Internet Statement 2001-21

Was haben wir von der neuen Koalition in Berlin zu erwarten?

Je größer das Haushaltsloch Berlins durch die Milliardenverluste der Berliner Bankgesellschaft wird, desto weniger befaßt sich die öffentliche politische Diskussion mit Konzepten, wie man die Bevölkerung vor weiteren Schäden bewahren, ihre elementaren Rechte, z.B. auf angemessene Schulen, schützen und das völlig korrupte bisherige staatliche Finanzsystem verabschieden könnte. Stattdessen wird mit aller Medienmacht die Aufmerksamkeit auf die Bildung einer neuen Regierung gelenkt, als ob schon dadurch irgendetwas besser werden könnte. Die neue Koalition aus SPD und Grünen, ermöglicht durch die PDS, wird jedoch im Gegenteil die Schröpfung der Bevölkerung noch erheblich verschärfen. Sie hat keinerlei Konzept, bildet sich jedoch zu dem Zweck, die vielfachen Milliardenbeträge zur Deckung der Löcher bei der Berliner Bankgesellschaft beim Bürger einzutreiben, zusätzlich zu dem bisherigen Schuldenberg.
Es kommt hinzu, daß die Berliner SPD kaum weniger als die CDU an der Korruption beteiligt ist, die sich im Bankgesellschaftsskandal zeigt. Wenn sie aber in der Regierung bleibt, was kann man dann anderes erwarten als die weitere Bedienung ihrer korruptiven Klientel? Wenn es der SPD tatsächlich um Kampf gegen die Korruption ginge, dann müßte sie sich selbst in allererster Linie von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Nein, um Kampf gegen Korruption geht es nicht. Es werden einige unhaltbar gewordene Figuren von der Bühne genommen werden, und im übrigen haben die Teile der Bevölkerung in Berlin, die zu den Wenig- bis Normalverdienern zählen, Steuern zahlen, Kinder erziehen usf., noch deutlich härtere Zeiten zu erwarten als bisher.

Angesichts der Selbstherrlichkeit und Rigorosität dieser Parteien scheint in Berlin der Gedanke, daß vielleicht die Verantwortlichen in Bank, Regierung, Parlament und Kontrollorganen für den Schaden gerade stehen sollten und nicht der Steuerzahler, schon ein Extremismus zu sein, den sich kaum jemand erlaubt.

Die beiden Partnerparteien der SPD bieten in keiner Weise Garantien gegen einen solchen Kurs. Die Grün-Alternativen sind die Partei der Staatsknete par excellence, und die PDS unterscheidet sich politisch nur in Nuancen von SPD und Grünen. Woher das Geld kommen soll, mit dem ihre zahlreichen Versprechungen bezahlt werden sollen, kann sie nicht erklären.

Der einzige Weg, der zu einer relativen Verbesserung führen kann, würde nach unserer Ansicht in Berlin mit den folgenden Schritten beginnen:

• vollständige Aufdeckung und Verfolgung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, ohne Rücksicht auf Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, die vielleicht wieder in der Regierung sein wird
  
  
• ernsthafte Überlegungen zur Sanierung des öffentlichen Haushalts unter Heranziehung seiner bisherigen Großprofiteure, und im Sinne der arbeitenden, steuerzahlenden, kindererziehenden Mehrheit der Bevölkerung. Einziehung von Eigentum, das korruptiv erworben wurde
  
  
• Entwicklung von Konzepten zur Stärkung der produktiven Ökonomie in Berlin, entgegen dem bisherigen „Hauptstadt“-Trend, der einseitig auf Dienstleistungen und Immobilienspekulation ausgerichtet ist, zur Stärkung statt Austrocknung der kulturellen Grundlagen wie Bildungseinrichtungen, zur Förderung des Nachwuchses etc.

Das sind genau die Punkte, zu deren Abblockung die neue Koalition geschaffen wird. Die weitere Entwicklung wird unweigerlich die Stadt tiefer erschüttern und die Selbstgerechtigkeit zerstören.

Die vagen Vertröstungen auf Bundeshilfe müssen aus Prinzip und im Interesse der Berliner Bevölkerung selbst entschieden abgelehnt werden, da der Berliner wirtschaftskriminelle politische Sumpf überhaupt ein Produkt der Bundeshilfe ist. Der Berliner Sumpf lebte schon immer nach der Devise: das Geld kommt irgendwie herein und hat die Bestimmung, in die korrupten Kanäle geleitet zu werden; der Bürger aber wird auch Kürzungen schon akzeptieren, denn wir haben ihn fest im Griff, teilweise indem wir Teile der Bevölkerung selbst korrumpieren, teilweise indem unsere Bürokratie zu einer besonderen Qualität von Kontrolle und Druck in der Lage ist. Es ist ein Märchen, daß die Berliner Defizite vereinigungsbedingt seien. Sie wurden bloß vor der Vereinigung besser durch Subventionen aus der BRD gedeckt, die die stattliche Höhe von ca. 20 Mrd. DM jährlich erreichten. 1998 und 1999 gab es noch immer jeweils Subventionen um die 10 Mrd. DM, überwiegend aus dem Länder-Finanzausgleich. Als die Subventionen nach der Vereinigung reduziert wurden, hatte die Berliner Große Koalition kein Konzept als das Hochtreiben der öffentlichen Verschuldung von 30 Mrd. auf inzwischen 70 Mrd., was ein Volumen von 11 Mio. DM allein an Zinsen jeden Tag bedeutet. Inzwischen wird in den Medien berichtet, daß das Defizit in Wirklichkeit noch um rund 50 Mrd DM höher sei. Das würde bedeuten, daß jeder erwerbstätige Bürger Berlins mindestens 80.000 Schulden allein aus dem Berliner Staatshaushalt zu tragen hat, gleichbedeutend mit etwa 5.000 DM Zinsen pro Jahr.

Schließlich kann der Gesamtheit der  Steuerzahler keine weitere Verschleuderung von Mitteln nach Berlin zusätzlich zugemutet werden, denn sie lebt ohnehin unter einer Schuldenlast von bisher ca. 2600 Milliarden DM mit weiter steigender Tendenz, und seit langem schon hat kein Repräsentant der Parteien, die sie herbeigeführt haben, es mehr gewagt, öffentlich über ihre Eingrenzung und Verminderung auch nur zu sprechen.

Sollte die neue Regierung zustandekommen, dann würden SPD und Grüne in gewisser Weise noch einmal das gleiche Verfahren wie bei der Bundestagswahl 1997 anwenden, wo sie sich als Ablöser und Bereiniger des von der CDU verschuldeten Korruptions- und Stagnationsdesasters präsentiert haben, aber ein politisches Programm in der Tasche hatten, das sich noch stärker gegen die Massen richtet als das vorige. Noch rigoroser werden die Forderungen der Finanzoligarchie, auch der internationalen, von der heutigen Bundesregierung in die Tat umgesetzt als zuvor. Ähnliches ist auch in Berlin zu erwarten.

W. Grobe (Mitglied der Red. NE)
20.6.01