Internet Statement 2005-23

5.April 2005
Zwei Tagesmeldungen - zweimal Reaktion

Die Meldungen, mit denen man die Bevölkerung mit verschlechterten Lebensbedingungen konfrontieren will, reißen nicht ab und werden von den verschiedensten politischen Richtungen, die diesen Staat tragen, in immer dreisterer Weise vorgebracht. Zwei Beispiele am 5.4. 2005:

Die sog. aufgeklärte liberale CDU-Vertreterin Annette Schavan aus Baden-Württemberg macht einen Pilotvorstoß gegen das BAFöG, das es insgesamt abzuschaffen gelte, um es durch sog. Kreditbedingungen für die Bildung zu ersetzen. Was heißt das? Es heißt, daß jeder Mensch, der nach einer universitären Berufsausbildung strebt, mit Ausnahme der ganz Reichen, sich erst einmal verschulden muß, um einen Beruf zu erlernen. Einen Beruf, von dem er noch nicht einmal weiß, ob er ihn unter den Bedingungen der fortlaufenden Verlagerungen und der Ersetzung auch akademischer Arbeitskraft durch andere Arbeitskräfte irgendwo auf der Welt, die sich dem Kapital gerade günstig anbieten, überhaupt ausüben kann. Verschuldung von Anfang an – das, was sie mit den Staaten drei Jahrzehnte lang getrieben haben, wollen sie jetzt mit der Bevölkerung insgesamt treiben.

So ganz nebenbei erfolgt ein solcher Vorstoß einer CDU-Vertreterin mit liberaler kirchlicher Tradition, wie Annette Schavan, die sich durchaus mal als „konservative Feministin“ bezeichnen läßt. Was sie unter Antidiskriminierung versteht, bedeutet in Wirklichkeit die Diskriminierung der weit überwiegenden Mehrheit.
Der Vorschlag ist eine Provokation und zeigt, wohin das Kapital will. Den unteren Schichten soll der Weg zu höherer Bildung noch mehr vermauert werden, sie sollen wieder das einfache Los, die sich wiederholende Arbeitslosigkeit und die schlechteste Arbeit zufrieden annehmen, nach dem Prinzip: Arbeitskräfte haben wir genug.

Das ist nicht die einzige Form der Reaktion.

Am gleichen Tage geht eine andere „kleine“ Meldung über den Ticker: Der SPD-PDS-Senat von Berlin erhöht die sog. legalen Haschisch-Dosen, was in Wirklichkeit die Tätigkeit der Dealer erleichtert.

Tag für Tag redet diese Regierung in Berlin davon, daß sie sich im Schulwesen einsetzen wolle, daß hier und da Verbesserungen gemacht werden sollten. Tatsächlich wird schleichend Schule um Schule geschlossen. Obwohl die Zahl der Schüler weiter abnimmt, wird die Klassenfrequenz beibehalten, und nicht selten werden sogar erfolgreiche Schulen hinter denen Lehrer wie Schüler stehen mit massiven Druck in andere Schulen hineingepfropft und die Konzeptionen, die Lehrer und Schüler erarbeitet haben, zerstört. Umgekehrt wird zugelassen, daß Dealerei und Kifferei und ähnliche damit zusammenhängende Phänomene in der Nähe vieler Schulen ungeniert praktiziert werden können. In manchen Parks existiert die Dealerei jahraus jahrein mit Wissen der Schulbehörden, ohne daß irgendwelche entscheidenden Schritte dagegen unternommen werden.

Der Senat, der in Wirklichkeit die Schulen zusammenstutzt und das Programm für die Kinder radikal kürzt, lockert „liberal-großzügig“ die Verwendungsmöglichkeiten von Rauschgift. Das ist in Wirklichkeit aus einem Guß. Auch hier heißt es, daß man von linken Organisationen, die sich wirklich sozial einsetzen wollen, erwarten kann, daß sie solche Manöver durchschauen und nicht noch als Fortschritt oder Entgegenkommen im Sinne einer liberaleren Handhabung akzeptieren. Der Liberalismus ist heute der größte Zynismus überhaupt gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, und es ist kein Wunder, daß in der heutigen Zeit ein „rot-roter“ Senat auch mit solchen Entscheidungen hervortritt. Seine Politik besteht nicht nur darin, Immobilienhaien und Banken die notwendigen Profite zu sichern, sondern er arbeitet auch zersetzerisch und zerstörerisch an der Basis der Bevölkerung selbst.

Red NE -hd
05.04.2005

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