Mail des Donnerstagskreises der vereinigten Linken in der SPD Berlin

 

Liebe Berlinerinnen und Berliner,


Morgen findet der erste Prozeß zur Entscheidung über die sogenannte"Amschlußförderung" im sozialen Wohnungsbau Berlin statt.

Diese Fördeung kostete und kostet uns Milliarden €.

Das System der Förderung ist, wie ein Kenner der Materie in der Berliner Zeitung aussagte kriminell". Trotzem beharren die Kläger auf der Weiterförderung aus dem Staatssäckel- welcher wie die Studenten Berlins und jeder ander Mensch weiß - leer ist.

Wofür ist Geld da? Für die Universitäten Berlins oder für den Berliner Bausumpf!
Und zwar Millionen von Euro!


Morgen soll zu diesem Thema im Verwaltungsgericht MOABIT in der Kirchstraße 7 - ab 10.ooUhr im Plenarsaal- in einem konkreten Fall - Recht gesprochen werden.
Das Urteil hat Bedeutung auch für die nachfolgenden Fälle!

Es muß uns interessieren welche Argumente der Kläger und welche Argumente die Verteidiger der Ablehnung der Anschlußförderung vor Gericht vortragen.

Diese Argumente müssen in die Öffentlichkeit!

Deshalb bitte ich jeden und jede, die die Zeit haben, morgen Vormittag ab 9.30 Uhr vor Gericht zu sein. Wir wissen nicht wieviel Plätze im Gerichtssaal sind. Der Prozess ist öffentlich.Also wer pünktlich kommt, der kann auch rein.

In der Anlage sende ich Euch zur Vorbereitung auf morgen unsere letzte Broschüre zum Thema:  Anschlußförderung   [Anmerkung]

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schermer
Sprecherin des Donnerstagskreises
Telefon: 788 96 428

 

[Anmerkung]  Schriftenreihe des Donnerstagskreises der vereinigten Linken in der SPD Berlin - "Erkennen und Gestalten" - Nr. 15: Über die Fortsetzung der Anschlussförderung – oder: Wie man den Staat ruiniert!