Internet Statement 2005-50

 

Die „Vertrauensfrage“ - ein öffentlich angekündigter Betrug

Alle Parteien in Deutschland und erst recht alle parlamentarischen Gruppierungen wissen genau, daß die sog. Vertrauensfrage von Schröder ein Fake ist, der zur Umgehung bestehender Gesetze dient. Schröder ist am Ende mit seiner Politik, und er will nicht sagen, daß er abtritt, weil er keine Basis mehr in diesem Lande hat.

Mit seiner überraschenden Ankündigung von Neuwahlen am Abend des 22. Mai nach der NRW-Wahl wollte er durch ein schnelles Vorgehen erreichen, daß die SPD-Grünen-Koalition noch etwas gegen die CDU setzen kann, zumal in der kurzen Frist nur sicher war, daß Angela Merkel, die im Grunde unpopulär in der CDU selbst ist und sich diskreditiert hat, Kanzlerkandidatin werden würde.

Die Parteien, die Schröder getragen haben, stehen nach wie vor hinter ihm, trotzdem soll ein sog. Mißtrauensvotum durch Vorspiegelung erzeugt werden, um den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Das ist eindeutig gesetzwidrig und dient nur dazu, diesen taktischen Schachzügen der Schröder-Regierung wie auch anderer Kräfte zu genügen.

Hier findet eine Manipulation in aller Öffentlichkeit statt. Wenn Bundespräsident und hohe Gerichte dies absegnen, beteiligen sie sich an diesem Schacher. Dabei ist es keine Ausrede, wenn man sagt, daß die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht Neuwahlen oder eine Abwahl von Schröder will. Gesetze und die Verfahren, die vorgesehen sind, müssen eingehalten werden.

Daß Schröder gestürzt wird, ist durchaus Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, aber ob derartig kurzfristig angesetzte Wahlen dem Wunsch entsprechen, ist eine ganz andere Frage. Bei solcher Kurzfristigkeit fallen nämlich inhaltliche Auseinandersetzungen vorzugsweise unter den Tisch, und das könnte die Absicht derjenigen sein, die diese Sache inszenieren. Und insofern ist es auch vom politischen Gehalt her für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht gleichgültig, mit welchen Fake-Methoden hier die entscheidenden Vertreter der Regierung wie auch der Opposition arbeiten. Die Anweisung an Minister, mit Enthaltung oder mit Nein zu stimmen und so künstlich ein negatives Votum zu erzeugen, ist jedenfalls eine Vorspiegelung falscher Tatsachen.

Der Grund, sich aus dem Staube zu machen, besteht durchaus. Der nächste Winter, die nächsten Finanzhochrechnungen werden Eichel das totale Debakel bescheren, das er im Grund ja bereits hat; aber selbst die größten Schönredereien und Fabrikation von Illusionskulissen, die diese Regierung bis zur Meisterschaft entwickelt hat, werden nicht mehr über die Zustände hinwegtäuschen können. Und darüber sind Schröder und Konsorten besorgt. Wenn sie aber trotz alledem ein Votum bei einer Bundestagswahl bekommen würden, würden sie damit die rigorosesten Maßnahmen rechtfertigen.

Redaktion Neue Einheit
29.6.05

 

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