Internet-Statement 2003-56
Studenten
besetzten PDS-Zentrale - Ein Wink auch für die Bewegung gegen Sozialabbau
Die Studenten besetzten gestern den Sitz des PDS-Senators Flierl und
danach den Sitz der PDS im Karl-Liebknecht Haus. Das ist ein Wink in die
richtige Richtung und zwar auch für die Bewegung gegen den Sozialabbau,
die mit der Demonstration vom 1.Nov. einen wichtigen Erfolg errungen hat.
Denn die PDS ist tatsächlich aktiv und treibend an den Kürzungen
beteiligt. Der PDS-Senator Flierl soll laut Inforadio geantwortet haben,
die Studenten müßten einsehen, daß auch sie für
das Sparen Opfer bringen müßten. Die Kürzungen seien gerechtfertigt.
Der gleiche Senat, der bis vor kurzem noch Baulöwen und Spekulanten
Vorzugsbedingungen abgesichert hat, kommt nun "es gäbe nichts
mehr zu verteilen".
Nicht nur daß die PDS in Berlin mitmacht, sie biedert sich den Herrschenden
direkt an, für sie die Schmutzarbeit zu machen, damit sie in den
Club der Insiderparteien der Bourgeoisie endlich vollständig aufgenommen
werden. Das ist abstoßend. Und es ist eine Gefahr für die Bewegung
gegen den Sozialabbau, wenn dieses Doppelspiel von PDS-Leitungen, auf
der einen Seite den Abbau mitzutragen, um auf der anderen Seite mit dagegen
zu demonstrieren, von der Bewegung auch nur toleriert würde.
Von PDS-Leuten, die sich von der offiziellen Politik absetzen wollen,
kann man zumindest erwarten, daß sie auch nach außen hin klar
Front machen gegen die offizielle Linie der PDS -Senatsteile. Welche Plattformen
und öffentlichen Organe haben sie? Welche Aufdeckungen betreiben
sie und wie greifen sie die Verantwortlichen wirksam an? Mit Sätzen,
wie "wir diskutieren das in der PDS, wir kritisieren das", ist
es nicht getan. Vorgestern hatte ich eine Diskussion mit einem Mitstreiter
aus der PDS, bei dem genau das gerade herauskam. Das kann aber nicht reichen.
Wir würden der Protestbewegung in den Rücken fallen, wenn die
PDS hier indirekt gestärkt würde. Das Bündnis gegen den
Sozialabbau kann nicht mit den gleichen Leuten sich zusammentun, die den
Sozialabbau betreiben. Das ist Betrug.
Das Bündnis für die Demonstration hat die Teile der PDS, die
die Senatspolitik kritisieren, mit herangeholt, und zwar schon vor der
Auseinandersetzung und Spaltung. Jetzt aber muß hier Klarheit her.
Einige Studentenvertreter haben übrigens bei ihrer Aktion genau so
argumentiert, daß die PDS einerseits versucht, sich ins Boot der
Bewegung gegen Sozialabbau zu setzen, auf der anderen Seite selbst bei
den rabiaten Streichungen und Auflagen voll dabei ist.
Hartmut Dicke
GNE
27.11.03
Erschienen als
Diskussionsbeitrag in der Mailingliste "Vorbereitungskreis"
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/vorbereitungskreis
