Internet Statement 2004-67

 

  Zur Wahl in den USA

3.11.04               

Jedermann kann sehen, was das für eine Wahl ist, wie marginal hier die Demokratie eigentlich ist. Selbst die Medien lassen erkennen, daß vieles an dieser Wahl nicht ernst zu nehmen ist. Für Millionen Amerikaner ist diese Wahl egal, sie erwarten weder von dem einen noch dem anderen Kandidaten irgend etwas Wesentliches. Millionen Werktätige dürfen gar nicht wählen, da sie keine Staatsbürger sind oder sich illegal in der USA aufhalten und durchschlagen müssen.
Kandidieren kann bei so einer Wahl sowieso nur derjenige, der viele Millionen Dollar hinter sich hat. Es ist bekannt geworden, daß der gesamte Wahlkampf der beiden Hauptparteien nicht weniger als 600 Millionen Dollar gekostet hat. Wer also nicht viele Millionen auf der Kante hat, hat keine Chance, an so einem Wahlkampf teilzunehmen. Die Kandidaten werden gestellt von 2 Parteien, die von hinten bis vorne miteinander verfilzt sind, die sich bestens kennen und die von den gleichen kapitalistischen Strippenziehern kontrolliert werden. In dem Widerspruch zwischen beiden Kandidaten kommen nur verschiedene Tendenzen des Großkapitals zum Ausdruck. Das ist eine Verspottung des allgemeinen Wahlrechts.

Dann kommt aber noch hinzu, daß hier auch formal gesehen vieles zweifelhaft läuft. Es wird bekannt, daß dort die Stimmenauszählung in den einzelnen Bundesstaaten nach unterschiedlichen Prinzipien abläuft, daß unzuverlässige Wahlautomaten am Werke sind, daß die Stimmen nicht nachgeprüft werden können, wenn die Automaten erst mal bestimmte Ergebnisse ausgegeben haben. Schließlich ist es interessant, wie nun die Wahlentscheidung verläuft. Man sollte meinen, daß die Auszählung aller Stimmen bei einem knappen Wahlausgang endgültig festlegt, wer der Gewinner der Wahl ist. Die Vorlage des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wäre ein solcher Schritt. Aber hier läuft es anders: Die Wahlentscheidung ist dann gefallen, wenn einer der beiden Kandidaten seine Niederlage zugibt. Dann steht es fest, wer der Gewinner ist. Man erwartet auch gar nicht mehr, daß irgend etwas anderes passieren könnte, z.B. eine Überprüfung der Wahl auf ihre Korrektheit hin oder ähnliches. Es kann nicht die Sache eines der Kandidaten sein, sich zum Verlierer und die Wahl für beendet zu erklären, bevor die Wahlprüfungsgremien das Ergebnis festgestellt werden.

Das alles zeigt, wie sehr diese Wahlen abgesprochen sind und einen abgeschmackten Charakter tragen. Und das alles in dem Land, in dem diese Regierung und der Präsident zu entscheiden haben über die größte Atommacht. In dem Land, das sich anmaßt, militärisch grundsätzlich jede andere Macht auf das zweite und dritte Glied zu verweisen und das Weltgeschehen zu kontrollieren. Die Umstände dieser Wahl sprechen selbst aus, wie sehr die Pax Amerikana die „Arroganz der Macht“, die Nichtdemokratie und die Verhöhnung der Demokratie verkörpert. Weder Kerry noch Bush können behaupten, sie seien demokratisch gewählt und sie seien mit ihrer Politik vom Volk legitimiert worden.
Diese Wahl zeigt erneut, daß ganz andere Voraussetzungen geschaffen werden müssen an Kontrolle, an Möglichkeiten der Mitwirkung der Massen, um Wahlen auch nur einigermaßen demokratisch zu gestalten.

Red NE

 

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einige Presseartikel zum Ablauf der Wahl:
-Ohio hätte zum neuen Florida werden können. Doch dann gab John Kerry auf..  taz 4.11.04

-Kurzer "Kampf um jede Stimme" vorbei  Der Standard  3.11.  21:49
-Weißes Haus übt Druck auf die TV-Sender aus: Die Medien sollen ihren Schlüssen folgen und Bush zum Wahlsieger ausrufen Der Standard 3.11.  17:44

-US-Wahl erneut Hängepartie - Endgültiges Ergebnis lässt auf sich warten  ARD 3.11.  16:21

 

 

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