenheiten, auch in kriegerischer Form, direkt oder sei es durch finanzierte sogenannte Rebellen, was die alles verbrochen hat. Darüber sollte man mal eine Bilanz eröffnen um das mal in Relation zu setzen, was es jetzt bedeutet, wenn beispielsweise die Ukraine insgesamt an die EU angeschlossen würde, samt späterem Eintritt in die Nato, wie das bereits Polen und die baltischen Staaten vollzogen haben. Es stellt sich dabei natürlich immer noch die Frage, um was für ein Land es sich handelt, was zum Beispiel in Rußland für Verhältnisse herrschen, und da sieht es auch ziemlich trübe aus, da ist auch eine neue Revolution notwendig, welche aber vom russischen Volk und nicht etwa von der Nato zu bewerkstelligen wäre! (Die würde allerdings eher so eine durch Einmarsch zu verhindern trachten, vorausgesetzt es handelt sich um eine echte, das versteht sich!). Man kann diesen Aspekt der Sicherheit eines Landes nach außen hin aber nicht außer Acht lassen, so als würde das gar nicht zählen und als würde ja sowieso eine Aggression immer nur vom Osten ausgehen. Und blauäugig so zu tun als wäre es das Normalste von der Welt, daß ein Staat nach dem anderen der EU angegliedert wird und anschließend dann auch der Nato beitreten müsse. Nicht ohne Grund unterstützt China in der jetzigen Frage Rußland. Und die wissen ganz gut, warum. China ist selber ständigen Konfliktanzettelungen mit ethnischem Tenor ausgesetzt.

 

II.

Natürlich muß auch gefragt werden, was ist günstig für den Fortschritt und die Entwicklung eines Landes und was nicht. Man kann natürlich sagen, es ist besser eine freie kapitalistische Entwicklung durchzumachen, die dem Land etwas bietet und die Entwicklung fördert, im Gegensatz zu einem System, wo wenige Oligarchen im Verbund mit dem Staatsapparat alles unterdrücken und der Filz der Korruption blüht. Aber das ist zu simpel. Man sehe sich doch bestimmte osteuropäische Staaten an, da kann man sehen, daß die Entwicklung sehr unterschiedlich ist. Dabei würde man allerdings außer acht lassen, daß die letzte kapitalistische Krise, welche weltweit Auswirkungen gezeitigt hat, auch in dieser Hinsicht zur Relativierung zwingt. Die Notlage und der schlechte ökonomische Zustand der Westukraine ist gerade in dieser Hinsicht dafür ein Beispiel, denn er hat die Auswirkungen dieser Krise massiv zu spüren bekommen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, daß sich hier das Finanzkapital und die Spekulation ziemlich ungehindert hat ausbreiten können und alles hat abschöpfen können. Im Osten des Landes und auch im Süden sind die alten Industrien bestehen geblieben und weiterbetrieben worden, so daß es sich dort nicht ganz so negativ ausgewirkt hat. Keineswegs aber kann man davon reden, daß dem Land insgesamt durch die Unabhängigkeit seit 1991 ein Entwicklungsschub gegeben worden ist. Ob etwas Derartiges mit dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU in Gang gesetzt würde ist ebenfalls fraglich. Das ist keineswegs automatisch der Fall, sondern hängt auch mit der inneren Struktur des Landes zusammen und von letzterer ab, wie man zum Beispiel an Griechenland und Zypern, welche trotz EU Mitgliedschaft der Krise massiv anheimgefallen sind, sehr gut sehen kann. Und selbst in Staaten wie Frankreich, erst recht Spanien und Italien gibt es derartige Probleme. Wer also glaubt, die EU ist sozusagen der Retter und Garant des Fortschritts per se, liegt fehl.

 

Es gab ja auch in der Ukraine eine gewisse Entwicklung. Die Janukovitch-Regierung soll z.B. versucht haben, auch mit US-Konzernen Geschäfte zu machen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Schiefergas-Ausnutzung., sogar noch relativ kurz vor den Ereignissen, die jetzt zu seinen Sturz geführt haben. Vielleicht spielt auch dabei eine Rolle, daß Rußland den Druck verstärkt hat auf die Janukovitch-Regierung, denn die Entwicklung von Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Schiefergas führt auch zu einer gewissen Unabhängigkeit von den fossilen Trägern wie Erdgas, was Putin nicht gefallen kann. In den USA soll diese Form der Energiegewinnung inwzischen sogar relativ erfolgreich vorangetrieben werden. Auch Frankreich interessiert sich dafür, in unserem Land hingegen haben bereits die Grünen, aber auch andere Teile der Bourgeoisie Widerstand angekündigt. Was in der Ukraine jetzt aber eine Jazenjuk/Klitschkoregierung betreiben möchte, liegt bislang vollkommen im Dunkel! Abgesehen davon, daß sie sich die Rechten mit an den Hals gehängt haben - sonst wären sie wahrscheinlich gar nicht rangekommen - was mit Sicherheit auch in dieser Hinsicht nach hinten losgehen wird. Es gibt übrigens gerade zu diesem Punkt viele kritische Stimmen, auch bei uns.

 

III.

Was nun die Krim-Problematik betrifft, um die es gegenwärtig eine erhebliche Zuspitzung der Widersprüche gibt, sollte man mal etwas Geschichtsforschung betreiben. Die Krim-Halbinsel hat in der Geschichte viele Wechsel durchgemacht, sowohl was die Herrscher betrifft als auch die Bevölkerung selbst. Die ursprüngliche Besiedlung geht auf mongolische und turkmenische Wanderungsbewegungen zurück, die Krimtaren sind wohl letztendliche Nachfahren davon. Nachdem zwischendurch die Osmanen die Insel besessen haben, fiel die Insel unter Zarin Katharina Ende des 18. Jahrhunderts an Rußland, was in der Folge zu einer vermehrten Ansiedung russischstämmiger Bevölkerungsteile dort geführt hat, die inzwischen dort die Mehrheit bilden. Die sozialistische Revolution von 1917 machte aus der Insel eine autonome SSR, welche kurz nach dem Tod von Stalin 1954 durch den Revisionisten Chruschtschow der Ukraine „geschenkt“ wurde. Welche Hintergedanken dieser dabei hatte, ist nicht bekannt. Allerdings handelt es sich hier um einen strategisch betrachtet neuralgischen Punkt, was bis zum heutigen Tag sehr unmittelbar zu spüren ist. Zu welchen Konsequenzen dies führen kann, ist offen.

Man muß an dieser Stelle aber eindeutig feststellen, daß die USA beispielsweise, die selbst eine schier unendliche Liste von Völkerrechtsverletzungen – nimmt man nur einmal die letzten 20 bis 30 Jahre- aufzuweisen haben, nicht das geringste Recht besitzen, in diesem Zusammenhang anderen Vorwürfe zu machen, geschweige denn daraus kriegerische Handlungen abzuleiten berechtigt sind. Auch europäischen Staaten, die sich an so etwas beteiligen, ist nicht zu helfen. Denen muß ebenfalls entschieden entgegen getreten werden.

 

Auf Grund der Umstände, wie die neue Regierung in Kiew, die eigentlich selbst noch gar keine gewählte Regierung darstellt, an die Macht gelangt ist und auch auf Grund der Zusammensetzung der Bevölkerung der Krim ist es vielleicht überlegenswert, ob man nicht eine Abstimmung dort machen kann, wenn die Mehrheit das wünscht. Allerdings wird auf der anderen Seite hiermit sozusagen die Eröffnung einer Spaltung der Ukraine in die Wege geleitet, was gar nicht günstig ist für das Land. Rußland kann nicht allein aus der Tatsache, daß die Mehrheit in diesem Bevölkerungsteil der Ukraine russisch ist und angeblich eine Angliederung an Rußland wünscht, ein solches Vorgehen rechtfertigen.

 

Wie absurd das sein kann, läßt sich an folgendem Beispiel glossieren: In Israel beispielsweise, was allerdings in Punkto „Staatenbildung“ eine ganz andere Geschichte aufweist als die Ukraine, eine mit sehr vielen Fragezeichen zu versehende, sind in den letzten Jahrzehnten zig Tausende russischer Juden eingewandert, bilden dort einen ganz beträchtliche Anteil der Bevölkerung, die größte Einwanderergruppe. Was würde wohl die internationale Reaktion sein, wenn die russischstämmige Bevölkerung die Mehrheit werden würde und mit dieser Begründung dieser Staat von Rußland annektiert zu werden habe. Den Aufschrei gewisser Mächte kann man sich vorstellen. (Oder vielleicht doch nicht?) Der russische Präsident Putin hat bei einem seiner letzten Besuche dort ja bereits gegenüber einem Regierungsmitglied (Netanjahu?) „vertraulich“ bemerkt, daß Israel ja inzwischen auch zu den russischsprachigen Ländern zu zählen sei. Ein Schelm, wer sich dabei was denkt? Einige der Palästinenser würde das vielleicht gar nicht mal so schlecht finden – wer weiß. Russischstämmige Juden in Israel gelten als besonders eigenbrötlerisch, was zum Beispiel in punkto sogenannter Wehrpflicht permanent zu Reibereien mit der Regierung dort führt.

 

Für die Entwicklung der Ukraine aber wäre sicherlich die beste Entwicklung, wenn dieses Land nicht auseinandergespalten würde, sondern die unterschiedlichen Teile sich miteinander verständigen und gemeinsam an einen Aufbau herangehen würden. Strategisch motivierte Spaltungen haben sich eigentlich noch nie in der Geschichte positiv auf die Entwicklung von Ländern ausgewirkt. Auch unser eigenes ist dafür ein Beispiel. Aber nicht nur das. Man hat zum Beispiel auch auf dem Balkan gesehen, in den neunziger Jahren, was für verheerende Auswirkungen vor allem das Eingreifen der Nato gegenüber Serbien dort gehabt hat. Putin führt jetzt ausgerechnet das Kosovo als angebliche Rechtfertigung, sich jetzt die Krim zu kassieren, an, daß der Westen es ja damals auch getan habe mit dem Kosovo[Anmerkung]. Das ist ein ganz schlechtes Argument, was nicht trifft. Die verheerenden Auswirkungen sind bis heute nicht überwunden, schon gar nicht für das Kosovo, was es in der ganzen Zeit nicht zu einer wirklich lebensfähigen selbständigen staatlichen Einheit gebracht hat, sondern am westlichen Tropf hängt, mal von dem kriminellen Unwesen im Innern dieses Gebildes ganz abgesehen, was allerdings gewisse europäische Staatsoberhäupter nicht davon abhält, gar eine EU-Mitgliedschaft für das Kosovo in Aussicht zu stellen. Man sieht daran, wie stark auf beiden Seiten der Unsinn Blüten treibt.

 

 

 

Geschichtliches

Sowohl die Ukraine als auch die Krim-Halbinsel haben in der Geschichte mehrfach Spaltungen durchgemacht. 988 bekehrte sich der Prinz Vladimir zum Christentum. 1240 wurde Kiew zerstört durch die mongolische Armee von Batu Khan, und gehörte somit für Jahrhunderte zum mongolischen Reich der Goldenen Horde. Später war die Krim auch längere Zeit Teil des osmanischen Reiches. 1569 kam die Ukraine dann mit der Union von Lublin vorübergehend unter polnische Oberhoheit. 1667 wurde die russisch-polnische Grenze bis an den Dnepr gezogen und somit die Ukraine in zwei Teile gespalten, bis 1783 schließlich Katharina die Große die Krim eroberte und Rußland einverleibte. Ein Teil der Ukraine war rund 150 Jahre lang, bis zum Ende des ersten Weltkrieges, unter österreichischer Herrschaft. 1920, nach der erfolgreichen russischen Revolution wurde die Ukraine zum ersten Mal in der Geschichte ein unabhängiger Staat, bis in den dreißiger Jahren die Regierung unter Stalin diese zum Teil revidierte, was mit der Bedeutung der Ukraine als Kornkammer Rußlands begründet wurde. In der Ukraine selbst gab es mehrfach erhebliche Hungersnöte mit mehreren Millionen Toten, was sicherlich auch in das Gedächtnis des Landes mit eingeflossen ist und bis heute seine Auswirkungen hat. 1991 dann, in Zusammenhang mit der (durch die Folgen des Revisionismus bedingten) Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine wieder förmlich zu einem unabhängigen Staat. Diese wechselvolle geschichtliche Entwicklung hat sich natürlich auch auf die innere Struktur dieses Landes ausgewirkt und ist bis zum heutigen Tag wahrnehmbar. Man sieht daran, daß in diesem Land durchaus Ansatzpunkte verschiedener Art für ein Eingreifen ausländischer Mächte existieren und ausgenutzt werden können, was auch geschieht.

 

Was aber über alle geschichtlichen Wechsel Gültigkeit behält ist die Maxime, daß ein Volk, das ein anderes Volk unterdrückt, selbst nicht frei sein kann. Man muß es den Imperialisten aller Couleur abgewöhnen, Völker wie Schachbrettfiguren in ihrem Interesse jeweils hin und her zu schieben. Zu teilen, zusammenzufügen, was auch immer, gerade eben wie es ihrem Maximalprofit zu dienen verspricht. Das muß ein Ende haben. Das Ziel, die Ukraine in ihrer jetzigen staatlichen Einheit zu erhalten, steht also immer noch auf der Tagesordnung, und selbstverständlich lohnt es sich auch, sich dafür einzusetzen. Eine Voraussetzung dafür allerdings besteht darin, zu lernen, echte Kräfte von unechten zu unterscheiden und sich nicht mit falschen „Freunden“ zu verbünden. Die Opfer derartiger Fehler, die Toten vom Maidan, die können nichts dafür, und sie sollten auch nicht umsonst ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Es lohnt sich den Kampf für eine bessere Zukunft fortzusetzen. Den heuchlerischen Tränen all derer aber, die selbst im Verdacht stehen, diese Morde organisiert zu haben, sollte man nicht auf den Leim gehen. Im Gegenteil, die müssen an das Tageslicht gezogen und bestraft werden.

 

Redaktion Neue Einheit - M.W.

 

 

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Anmerkung

 

Zur Illustration von Putins angeblicher Rechtfertigung für sein Vorgehen bezüglich der Krim und (Altkanzler) Schröders nachträglicher Selbstbezichtigung in puncto Kosovo verweisen wir auf unsere damaligen Veröffentlichungen, besonders auf folgende Statements von uns aus dem Jahr 1999. (siehe unten)


Überhaupt sollte man sich mal vergegenwärtigen, was eigentlich die 1990iger Jahre waren. Die heute Dreißigjährigen haben doch wenig Ahnung darüber, weil sie zu dem damaligen Zeitpunkt noch in den allermeisten Fällen nicht so aktiv am politischen Leben beteiligt waren. Und danach dann die erste Hälfte der 2000er Jahre. Die Bush-Kriege, die auch schon unsäglichesl Unheil angerichtet haben. Syrien ist doch bloß die Fortsetzung davon mit etwas anderen Mitteln. (9-eleven als Grundstein dafür) Und was es bedeutet, wenn eben diejenigen Vertreter, die das damals alles gerechtfertigt und unterstüzt haben, jetzt die Klappe aufreißen.Dieser unverhohlene Barbarismus des USA-Imperialismus und seiner Adjutanten sollte keinesfalls in Vergessenheit geraten. InWirklichkeit macht sich doch Putin all diese Dinge zu Nutze. Kein Wunder, der ist ja auch auf diesen ganzen Dingen groß geworden. Aber daß er diese Verbrechen eben für sich als Rechtfertigung ins Feld führt, das ist es, was ihn selber, seine eigene reaktionäre und geschichtswidrige Klassennatur entlarvt.


Der Angriff der NATO -
und aus schwarz machen sie weiß!
         

Internet Statement 8/99 vom 26.03.1999

 

Die Zerstörung der Energie- und Wasserversorgung
NATO-Terror --- ohne Grenzen !
   
            
Internet-Statement 16/99 vom 27.Mai 1999

 

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