NEUE EINHEIT Extrablatt Nr.29 vom 29.12.96
 
 
I.
Die NEUE EINHEIT zu verschiedenen Anfragen.

 

Im Zusammenhang mit einer Stellungnahme zu dem Vorgehen von Rolf Martens, die wir Mitte August 1996 veröffentlicht haben, und in der wir auch auf die Geschichte unserer Organisation eingegangen sind, sind verschiedene Anfragen an unsere Organisation gerichtet worden über unsere Stellung zu Fragen der VRChina und verschiedenen politischen Kräften dort, aber auch zu unserer Stellung zu der Kommunistischen Partei Perus (Leuchtender Pfad des Mariátegui). Seit mehreren Monaten haben wir uns in lateinamerikanischen Fragen ein näheres Bild gemacht, und eine Stellungnahme vorbereitet.

Wir werden diese Anfragen an uns in aller Bälde, etwa im Januar 1997 beantworten und dabei auch , soweit dies auf Grund von vorliegenden Dokumenten möglich war, auf die Grundlagen der Kommunistischen Partei Perus eingehen.

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II.
Zu den Hintergründen der Botschaftsbesetzung in Lima
 

 Im gegenwärtigen Moment hat eine Aktion die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erlangt, die Aktion der Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Lima durch die MRTA. Bei der MRTA handelt es sich um eine gelinde gesagt höchst unklare revolutionäre Organisation, die nicht nur mit peruanischen bürgerlichen Parteien wie der APRA, sondern auch mit dahintersteckenden Kreisen des USA Kapitals in einer Verbindung zu sehen ist.

Man kann sich kaum vorstellen, daß eine solche Aktion wie eine Botschaftsbesetzung irgend etwas an der sozialen Situation in Peru ändert, wie das die MRTA verlautet, die allen Ernstes "fordert,", daß die jetzige Regierung ihre Politik in Richtung der Interessen der Mehrheit, der breiten Masse in Peru ändert. Was das persönliche Motiv für zahlreiche Mitglieder der MRTA betrifft , so ist es die grausame Mißhandlung von Mitgliedern in den peruanischen Gefängnissen, die auch eine Teilnahme und Parteinahme für solche Aktion verständlich macht.

 Was aber die politische Stellung dieser Sache angeht, so zeichnen sich (keinesfalls überraschend) die folgenden wesentlichen Merkmale ab. Man muß davon ausgehen, daß die USA bemüht sind, die in ihrem Sinne festgefahrene Situation zu ändern, um wieder in Richtung des früheren parlamentarischen Systems zu gehen, um nicht auf Fujimori und seine Gang allein angewiesen zu sein. Alle Imperialisten ziehen ein bewegliches System, bei dem sie sich auswechselbarer und verschiedener Personen und Institutionen bedienen können, vor.

 

Fujimori hat sich ebenso wie seine Vorgänger dem Druck des internationalen Finanzkapitals ergeben, das seinerseits auch - das darf man niemals vergessen - eingestandenermaßen mit den ganzen Rauschgiftumtrieben maßgeblich in Verbindung steht. Aber Fujimori hat sich eine Reihe von Eigenmächtigkeiten erlaubt. Er hat 1992 mehr oder minder den gesamten Staatsapparat unter seine Fuchtel und die seiner engen "Berater" wie Montesinos gebracht und versucht, innerhalb der internationalen Gegebenheiten, die durch den Druck des internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer maßgeblicher Finanzinstitutionen gegeben waren, sozusagen sein eigenes Regime durchzusetzen. Allerdings wird gerade Montesinos in aller Öffentlichkeit verdächtigt, mit Kreisen der USA unter einer Decke zu stecken. Wenn es nach der Finanzoligarchie und ihren Vorstellungen geht, dann soll sich das wieder etwas ändern. Man solle mehr ein "pluralistisches" System haben, wo das Finanzkapital mehrere Hebel in Peru hat und die Dinge so steuern kann, wie es ihren unbegrenzten Wünschen entspricht.

Auch was die Kokain-Connection betrifft, wollen sie die Dinge so lenken, wie sie es wollen,

Die Zeitung El-Diario weist interessanterweise auf verschiedene Vorfälle hin, die auf Verbindungen der staatlichen Administration in Peru auch mit der russischen und (ehemals) revisionistischen Mafia hinweisen. Die peruanische Regierung selbst hat auf den "Segen" der Milliarden an Dollar aus dem Kokain-Rohstoffanbau für den Haushalt verwiesen, gilt es doch dem Druck der Schuldenerpressung gerecht zu werden.

 Ein wesentlicher Punkt ist die Rivalität zwischen Japan und den USA. In den letzten Jahren sind die Japaner wie noch nie in Peru eingedrungen. Sie dringen auch in andere Länder ein, wie Brasilien oder die USA selber, in Peru aber könnten sie gerade auch durch die eigenen administrativen Verbindungen so etwas wie eine dominante Stellung erreichen. Die USA sind strikt dagegen, daß die Japaner einen ziemlich festen Stützpunkt an der südlichen Pazifikküste bekommen. Die jetzige Botschaftsbesetzung trifft bezeichnenderweise zunächst die japanischen Interessen, nicht nur die Botschaft und das politische Ansehen, sondern auch die geschäftlichen Interessen der Japaner.

 Sicherlich sind einige Mitglieder, die die Botschaftsbesetzung durchgesetzt haben,davon beseelt,ihren Gefangenen in den Gefängnissen des peruanischen Staates zu Hilfe zu kommen. Wir meinen aber, daß dieser Aspekt im Laufe des weiteren Aktionen nicht zufällig in den Hintergrund getreten ist, und daß die tatsächlichen Bemühungen, so wie wir sie dargestellt haben, in den Vordergrund treten werden. Denn der amerikanische Imperialismus versucht seit eh und je, und zwar in allen Ländern, nicht nur bei den Reaktionären Fuß zu fassen, sondern auch in die revolutionären Gruppierungen einzusickern, sie in seinem Sinne aktiv werden zu lassen.
 

29.12.96

Redaktion NEUE EINHEIT

 
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© 1996 Verlag NEUE EINHEIT   (Inh. Hartmut Dicke)