Internet Statement 2006-23

 

Trotz Rheinland-Pfalz:
Die SPD ist mit ihrer Anti-Kernenergie-Politik auf dem Weg in den Keller

Walter Grobe, 27.3.2006    

Unmittelbar nach den ersten Prognosen wurde von den Fernsehkommentatoren das Ergebnis in Rheinland-Pfalz an die erste Stelle gesetzt und mit der Ausmalung eines strahlenden Champions Beck versucht, das Gesamtergebnis der SPD schönzureden. Da aber Baden-Württemberg rund 10,7 Mio. Einwohner hat, Rheinland-Pfalz nur ca. 4,0 und Sachsen-Anhalt 2,5 - zusammen nicht einmal zwei Drittel der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg -, wiegt das Ergebnis von Baden-Württemberg viel schwerer als das der beiden anderen Länder zusammen, und dieses Ergebnis bringt vor allem eines zum Ausdruck: die SPD geht mit ihrer Anti-Kernenergie-Politik in den Keller!

In Baden-Württemberg hatte sie unter Ute Vogt versucht, Stimmen zu sammeln unter dem ausdrücklichen Vorzeichen des Festhaltens am sogenannten Atomausstieg der Schröder-Fischer-Regierung - und wurde dafür mit 25,2% nach 33,3% (2001) regelrecht abgestraft. Da zudem noch die Wahlbeteiligung um mehr als 9 Prozentpunkte auf nur noch 53,4% zurückgegangen ist, hat die SPD in absoluten Zahlen noch viel größere Verluste. Keine andere Partei hat auch nur annähernd ein derart negatives Ergebnis eingefahren.

Auch daß die Grünen 4 Prozentpunkte hinzugewonnen haben, kann den Schlag für die Anti-Kernenergie-Richtung nicht ausgleichen: der grüne Zugewinn beträgt mit rund 112.000 Stimmen nur ein gutes Fünftel des SPD-Verlusts von rund 512.000 Stimmen. Damit hat diese Richtung insgesamt mehr als 400.000 Stimmen verloren, rund 22% ihrer Wähler von 2001. Außerdem wurden die Grünen in den beiden anderen Ländern dezimiert.

Ute Vogt hatte auch versucht, den ökonomisch katastrophalen Charakter der SPD-Politik durch die üblichen Phrasen vom sozialen Herzen zuzudecken. Wie wir bereits festgestellt hatten, kann diese Politik aber nur in den unsozialsten Auswirkungen überhaupt enden. Offenbar haben die Wähler das ähnlich empfunden.

Der Schlag für die SPD in Baden-Württemberg ist weit wichtiger als die Frage, ob und wie Kurt Beck in Rheinland-Pfalz weiterregieren kann. Sein Konkurrent Böhr von der CDU hatte manchen Äußerungen zufolge nicht nur gegen ihn, sondern auch die notorische Nichtunterstützung durch die Merkel-Crew zu kämpfen. Ob in Sachsen-Anhalt nun die SPD in eine große Koalition unter Führung der CDU hineinkommt, stellt auch nicht gerade eine umstürzende Überraschung dar.

In Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung auf 44,4% gefallen, auch in Baden-Württemberg liegt sie nur mehr wenig über 50%. Rechte wie NPD, DVU und Reps sind den Gesamtzahlen nach gefallen und spielen kaum eine Rolle. Dies sind ebenfalls wichtige Ergebnisse des 26. März 2006.

 

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