NEUE EINHEIT

Klaus Sender:

Das Märchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg
Etwas über deutsche Geschichte und die Rolle der USA bei der Installierung des Nazifaschismus

Zur Bedeutung der weltweiten Einheitsfront gegen den Irak-Krieg der USA. Wie soll man zur Opposition Frankreichs und Deutschlands stehen? - Über das Pro-Bush-Treiben gewisser “Linker”

Wie ist es geschichtlich zum heutigen US-Machtmonopol gekommen? - Die Rolle des modernen Revisionismus

 

Das Märchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg

Etwas über deutsche Geschichte und die Rolle der USA bei der Installierung des Nazifaschismus

Wenn Bush z.B. sagt:  “wir haben die Demokratie nach Deutschland gebracht“, oder “wir haben seinerzeit auch in Deutschland und Japan die Demokratie durchgesetzt, obwohl Einwände kamen, daß diese Länder nicht demokratiefähig seien“, dann ist das ganz auf der Linie der bürgerlichen Einschätzung, die tagaus, tagein auf die Bevölkerung herunterrieselt. In Wirklichkeit waren die Dinge ganz anders, weil die Amerikaner von Anfang an, seit 1919, in der Inszenierung der Reaktion, insbesondere des Faschismus in Deutschland ihre Finger hatten; und auch gerade bei der Entscheidung für die Installation des Naziregimes vom Januar 1933, kam die letztendlich entscheidende Hilfe für die NSDAP, die vor einem gefährlichen Absturz stand, in Absprache mit amerikanischen Banken und amerikanischen Großmagnaten zustande und erfolgte keineswegs nur seitens der deutschen Reaktionäre. Außerdem haben die USA im II. Weltkrieg erst dann entschieden gegen Deutschland gekämpft, als die Erfolge der Sowjetunion bereits die endgültige Niederlage das Nazifaschismus entscheidend vorbereitet hatten und sie große Blutopfer im Kampf gegen den Nazifaschismus gebracht hatte. Wahr ist, daß Hitler in Wirklichkeit der endgültige Wegbereiter des US-Imperialismus in Europa und Deutschland war. Durch seine ganze Wesensart, durch seine politische Reaktion hat er die spätere Machtstellung der USA  in die Wege geleitet, und in  vielen Ländern spielt sich dieser Vorgang, der in Deutschland in den 20er, 30er und 40er  Jahren sozusagen beispielhaft gelaufen ist, immer wieder ab. Es ist immer wieder der gleiche Film, um bei den Worten von Bush zu bleiben. Erst unterstützen die Amerikaner Reaktionäre, spielen den Neutralen und ziehen von außen die Strippen, dann, wenn die Reaktionäre abgewirtschaftet haben, spielen sie sich als die Befreier auf, um sich dann das nächste Opfer zu suchen, und zwischendurch nehmen sie auch selbst unmittelbar die faschistische Stellung ein. Ein charakteristisches Beispiel dafür ist die Politik der massiven Atombombendrohung in der Zeit etwa zwischen 1947 und 1953, als die USA ähnlich unverschämt mit den Waffen herumschlugen wie heute wieder

In den Vorgängen in Deutschland  etwa von 1918 bis 1933 liegt überhaupt der Schlüssel für die weitere Entwicklung bis hin zu dem, was sich heute abspielt.

Auch 1917/18 traten die USA mit der Losung auf, daß sie Frieden und Demokratie für Deutschland und ganz Europa bringen wollten. Die deutsche Sozialdemokratie, die vorher ganz überwiegend den imperialistischen kaiserlichen Krieg Deutschlands gestützt hatte, richtete sich ab 1917 zunehmend auf den amerikanischen Imperialismus aus. Sie nahm allmählich dessen Phrasen über Menschenrechte auf und machte sich zunehmend zu seinem Werkzeug.

Beim Waffenstillstandsabkommen 1918 und beim darauf folgenden Versailler Vertrag von 1920 zeigten sich die USA vordergründig als Verfechter der Demokratie und Gegner des Diktats, das von England und Frankreich über Deutschland ausgeübt wurde. In Wirklichkeit drückten die USA aber beide Staaten über die Schuldenpolitik gerade zu dem Versailler System, das die Keime des nächsten Krieges schon in sich trug, und stachelten die Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung durch die SPD-Regierung und ultrarechte Militärcliquen mit an, aus denen dann wesentliche Komponenten der nazifaschistischen Bewegung  hervorgingen. Die Zeit der Weimarer Republik ist geprägt vom Dawes- und Young-Plan, benannt nach zwei Amerikanern, die diese Reparations- und Schuldenfrage Deutschlands regeln sollten. Damals sollte Deutschland bis zum Jahre 1988 Milliardensummen in Goldmark abbezahlen für die angebliche Alleinschuld am Krieg.

Das amerikanische System führte zu einer Weltwirtschaftskrise, weil eben in Deutschland und weit mehr noch in den Kolonien nicht ausreichend kaufkräftige Abnehmer für die neue Warenproduktion, die auf immer höherer Stufenleiter betrieben wurde (Arbeitsteilung durch Fließbänder etc.), gefunden werden konnten. Ab 1929 beherrschte die Weltwirtschaftskrise die Szene. Die Nazipartei, die in den 6 bis 7 Jahren davor systematisch ihre organisatorische Grundlage bekommen hatte, konnte jetzt unter Ausnutzung entsprechender Vorurteile und massiver materieller Unterstützung eine Zeit lang Gewinn aus dieser Situation ziehen. Dabei war die Nazipartei nicht ohne innere Probleme. Es gab mehrere Aufstände von den unteren Chargen der NSDAP und der SA, die sich, meist sehr unbeholfen und in einer spontanen Weise, auf einer kleinbürgerlichen Basis gegen die Kapitalpolitik der Hitler-Clique richteten. Das alles meisterte die Hitler-Clique, weil sie von oben her die Unterstützung hatte. 1932 schließlich war der Zenit der Nazipartei überschritten. Bei den Wahlen im November 1932 war ein erheblicher Erfolg für die KPD gegenüber der Nazipartei zu verzeichnen. Auch die bürgerlichen Parteien gingen nieder. Dabei war vor allen Dingen auch wichtig, daß die KPD mit ihrer Propaganda zunehmend auch in der Anhängerschaft der NSDAP Fuß faßte und damit sozusagen die Grundlage der NSDAP bedrohte. Und in dieser Situation, wo die Meinung sich verstärkte, daß die NSDAP nicht mehr weiterkommt und sie gewissermaßen vor dem Anfang des Absturzes steht, rottete sich das internationale Kapital zusammen. Am 4. Januar 1933 fand unter der Leitung der berüchtigten britisch-amerikanisch-deutschen Schröder-Bank ein Treffen in Köln statt, bei dem sich Industriemagnaten aus Deutschland mit Papen und Hitler zusammensetzten, um die Nazipartei an die Macht zu bringen. Das führte zu dem berüchtigten 30. Januar 1933. Dabei ist im Ausland die Ansicht verbreitet, die Nazipartei hätte die Mehrheit in Deutschland gewonnen. Das stimmt nicht. Sie hatte lediglich ein Drittel all derer, die zur Wahl gingen, und noch weniger, rechnet man die Nichtwähler mit ein.
Daß die Nazidiktatur errichtet werden konnte, war nur möglich auf der Grundlage, daß die bürgerlichen Parteien, vor allem das Zentrum, zustimmten und die SPD ihren Widerstand in Grenzen hielt. In zahlreichen Bundesstaaten Deutschlands herrschte die Nazipartei nicht mehrheitlich. Von dort aus hätte man den Widerstand gegen das Naziregime zuspitzen können. Aber diese Regierungen, oft auch unter Führung der SPD, kapitulierten von sich aus vor dem Naziregime.

Bei alldem kann man erkennen, daß das internationale Finanzkapital auch bei der Errichtung der Nazidiktatur Pate stand. Dies setzte sich noch fort, als die Nazipartei in den Jahren 33 bis 39 viele innere Krisen durchmachte und verschiedene Kräfte innerhalb Deutschlands darüber nachsannen, wie man dieses Regime loswerden könnte. Dabei ist die Nazipartei jedoch jedes Mal vom Ausland her unterstützt worden. 1934 unterstützte die polnische Regierung die Naziclique, indem ein Freundschaftsabkommen mit Deutschland getroffen wurde, das sich gegen die Sowjetunion richtete und auf der gemeinsamen antisemitischen Grundlage stand. In den Jahren 38/39 versuchten Militärs Hitler abzusetzen. Auch da wurden Hitler von europäischen Mächten die größten Erfolge zugeschanzt, so daß dieser Sturz nicht durchführbar war.
All das wurde später nicht behandelt. Es wird so getan, als sei es die Arbeiterklasse selbst gewesen, die schuldig sei, daß die Naziclique an die Macht gekommen ist. Und genau das ist völlig falsch. Genauso wenig, wie man dem russischen Volk vorwerfen kann, daß es früher den Zaren an der Macht hatte, kann man der deutschen Nation vorwerfen, daß die Hitlerfaschisten an der Macht waren. Dieses Regime wurde als ein Produkt eigener, innerer kapitalistischer und imperialistischer Widersprüche zusammen mit internationalen imperialistischen Widersprüchen hervorgebracht. Über all diese Dinge wurde bei den Nürnberger Prozessen aber nicht gesprochen. Das heißt, eine wesentliche Mittäterschaft wurde nie behandelt. Es ist an der Zeit, daß die Märchen über die Befreiungsfunktion der USA oder anderer Mächte in puncto Nazifaschismus verschwinden. Und das um so mehr, weil wir jetzt sehen können, wie diese Märchen dazu dienen sollen, andere Länder zu überfallen.

Diese historischen Fragen werden weder in Deutschland noch im Ausland vernünftig aufgearbeitet. Erst recht wenig darüber weiß man in Amerika, wo man die Einzelheiten nicht kennt. Man sieht bloß, Hitler gleich Deutschland, und damit ist die Gleichung fertig. Im wesentlichen aber ist das eine Lüge.
Man darf auch nicht vergessen, daß das Hitlerregime sich einen beispiellosen Terrorapparat aufbaute, der über Hunderttausende von Menschen verfügte. Bis in die kleinste Gliederung hinein wurde Terror gegen Alles und Jedes ausgeübt, das versuchte, gegen das Regime zu argumentieren und anzugehen. Die Nazifaschisten arbeiteten auch mit allen Tricks. Sie gründeten z.B. selber illegale Parteizellen der KPD oder von anderen Parteien, die irgendwie Opposition gegen das Naziregime machten, die sie dann unter ihrer Kontrolle hielten.

In ihrem Wesen trat die Naziideologie die gesamten geschichtlichen Grundlagen der deutschen Nation mit Füßen.

Von allen Beispielen, wo die USA in einer bestimmten mehrschichtigen, intriganten Weise vorgehen, um letztlich den Gewinn zu ziehen, ist gerade diese deutsche Okkupation das wichtigste. Bedenkt man, welches eigentlich der wichtigste Sockel der internationalen Herrschaft der USA ist, dann kommt man darauf, daß dies die Herrschaft über Europa ist. Und die Herrschaft über Europa wird gesichert durch die Herrschaft über Deutschland. Von daher kommt der ganzen historischen Frage heute wieder große Bedeutung zu.

Jetzt wollen die USA eine ganz ähnliche Methode im Mittleren Osten anwenden und den Irak für sich okkupieren, unter dem Vorzeichen der Demokratie, nachdem sie jeder Art von rechtem Schlächtertum, islamischem Fundamentalismus und ähnlichen Dingen nacheinander Vorschub geleistet haben. Saddam Hussein arbeitete, wie man seit langem weiß, über längere Strecken mit den USA zusammen. Im Iran herrschte erst das Schah-Regime, das mit den USA zusammenarbeitete. Als dieses nicht mehr im Sinne der USA funktionierte, etablierte man den islamischen Fundamentalismus, mit dem man genauso paktieren konnte. Jetzt möchte man sich gegenüber dem Iran als Befreier aufspielen, der das islamische Regime mäßigt und demokratische "Menschenrechtsnormen" auch im Iran einführen soll, wobei am Islamismus in der Substanz nicht gekratzt wird. So möchten die USA ein Herrschaftssystem vom Mittelmeer bis tief nach Zentralasien hinein nach ihrem Geschmack errichten. Aber dieses Gebäude ist etwas zu groß projektiert, es wird sich nicht verwirklichen lassen Vielmehr arbeiten die USA daran, ihre bisherige Pax Americana jetzt endgültig einstürzen zu lassen.

Wenn die deutsche Regierung widerspricht, dann gibt es eine äußerst gereizte Reaktion, weil eben dieses Verhältnis in einer besonderen Weise gefügt ist und es immer heißt, die Deutschen müssten doch dankbar sein für das, was die USA ihnen gegeben haben. Nun ist aber die Situation der deutschen Nation und die gesamte Entwicklung keineswegs mehr so, daß nur eitel Dankbarkeit angesagt ist. Die Bundesrepublik war von Anfang an ein Staat auf sehr zweifelhaften Füßen, was sich im Endeffekt trotz der Wohlstandsphase, die zwischendurch existiert hat, in brutaler Weise durchsetzt. 

Das Schicksal der Bundesrepublik ist in gewisser Weise selber Widerspiegelung dessen, was international geschieht. Sie konnte einen Aufstieg erleben nach 1950, weil sie innerhalb der Rivalität zwischen der USA und der Sowjetunion  eine verhältnismäßig günstige Position hatte und deswegen bevorzugt behandelt wurde, weil man sie brauchte. Auch ökonomisch war diese Lage für sie vorteilhaft. In dem Moment, als das frühere sozialistische Lager, das längst unterwandert war, nun gänzlich zur Auflösung gebracht wurde, änderte sich die Position Deutschlands grundlegend. Deutschland soll wieder Haudegen für die USA sein in Richtung Osten. Und wenn es diese Rolle nicht so erfüllt, wie von ihm erwartet wird, oder es vielleicht eigene Interessen dagegen setzt, dann ist der Konflikt unweigerlich da.

Wenn die proletarische, sozialistische Revolution nicht gleich durchgesetzt werden kann, wenn über viele Windungen und Wendungen in der Entwicklung erst viele demokratische Ziele durchgesetzt werden können, ist es keineswegs ein falsches Ziel, auch eine europäische Einigung zu begünstigen, die erst einmal die Gleichberechtigung und die Selbständigkeit aller Nationen Europas im relativen Rahmen des bürgerlichen Rechts durchsetzt. Diese sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben, was auch gerade im Hinblick auf Deutschland gilt.  Das bedeutet, daß die demokratische Entwicklung im Sinne des Proletariats viel mit der Politik innerhalb Deutschlands und der europäischen Staaten zu tun hat. Gerade wenn man berücksichtigt, daß der europäische Kontinent der Kontrolle der USA sozusagen Schritt für Schritt zu entgleiten droht, versteht man die jetzigen Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Irak. Nicht zufällig kommt es zu einem derartigen politischen Konflikt  zwischen Europa und den USA, sondern weil dahinter tatsächliche Gegensätze stecken. Die europäischen Völker haben keine Lust, sich gegen Rußland ausspielen und sich evtl. in einen neuen Ostkrieg verwickeln zu lassen – zu Nutz und Frommen der USA. Genauso wenig hat das russische Volk Lust, Kriege zu führen, die es vollständig verzetteln und deren Opfer es letztendlich werden würde. Der Angriff auf den Irak und auf Arabien, wie auch der Angriff auf andere sog. “Schurkenstaaten”, ist nur das Vorspiel der allgemeinen Durchsetzung der US-Hegemonie gegen mögliche Konkurrenten wie die Europäer, obwohl diese von einem Gleichstand mit den USA meilenweit entfernt sind, oder wie China, das große Anstrengungen unternimmt, Parität mit den USA zu erreichen. Diese Rivalitäten stecken in Wirklichkeit im Untergrund dessen, was sich gegenwärtig in der Irakkrise abspielt.

Das Märchen von den USA als Befreiungsmacht muß weg. Es steckt auch in den Köpfen verschiedener Linker. Was ist denn die sog. Antifa, die jahrelang die Köpfe gewisser Linker beherrscht hat? Was behauptete sie? Man müsse hier vorrangig irgendwelche Neonazigrüppchen bekämpfen. Von diesen konnte man damals schon ahnen, daß sie vom Verfassungsschutz gesteuert sind. Heute weiß man, daß in der größten Neonazipartei, der NPD, selbst nach staatlichen Angaben, fast 20 Prozent ihrer Kader vom Verfassungsschutz gestellt werden, die nicht selten in der penetrantesten und übelsten rassistischen Nazitour darin arbeiten. Bei den kleineren Neonazigrüppchen sieht es erst recht so aus. Sie haben Verbindungen zu staatlichen Gruppierungen, zu Heimen und ähnlichen Institutionen, von denen aus sie gepäppelt werden. Dann schwirrt um diese Neonazigrüppchen ein ganzer Schwarm von sog. Antifa-Grüppchen, die sich mit nichts anderem als angeblichen Kampf gegen diese Grüppchen befassen. Das ist Betrug und Schwindel an den Mitgliedern der betreffenden Antifa, die wirklich den Faschismus bekämpfen wollen. Wahr ist, daß die USA nach 1945 in die Fußstapfen der Nazifaschisten getreten sind und seitdem einige Umwandlungen durchgemacht haben. Wahr ist auch, daß der moderne Revisionismus, der den modernen Kommunismus gänzlich verunstaltet und schließlich zur Aufgabe gezwungen hat, in einer engen Verbindung zu den USA steht. Wenn man heute also Antifa sein will, muß man auch alle anderen Varianten des Faschismus, wie er von den USA, aber auch von anderen Mächten ausgeht, bekämpfen.

Fällt den USA das sog. Demokratie-Argument aus der Tasche, haben sie in dieser Hinsicht nichts mehr zu bieten, so fällt auch ihr ideologisches Gebäude und ihre Rechtfertigung vor der internationalen Öffentlichkeit zusammen. Es ist kein Zufall, daß in der Phase der Zuspitzung die Condoleeza Rice wie auch Bush selbst am Schluß auf diese Phraseologie, daß sie die Demokratie in den Mittleren Osten bringen, sich zurückziehen müssen. Das kann aber niemand wirklich ernst nehmen, denn die USA paktieren nun einmal, auch gegenwärtig, mit jeder Art von rechter Strömung auf der Welt und werden das auch weiter tun. Und wenn sie einmal in puncto Demokratie Konzessionen machen, dann immer nur um den Preis, daß sie demnächst schon den Umsturz innerhalb der Länder planen. Auch in Staaten wie Iran stellt sich für die proletarische Bewegung die Frage, wenn sie für die Demokratie und die Beseitigung der Mullah-Diktatur kämpft, daß sie diese Bewegung nicht vor den Karren der US-imperialistischen Pseudodemokratiebestrebungen spannen läßt. Ohne US-Diktatur auch keine Mullah-Diktatur. Ohne US-Machenschaften würde der islamische Fundamentalismus überhaupt eine solche Rolle nicht spielen können. Viele Beispiele sind genannt worden, die die Verbindungen zwischen Bin Laden und US-Rechten und dem Bush-Clan insbesondere zeigen. Für den ganzen islamischen Fundamentalismus ist charakteristisch, daß er hier sein Fähnchen schwenkt “Nieder mit den USA” und gleichzeitig alle Kräfte, die tatsächlich aus den Völkern heraus den Kampf gegen den US-Imperialismus entwickeln könnten, bekämpft und unterdrückt. Zu einer wirklichen antiimperialistischen Bewegung gehört immer auch die Entwicklung von Demokratie. Deswegen kann es keine wesentliche Paarung solcher revolutionärer, demokratischer Kräfte weder mit Mullah-Diktaturen noch mit irgendwelchen ultrarechten Militärs, die nicht die geringste Form von Zivilisation an den Tag legen, geben. Über taktische Bündnisse kann das niemals hinausgehen.

Tatsächlich stehen auf der Welt ganz andere Konflikte an. Es ist überall der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der sich in fast allen Ländern verschärft hat. Er betrifft die USA wie die Europäer, wie Rußland oder wie China. Mit der systematischen Anfackelung eines Krieges versucht man auch, von diesen Widersprüchen wegzukommen, Turbulenzen zu erzeugen in der Hoffnung, daß sich die größte imperialistische Macht dagegen durchsetzen kann. Vollkommen zu recht wehren sich die Völker dagegen. Der breite Widerstand unter Einbeziehung aller Regierungen, die ebenfalls Widerstand dagegen leisten, ist zur Zeit durchaus der richtige Kurs. Der imperialistische Krieg der USA muß verhindert werden, und wenn er nicht verhindert werden kann, dann muß er wenigsten so weit isoliert werden, daß die USA sich selbst schaden. Daß dieses Denken heute bei Millionen, vielleicht Milliarden Menschen um sich gegriffen hat, ist ein gutes Zeichen.

Ende Februar 2003

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Zur Bedeutung der weltweiten Einheitsfront gegen den Irak-Krieg der USA. Wie soll man zur Opposition Frankreichs und Deutschlands stehen?

Über das Pro-Bush-Treiben gewisser “Linker”

Es ist richtig, daß Frankreich oder Deutschland oder beide zusammen unter bestimmten Bedingungen vielleicht einmal eine europäische Supermacht bzw. der Kern einer solchen werden könnten. Niemand darf bestreiten, daß die Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus in jedem der Länder in solch eine Richtung gehen kann. Da, wo der Kapitalismus oder auch der Revisionismus herrscht, kann es eine imperialistische Entwicklung geben. Aber es kommt nicht darauf an, was in der Zukunft einmal sein könnte, sondern jetzt kommt es darauf an, was im gegenwärtigen Zeitpunkt ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist an einen gemeinschaftlichen europäischen Imperialismus gar nicht zu denken, denn diese Staaten sind untereinander bei weitem nicht einig, sie haben politisch gesehen äußerste Widersprüche - das sieht man ja auch daran, wie leicht die USA das Lager gespalten haben- , und es sind eine Menge kleiner Staaten dabei, die ihre eigene Meinung haben. Von einem europäischen Imperialismus zu sprechen, ist gegenwärtig Unsinn, weil diese Staatenagglomeration, die Europa darstellt, ja kaum einheitlich handlungsfähig ist. Es ist ein Vorgriff, der 2 bis 3, ja 4 mögliche Etappen überspringt. Und die einzelnen Staaten wie Frankreich oder erst recht Deutschland sind militärisch Null im Vergleich zu den USA, sind nicht größer als die Fußzehe der USA, was Atomwaffen, Weltraumbewaffnung, internationale Seestreitkräfte angeht – Deutschland schon gar nicht, und auch Frankreich ist da nicht vergleichbar. Auch wenn nur diese beiden Staaten sich enger verbinden würden, würde das noch nichts Grundlegendes ändern. Abgesehen davon, daß in den Militärs auch starke proamerikanische Kräfte sitzen, die die USA sich hier in Europa überall reserviert haben, und daß die NATO-Strukturen sowieso von den USA beherrscht sind. Von einem jetzt irgendwie selbständig agierenden deutschen Imperialismus zu sprechen, der alleine oder auch im Bündnis mit Frankreich nennenswert den USA Konkurrenz machen könnte, ist deswegen schon allein in sich abwegig, weil er einfach nicht vorhanden ist. Es geht nicht darum, was potentiell einmal sein kann, sondern was real jetzt da ist.

Auch Rußland ist derartig innerlich marode, derartig unterwandert und politisch und ökonomisch von den USA abhängig, viel stärker als von den Europäern, daß auch da nur von einer bedingten Unabhängigkeit gesprochen werden kann. Am ehesten ist noch China zu nennen als ehemaliges sozialistisches Land, mit heute eindeutig kapitalistischen Strukturen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu Widerstand fähig wäre. Aber auch da haben die USA ihre Eisen im Feuer und wollen in die Klassenkämpfe dieses Landes auf ihre Weise eingreifen, mit "Menschenrechten und demokratischem Kampf" und mit einer neuen Variante von bürgerlicher Demokratie in China hausieren gehen gegen die revisionistischen Strukturen. Und da haben sie gar nicht einmal so schlechte Karten, da dort schwere Konflikte anstehen. Außerdem gedenken sie die sog. tibetische Unabhängigkeit, die sog. Unabhängigkeit von Sinkiang und möglicherweise von weiteren Teilen auszuspielen, um auf diese Weise auch gegen China voranzukommen. Deswegen ist auch die chinesische eigenständige Position nicht so sehr weit gediehen.

Alles in allem sind also die USA der absolut dominante Faktor zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Wie ist das gekommen? Worauf beruht das? Es beruht darauf, daß wir zwei Supermächte hatten, daß der moderne Revisionismus den größten Teil der früher kommunistischen Welt ruiniert hat und gleichzeitig Zuarbeit für die alleinige Machtmonopolstellung der USA geleistet hat, bis hin zur Selbstauflösung der Sowjetunion und des mit ihr verbündeten Staatensystems und dem alleinigen Übrigbleiben der USA. Und diese außergewöhnliche Konstellation des Imperialismus, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben, ist das, was jetzt die Lage prägt. Aufgrund der objektiven Gesetzmäßigkeiten zerbröselt die Macht der USA, international politisch gesehen, d.h. es sind Tendenzen des Auseinanderreißens ihrer Pax Americana da, und diese wollen sie jetzt durch alle ihre politisch-militärischen Maßnahmen wieder reparieren. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es unserer Ansicht nach keineswegs falsch, zu begünstigen und zu fördern, daß die Europäer, Rußland und China gemeinschaftlich auftreten, am besten noch zusammen mit anderen, z.B. mit Brasilien, mit Südafrika, Mexiko, nach Möglichkeit auch Kanada gegen die USA auftreten und sie isolieren. Das würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese miese Marotte der USA zum Scheitern bringen. Und es ist meiner Ansicht nach der einzige materielle Faktor, der jetzt wirklich die USA zum Scheitern bringen könnte. Denn einen Klassenkampf oder Klassenkrieg, der nennenswert die USA angreifen könnte, gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, da müssen wir noch vielleicht zehn Jahre vielleicht auch weniger warten, und Demonstrationen können die Maßnahmen der USA sowieso nicht aufhalten - aber die USA müßten eine Totalkonfrontation mit faktisch allen übrigen Staaten fürchten. Das ist der einzige Faktor, der sie behindert, und dieser Faktor muß gestärkt werden.

Deswegen muß man spitze Ohren kriegen, wenn jetzt sog. Linke, die die ganze Zeit über dem Pazifismus hinterhergelaufen sind, ausgerechnet jetzt Bewegungen angreifen, die diese Einheitsfront mit stützen, wie die Friedensbewegung, und auch die Bewegung dieser Staaten.

Es geht darum, die USA an diesem verbrecherischen Krieg zu hindern. Wenn das nicht möglich ist, müssen sie aber wenigstens gezwungen werden, diesen Krieg alleine oder nur mit Großbritannien durchzuführen. Dann wäre trotzdem noch etwas gewonnen, weil sie damit ihre eigene Machtposition entschieden untergraben. Von daher ist das Bemühen der C. Rice und C. Powell durchaus verständlich, daß sie mit allen Mitteln versuchen, diese Isolierung zu durchbrechen. Und man konnte Zweifel daran haben, daß die USA es wagen werden, gegen die übrige Staatenwelt das durchzuführen. Wenn sie es aber machen, dann entsteht eine neue Lage, die neue Aufgaben nach sich zieht.

Es gibt viele Schwachpunkte in dieser Front. Nehmen wir einmal Deutschland. Diese deutsche Regierung fährt die Ökonomie gegen die Wand. Mit großen Reden ist nichts gewonnen. Die Ökokonzeption, auf Windmühlenflügel gestützt unter Ruinierung der eigenen Industrie und Bevorzugung von Dienstleistungen, wie Schröder das vor einiger Zeit propagiert hat, ist vollkommen out. Die deutsche Ökonomie befindet sich im freien Fall nach unten, und es ist nur eine Frage der Zeit, daß diese Regierung, wenn sie es nicht schnallt, von einer anderen bürgerlichen Regierung gestürzt wird. Daher könnten die USA auch Hoffnungen darauf setzen, daß irgend jemand wie Merkel an die Macht käme, es dann zum Bruch in Europa käme und die Begünstigung der USA resultierte. In der CDU ist ein Gefahrenpotential für Europa gegeben.

Immer wieder möchte ich betonen: Obwohl wir zu denen gehören, die den Marxismus schöpferisch anwenden und die nicht erklären, daß der Marxismus vor die Wirklichkeit zu setzen ist oder etwas Unantastbares darstellt, so wie es in den Formulierungen einiger Programme auftaucht, obwohl wir also zu denjenigen gehören, die die konkrete Analyse der Realität an die erste Stelle setzen, unter Verwertung aller historischen Erfahrungen, unter denen der Marxismus eine außerordentliche besondere Rolle einnimmt, so gehören wir trotzdem auch zu jenen, die gerade die Grundsätze des Marxismus wie Diktatur des Proletariats oder die Leninsche Analyse des Imperialismus, die Analyse der Unversöhnlichkeit, die Notwendigkeit der Entwicklung des Kapitalismus im demokratischen Stadium, also ganz klassische marxistisch-leninistische Thesen, weiterhin als Grundlage haben. Wir analysieren die Kultur, wir analysieren die Probleme, die sich bei der Entwicklung oder Umsetzung aller dieser Prinzipien ergeben, und berücksichtigen diese. Wir versuchen immer, die konkrete Situation zu erfassen, und in bestimmten Situationen ist es manchmal so, daß eine bestimmte diplomatische Konfrontation im internationalem Maßstab eine hervorragende Rolle einnimmt, die nicht im Gegensatz zu dem sozialen Kampf gesetzt werden kann. Im Gegenteil, die demokratische Entwicklung begünstigt die Entwicklung des Klassenkampfes, die erst noch kommen muß auf der Welt, die zwar Ansätze hat auf der gegenwärtigen Welt, die aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fähig ist, in größerem Umfang in die internationale Entwicklung einzugreifen.

Die Angriffe und Machenschaften des USA-Imperialismus, oder etwa der Ökowahnsinn der deutschen Bourgeoisie oder andere besonders reaktionäre Phänomene dienen alle im Grunde genommen dazu, den Klassenkampf schon in der Wiege, in der Entwicklung des demokratischen Ansatzes zu erdrosseln. Diese Ultrareaktion hat unserer Ansicht nach bald ausgespielt, denn sie verheddert sich an allen Ecken und Enden in die tiefsten Widersprüche.

13.3.2003

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Wie ist es geschichtlich zum heutigen US-Machtmonopol gekommen?

- Die Rolle des modernen Revisionismus


Wie konnte es überhaupt dahin kommen, daß die USA heute eine derartig monopolisierte Kraft haben? Das führt zu der Frage des modernen Revisionismus. Es war der moderne Revisionismus des N.S. Chruschtschow und seiner Nachfolger, der jahrzehntelang die Zusammenarbeit der USA und der Sowjetunion ermöglicht und gleichzeitig eine Rivalität zwischen beiden erzeugt hat, die die Quellen des Sozialismus auf der Welt jedenfalls zu einem erheblichen Teil zum Erlöschen bringen mußten. Die monopolisierte Stellung der USA resultiert aus nichts anderem, als daß erstens diese Zuarbeit seitens des modernen Revisionismus erfolgte, und daß schließlich der moderne Revisionismus die Sowjetunion selbst als revisionistische Macht zur Auflösung getrieben hat, sodaß die USA mit dem gesamten Monopol übriggeblieben sind. Sie haben Einfluß auf einen sehr großen Teil der Regierungen der Welt, sie sitzen überall in den revisionistischen sog. Arbeiterparteien mit ihren Agenten, ihrem Einfluß, ihrem Geld und ihrer Ideologie und verhindern, daß die notwendigen Korrekturen zustande kommen. Das kommt besonders deutlich jetzt zum Tragen, wo wir tatsächlich Massenbewegungen haben, die gegen den USA-Krieg gehen, und plötzlich aus allen Ecken irgendwelche sog. Linken auftauchen, die davor warnen, es könne jetzt einen deutsch-französischen Imperialismus geben, was durchaus theoretisch grundsätzlich richtig ist, aber in dieser Situation total falsch. Denn jetzt geht es nicht darum, ob theoretisch ein solcher Imperialismus in Zukunft möglich ist, sondern ganz konkret darum, eine imperialistische Hegemonialmacht, die eine gefährliche Kriegsbedrohung für die Welt darstellt, zu bremsen. Deswegen ist es gut, wenn erreicht wird, daß eine solche Macht, wie sie von Bush repräsentiert wird, durch eine Einheitsfront verschiedenster Kräfte, auch von Staaten, gebremst wird. Sozialisten, die sich dagegen stellen, reichen automatisch Bush die Hand.

Dieser moderne Revisionismus ist das Entscheidende, um zu begreifen, wie es überhaupt zu solch einer dominanten Rolle der USA hat kommen können. Hätte sich der moderne Revisionismus, geführt von der Sowjetunion, nicht in dieser Weise geschichtlich entwickelt, dann wäre heute die Konkurrenz unter den kapitalistischen Staaten viel größer; so aber dauert es eben noch länger, bis sich adäquate rivalisierende Kräfte dagegen überhaupt bilden können, die dieses einzige Machtmonopol brechen. Die Lage, daß eine einzige Macht existiert, die alle übrigen terrorisiert und kontrolliert, ist für die Arbeiterbewegung die schlechteste, die es gibt. Die praktische Förderung einer solchen Macht-Monopolisierung entspricht Kautskys Ultraimperialismus-Theorie, die besagt, das logische Produkt des Imperialismus sei, daß am Schluß eine solche einzige Macht existiert. Diese Ansicht teilen wir überhaupt nicht. Das Gesetz der Rivalität muß sich unweigerlich auch zwischen den verschiedenen Imperialisten durchsetzen. Aber in der jetzigen Situation haben wir eben die Dominanz und die Hegemonie der US-Imperialisten. Demgegenüber fördern wir es selbstverständlich auch, wenn Kräfte wie die chinesischen Revisionisten Widerstand gegenüber der US-imperialistischen Hegemonie zum gegenwärtigen Zeitpunkt leisten, obwohl wir sie, was ihre innere Politik betrifft, schärfstens kritisieren, obwohl wir ihnen gegenüber den Klassenkampf innerhalb Chinas fördern und wissen, daß der Sturz des Revisionismus unvermeidlich ist. Wir begrüßen es, daß z.B. Frankreich und Deutschland sich gegen den Krieg querlegen, jedenfalls teilweise querlegen, soweit sie sich das überhaupt erlauben können. Daß solche Repräsentanten wie Merkel sich den USA buchstäblich andienern, stößt zurecht bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung hier auf Abscheu. Und dann kommen sog. Linke und sagen, diese Einheitsfront ist schlecht, weil sie den potentiellen deutsch-französischen Imperialismus fördert. Das ist eine völlige Verdrehung dessen, was hier notwendig ist. Das ist, wie wenn gewisse Trotzkisten in Frankreich in der Situation der Konfrontation mit Nazi-Deutschland gesagt haben, "der Hauptfeind steht im eigenen Land" , also müssen wir jetzt das Militär bekämpfen, d.h. den Widerstand gegen die nazifaschistische Armee bekämpfen. Das ist die trotzkistisch-faschistische Variante der verkehrten Doktrin, daß dies immer die Aufgabe sei. Es ist eben in Wirklichkeit nicht immer die gleiche Situation wie 1914.

In der Propaganda gewisser "Linker" findet sich heute auch die Absurdität, daß die Leninsche Kritik am Imperialismus, d.h. am Finanzkapital, "antisemitisch" sei, und es klingen Töne an wie, daß auch der Marxismus letztlich auf antisemitische Propaganda hinauslaufe. Das zeigt schon eine Richtung in den Vorstößen der Imperialisten an, mit der wir zu rechnen haben. Denn in letzter Konsequenz stoßen Bush und seine Kohorten in eine Richtung, die jede Form von Sozialismus und erst recht den unversöhnlichen Klassenkampf im Grund als potentiell terroristisch und gefährlich für die US-Entwicklung darstellen. Das impliziert logischerweise den Angriff auf den Marxismus, und da kann man sehen, was es bedeutet, wenn jetzt bestimmte Gruppen so auftreten. Mit verschiedenen seiner Theoreme, z.B. gegen "alte Ideologien, die Nation, Klasse, Rasse vertreten," nimmt Bush Phrasen, die wir schon länger von Autonomen kennen. Wir müssen sehen, daß die äußerste Spitze dieses üblen opportunistischen Sumpfes wie immer in die Richtung dessen weist, was der Imperialismus demnächst vorhat.

4.3.2003

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Die Redaktion hat an dieser Stelle verschiedene Aufzeichnungen mündlicher Beiträge von Klaus Sender (Hartmut Dicke), die sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg befassen, zusammengefaßt und gegliedert.    (März 2003)
Die Überschriften stammen von wgr.

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