Internet Statement 99/17  vom  2. Juni 1999
 
 

Die Tragweite des Vorgehens der NATO gegen Jugoslawien --

-- China - eine notwendige Nachbetrachtung



Am 7. Mai 1999 wurde die chinesische Botschaft in Belgrad gezielt von drei Raketen getroffen und zerstört, unter Verlust von Menschenleben und zahlreichen Verletzten. Obwohl die Welt durch zahlreiche neue Greueltaten des NATO-Terrorismus sich an Bilder der Zerstörung gewöhnt hat, ist die Diskussion um diese Attacke auf die chinesische Botschaft noch keineswegs verklungen. Insbesondere in China selbst wird noch heftig weiter über die Umstände diskutiert, sodaß selbst die "Neue Zürcher Zeitung" in einem gehässigen Kommentar vom 26. Mai zugeben mußte, daß die "Botschaftsbeschießung, die am 7. Mai drei Todesopfer und über zwanzig Verletzte gefordert hatte, auch nach mehr als zwei Wochen immer noch eines der Hauptthemen" sei. 

In der Tat sind die Umstände derartig frappierend, und die wiederholt einander widersprechenden Erklärungen der NATO für diesen Vorfall so durchsichtig, daß niemand im Ernst einen Zufall aus nebensächlichen Ursachen annehmen kann, wie bspw. der Unzulänglichkeit von irgendwelchen Karten, die der CIA benutze. Vielmehr ist es notwendig, politisch zu analysieren, was die USA eigentlich mit solch einer Tat bezwecken, die selbst unter den Bundesgenossen erhebliche Zweifel geweckt hat. 

Hier läßt sich nämlich etwas über die längerfristige Strategie erahnen, die hinter dem Konzept der Eingreiftruppen lauert. 

Das Bombardement der chinesischen Botschaft kann man nur als eine Art Schuß vor dem Bug verstehen, eine Maßnahme, um die chinesische Regierung zu pressen, damit sie das tut, was die NATO bezüglich Serbien wünscht.

Die Sache als Zufall oder "Kollateralschaden" abzutun, ist Pochen auf etwas sehr, sehr Unwahrscheinliches. Die verschiedenen Darstellungen des "Versehens", die sich bei der NATO aneinandergereiht haben, eine im Widerspruch zur anderen, wollen wir hier nicht wiederholen. (Anmerkung) Umso mehr fällt auf, wie die USA bei den Verhandlungen in der UNO die Chinesen gedrängt haben und immer noch drängen, dies als sog. "Versehen" anzuerkennen, womit sie allerdings bisher keinen Erfolg hatten.

Es war eine direkte militärische Drohung gegen ein Land, das bisher die serbische Sache unterstützt hat, das in offiziellen Stellungnahmen die NATO-Bombardements als das bezeichnet hat, was sie sind, und auch in den Medien den Ring des Meinungsmonopols, den man um Serbien herum zu legen versucht, durchbricht. Daß gegen dieses Land eine solche terroristische Militäraktion gestartet wurde, spricht selbst eine sehr deutliche Sprache. Die USA und die NATO etablieren den Wildwest-Terrorismus im Weltmaßstab und mit dem modernsten und schwersten Waffenarsenal. Und wenn Clinton und Konsorten hinterher auch noch von der ganzen Welt verlangen, niederzuknien und nachzubeten: ja, es war ein Versehen, oder im Fall des Widerspruchs das Risiko einzugehen, selbst die nächste Bombe auf den Kopf zu bekommen, dann zeigt das, was der USA- und NATO-Terrorismus eigentlich in ihrem Wesen sind, nämlich eine Art Gangstertum gegenüber der Weltbevölkerung, keineswegs nur gegenüber Serbien. 

Selbst der Bundeskanzler Schröder hat übrigens gesagt, das Bombardement sei eine "Riesensauerei"- natürlich darf er nicht sagen, daß es eine beabsichtigte Freveltat war. 

Wir sind der Meinung, daß es auch für die chinesische Diplomatie in keiner Weise nützlich sein kann, sich mit diesen USA-NATO-Terroristen wieder auf einen Kompromiß zu einigen. Denn ihre Pläne gehen dahin, nicht nur die ökonomischen Potentiale von Rußland und China in irgendeiner Form unter ihre Kontrolle zu bringen, sondern vor allen Dingen auch die schweren Waffen und insbesondere die atomaren Waffenpotentiale. Eines der schon längst bekannten Ziele ist eine Sezession von Tibet. Man darf das nicht so sehen, daß China aufgrund seiner Größe das ohne weiteres verhindern kann, denn die USA und die NATO setzen auf Spaltungen innerhalb Chinas selbst, sie denken daran, z.B. Süd und Nord gegeneinander auszuspielen, bestimmte Konflikte hervorzurufen, und dann einen Moment der Ohnmacht zu benutzen, bspw. um Tibet. im Handstreich zu besetzen. Und dann hätte es die chinesische Armee schwer, dieses logistisch schwer zu versorgende Gebiet noch zu halten. Solche Entwicklungen sind immerhin denkbar. Wenn es den USA und ihren Bündnispartnern wie der NATO tatsächlich gelingen sollte, in irgendeiner Weise Tibet zu neutralisieren, oder auch nur teilweise ihre Herrschaft darauf auszudehnen, dann würden sie zugleich ganz dicht an Sinkiang heranrücken, das chinesische Atomwaffenzentrum. Auch dort haben sie separatistische Bewegungen islamischer Fundamentalisten, die dort gerne in ihrem Sinne wirken. Wenn Tibet für China verloren wäre, würde Sinkiang auch schwer unter Druck kommen. Dann würde China auf den Osten reduziert, und damit würde es in einer Zwickmühle sitzen. Die Frage Tibet hat strategische Bedeutung. 

Die flächenmäßig riesigen Gebiete von Tibet und Sinkiang, die historisch lange zu China gehören, dienen auch als ein wichtiger Schutz für diese große Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen, die sich in Zentralchina massiert. Zudem haben diese Gebiete wegen ihrer Ressourcen oder auch der Möglichkeit, dort die atomare Waffentechnologie zu entwickeln wie in Sinkiang, eine große strategische Bedeutung für dieses zahlreichste und älteste Volk der Erde. 

Solche Überlegungen greifen sicherlich den heutigen momentanen Entwicklungen etwas vor. Aber wie die Geschehnisse auf dem Balkan gezeigt haben, darf man die Wut und die Panik der NATO nicht unterschätzen, die offensichtlich bemüht ist, alles, was ihnen irgendwo Widerstand entgegensetzen kann, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Man kann nicht ausschließen, daß sie auch in beschleunigtem Verfahren versuchen, Abtrennungsbemühungen in die Welt zu setzen. Ganz sicher wachsen ihre Bemühungen nicht in den Himmel, und ihren Erfolgen liegen jetzt schon viele Steine im Weg. Aber man darf diese Dinge nicht unterschätzen, man muß sehen, daß Größe des Territoriums heute im Zeitalter der Satellitentechnik und der Luftbrücken über große Distanzen kein unbedingtes Hindernis mehr darstellt. Die USA- und NATO-Militärstrategen werden sich immer überlegen, wo die Schwachpunkte eines großen Landes sind, in die sie hineinstoßen können. In ihrer sozialen Demagogie dabei kennen sie keine Hemmungen. Haben sie gestern noch die kapitalistischen Entwicklungen in China lauthals unterstützt und als freudiges Ereignis in ihrem Sinne begrüßt, so werden sie morgen die sozialen Folgen dieser Entwicklungen benutzen, um zu sagen: wir müssen schützend eingreifen. Sie schämen sich nicht, den ehemaligen theokratischen Sklavenhalterfürsten von Tibet zu einer Symbolfigur der "Menschenrechte" und der "Gewaltlosigkeit" hochzustilisieren, der in Wirklichkeit gerade ein Symbol für die erbarmungslose Gewalt verkommener herrschender Klassen über das eigene Volk ist. 
 


Die Drohung mit der sozialen Unruhe

Die westlichen Medien haben in ihren Berichten über die Proteste gegen die Zerstörung der Botschaft auch auf soziale Konflikte in China selbst angespielt. Früher, in den 80er Jahren, haben sie, wie gesagt, wahre Freudenorgien gefeiert, weil China kapitalistisch werde und jetzt im Sinne des Kapitalismus agieren werde, und das als Erfolg für sich vermerkt. Heute, selbstverständlich, sind sie keineswegs scheu, die kapitalistischen Widersprüche, die sich jetzt in China ergeben haben, für ihre Zwecke zu benutzen. 

In China fanden vollkommen zu Recht lange Demonstrationen statt, die diesen Terrorakt gegen die eigene Botschaft verurteilten. Dieses große Land fühlte, daß die USA und die NATO hier eine aggressive Handlung mit dem Ziel der Einschüchterung gewagt hatten, und entsprechend war die Reaktion - glücklicherweise. Und es ist interessant, wie die Presse in den westlichen Ländern auf diese Vorgänge reagiert. 

Westliche Zeitungen haben bei den Demonstrationen gegen die Botschaftsbombardierung sofort davon gesprochen, wie leicht die Demonstrationen doch in ein anderes Gleis kommen könnten, und haben damit angedeutet: wenn China den Zorn gegenüber den USA und der NATO nicht bremse, würden sie selbst versuchen, einen andersartigen, sozialen Zündstoff in die Demonstrationen hineinzubringen. Bspw. schrieb die Los Angeles Times in einem Kommentar zur den Protesten am 10.5.99: 

"In dieser politisch empfindlichen Zeit, wo Arbeitslosigkeit und ökonomische Unsicherheit überhand nehmen, ist es mit Risiken verbunden, den Leuten Protestversammlungen zu erlauben."

Solche Kommentare enthalten eine für die USA-Politik sehr charakteristische Drohung. Man muß das so sehen, daß die USA die Pläne, China zu zerspalten und innerlich zu lähmen und möglichst durch gegenseitige Aufwiegelung zu paralysieren, wie das in früheren Jahrzehnten gang und gebe war, noch keineswegs aufgegeben haben, sondern wieder zu entwickeln versuchen. Wenn sie in soziale Widersprüche einhaken, dann mit ganz anderen Absichten, als diese zu lösen zu helfen. 

Allerdings fürchten auch die USA selbst die Unruhe sehr.

Chinas Streben zur Bewahrung seiner Unabhängigkeit, sein Widerstand muß entschieden unterstützt werden, unabhängig davon, wie immer man bestimmte soziale Entwicklungen beurteilt. 

So schlimm der Krieg gegen Serbien ist, so hat er doch die Funktion, den Völkern und Staaten die Brisanz dieser Bestrebungen der NATO und sonstiger USA-Verbündeter wie Japan vor Augen zu führen. Offensichtlich ist in den letzten acht Jahren fieberhaft daran gearbeitet worden, die Möglichkeiten zu weltweiten Interventionen von Seiten des kapitalistischen Hauptlagers zu schaffen.

Redaktion Neue Einheit
2.6.1999
Internet Statement 99/17       (Autor: Hartmut Dicke)


 
Anmerkung: 
Z.B. ist in dem Beitrag  "How NATO & the Media Misrepresented the Chinese Embassy Bombing"  nachgewiesen worden, daß es schon mindestens fünf verschiedene Varianten gibt, von "das Haus in der Nähe" bis zu "die falsche Karte", die wie bei einem Radfahrer, der durch Belgrad fährt, zur falschen Zielbestimmung der drei cruise missiles geführt habe.     back to text