Internet-Statement 2004-17

Protestkundgebung vor Berliner Siemens-Turbinenfabrik

Am 2. April fand im Rahmen der europaweiten Aktionstage eine Protestkundgebung vor dem Betrieb Siemens PG „Turbine“ in Berlin-Moabit statt. Sie war von einem Aktionsbündnis 2.April vorbereitet worden, zu dem sich betriebliche Vertreter, verschiedene Bündnisse, Gruppen und Organisationen zusammengefunden hatten. Die Kundgebung hatte ca. 120 Teilnehmer. Von vornherein war ein gemeinsamer Protest von Teilnehmern aus diesem Betrieb wie auch aus den umliegenden Betrieben und der Bevölkerung angestrebt.

Gegen die Teilnahme aus dem Betrieb gab es jedoch erheblichen Druck von Seiten der Firmenleitung, das Gleiche galt für umliegende Betriebe. Der 2. April mit seinen betrieblichen Aktionen war innerhalb der Protesttage stiefmütterlich behandelt oder gar ignoriert worden. Gerade dahin sollte aber mit dieser Aktion ein Zeichen gesetzt werden. Auch wenn unter den gegebenen Bedingungen nur verhältnismäßig wenige Teilnehmer aus dem Betrieb kamen, so waren sich alle Beteiligten darüber einig, daß es richtig war, diese Aktion durchzuführen. Auch die betrieblichen Gremien, die der IG-Metall zugehörig sind, gaben  keine aktive Unterstützung dazu, ebenso wenig  die Ortsverwaltung. Dies hat diese Kundgebung erschwert. Es hat sich gezeigt, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche Aktionen ohne die Unterstützung der IG-Metall schwierig sind.

Die Kundgebung selbst war sehr lebendig, in kurzen Beiträgen wurden sowohl prinzipielle Beiträge gebracht als auch konkrete Fälle geschildert. Einige Redner brachten konkrete Beispiele aus den Betrieben in Berlin und zeigten die Absurdität der langjährigen Sozialpartnerschaftspropaganda auf. In vielen einzelnen Beiträgen wurde noch einmal das Ausmaß des unsozialen Charakters der beschlossenen und geplanten Maßnahmen behandelt.

Wieder andere behandelten die Schwierigkeiten bei der Organisierung gegen die Werksstillegungen, etwa den verbreiteten Hang der Belegschaften, sich mit Abfindungen zufriedenzugeben.

Die Kundgebung war ein Versuch, die Mobilisierung von Seiten der Sozialbündnisse und aus dem Betrieb heraus miteinander in Verbindung zu bringen, und deswegen war sie trotzdem von Wichtigkeit. Auch wenn es noch nicht so geklappt hat wie man es sich wünschen würde, kommt dieser Aktion eine gewisse Bedeutung zu. Es ist nun einmal ungleich schwieriger im Betrieb etwas zu organisieren und zu mobilisieren als etwa außerhalb in Bündnissen, in Erwerbslosenorganisationen, in Stadtteilorganisationen oder von Seiten politischer Gruppierungen. Die Hindernisse, die dabei überwunden werden müssen, sind um einiges höher, als bei der Organisierung von Bündnissen oder Aktionen außerhalb. Ohne daß man den Versuch unternimmt, neue Wege zu beschreiten, kann man aber nicht vorwärtskommen.

Am Schluß wurde eine Resolution verabschiedet, in der alle Beteiligten ihre Entschiedenheit bekundeten, die jetzigen Verschlechterungen durch die Agenda 2010 und ähnliche Programme nicht hinzunehmen. Man behält den Anspruch, ein akzeptierbares Leben zu gewinnen, und setzt dafür ein entsprechendes Zeichen. Es hieß: “Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.“

3.4.04  redNE

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