Internet Statement 2006-95
Die Hartz-Gesetze mit dem besonderen Geschmack
Korruptionsskandal bei VW
22.11.06
Der VW-Korruptionsskandal legt den Finger auf die Wunde dieses Staates und auf das, was er seiner Bevölkerung zugemutet hat. Nach Peter Hartz, der im Zentrum dieser Korruptionsaffäre steht, sind die Hartz-Gesetze benannt, die ab 2002 im Zentrum der sozialen Diskussion für mindestens 2 Jahre standen. Die Hartz-Gesetze sind der Inbegriff dafür, daß Arbeiter und Angestellte, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach nur einem Jahr Arbeitslosengeld eine Notration bekommen, die sich Hartz IV nennt. Das Hartz-Konzept stand ursprünglich für eine Konzeption der sog. PSA’s, Leiharbeitsagenturen, die über das ganze Land ein Netz bilden sollten, um massenhaft freigesetzte Arbeitskräfte in vorübergehende Leiharbeitsverhältnisse zu bringen.
Vorher hatte es immer geheißen, die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, da kann niemandem etwas passieren. Die Bevölkerung wurde eingewiegelt. Nun aber war die Revolution, so meinte es jedenfalls das Kapital, weltweit genug umgestürzt, jetzt brauche man sich nicht mehr um Sozialgesetze zu scheren. Deshalb kamen die Hartz-Gesetze. Und alle Parteien, gleich ob SPD, Grüne, CDU/CSU oder FDP, waren des Lobes voll für die Hartz-Konzeption und wollten höchstens diese oder jene kleine Änderung einfügen. Alle verständigen Menschen erklärten von Anfang an: die Hartz-Gesetze werden keinen einzigen Arbeitsplatz herbeischaffen, das ist reine Illusionsmacherei. Und sie behielten recht. Die Hartz-Gesetze bewirkten in punkto Abbau der Arbeitslosigkeit gar nichts. Sie bewirkten bürokratische Kosten und lösten kein einziges prinzipielles Problem im Lande. Träger der Hartz-Gesetze war die Schröder-Fischer-Regierung, die diese zu ihrem besonderen Anliegen machte. Und da kommen wir zur Sache.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.11.2006 finden wir den folgenden interessanten Artikel: „Ehemaliger VW-Betriebsratschef Volkert verhaftet“. In ihm heißt es:
„Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Peter Hartz erhoben. Dem Erfinder der nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen werden Untreue in 44 Fällen und zusätzlich Begünstigung von Betriebsräten in 23 dieser Fälle zur Last gelegt. Allein Volkert habe von 1994 bis 2005 von Hartz neben seinem Gehalt 'Sonderbonuszahlungen' von insgesamt fast 2 Millionen Euro erhalten, ohne daß dies bei VW offengelegt worden sei. Auch Volkerts langjähriger Geliebten, einer Brasilianerin, habe Hartz hohe Summen ohne Gegenleistung zugeschanzt, und zwar knapp 400 000 Euro in bar. Ein vermeintlicher Zahlungsgrund – ein mit Barros mündlich geschlossener 'Agenturvertrag' – sei mit Wissen und Billigung von Hartz nur vorgespiegelt worden, um die persönliche Bindung Volkerts und die daraus resultierenden Geldflüsse 'mit dem Schein der Legalität zu schmücken', erklärte die Anklagebehörde. Hartz habe seinen Mitarbeiter Gebauer bereits 1997 angewiesen, Volkert 'großzügig und wertschätzend' zu behandeln und dabei 'nicht kleinlich' zu sein. Die zahlreichen Lustreisen und Bordellbesuche, die Gebauer für Volkert und andere Betriebsräte organisiert haben soll, wurden demnach über die von Hartz geführte Kostenstelle abgerechnet. Diese Ausgaben beziffert die Staatsanwaltschaft auf rund 218 000 Euro. Hartz habe jegliche Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt.“
Das ist also jener Peter Hartz, der 2002 in Hochglanzpapieren die großartige Hartz-Konzeption präsentierte. Menschen, die irgendwie ihren Verstand beisammen hatten, sagten damals schon, das ist nichts als eine Luftnummer, ein auf Hochglanzpapier bereitetes leeres Geschwätz, das niemals in der Gesellschaft irgend etwas Konzeptionelles verbessern kann. Aber der Staat hat dieses Konzept, diese „Kaisers neue Kleider“, als das klügste Konzept, als die Erfindung des Jahrzehntes gepriesen.
Das wirft ganz außerordentlich ein Licht auf die Schröder-Regierung. Schröder war bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen. Er steckte ganz eng mit dem Clan von VW zusammen, jenem ehemaligen Staatsbetrieb, aus dem man dann zum Teil „Volksaktien“ machte und der für den sogenannten sozialen Kapitalismus der Bundesrepublik steht: Relativ hohe Löhne für die Automobilarbeiter von VW. Wie lange allerdings noch, das wird die Frage sein. Aber an der Spitze dieses Konzerns saß eine korrupte Mafia, die nicht nur aus Peter Hartz, sondern aus weit mehr Personen bestand bzw. besteht. Dieser Konzern war engstens mit dem Staat Niedersachsens und der Bundesrepublik verbunden. Und er ist auch eng mit der IG Metall-Führung verknüpft. Schröder, der aus diesem Klüngel kam, wurde Bundeskanzler und machte Hartz zu seinem sozialen Manager. An seine Stelle trat dann Gabriel als Ministerpräsident von Niedersachsen, bis er 4 Jahre später von der Bevölkerung den Laufpaß bekam. Er ist heute Bundesumweltminister und bekannt dafür, daß er spinnerte Zahlen über die sogenannte erneuerbare Energie verbreitet und alles gegen die Kernenergie tut. Dieser korrupte Kern ist einer der Cluster der Korruption in der Bundesrepublik Deutschland. Man wartet darauf, daß die IG Metall sich klar zu diesem Ausmaß der Korruption bei VW äußert.
Täglich kommen weitere Meldungen über Korruption zu Tage. An die Meldungen, daß die Deutsche Bank in irgendwelche Verfahren verstrickt sei, hat man sich schon gewöhnt. Durch Siemens geht derzeit eine Welle von Aufdeckungen von Korruptionsfällen. Offenbar ist die Korruption so weit gediehen, daß sie nicht mehr durch irgendwelche Staats- und Juristenorganen heruntergespielt werden kann.
VW steckt in der Klemme. Die teueren Produkte können auf dem Weltmarkt nicht mehr mit vielen anderen Automarken mithalten. Im Chinageschäft, woraus sie bisher ihren neuen Aufschwung bezogen haben, haben sie erhebliche Schwierigkeiten gegenüber der internationalen Konkurrenz. Dies alles setzt auch die Vorstände und Gremien bei VW unter Druck und mag dazu beitragen, daß man jetzt daran geht, gewisse Formen der Korruption anzugreifen. Der gegenwärtige Ministerpräsident von Niedersachsen, Wulff, soll angeblich nicht zu den Insidern dieses VW-Klüngels gehören. Es wird behauptet, er sei isoliert. Aber er hält sich bedeckt und äußert sich kaum.
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die von Anfang an Mißtrauen gegenüber den Hartz-Gesetzen hatte, hat nun mitbekommen, um was für Kreise es sich handelt. Aber in diesem Lande muß mehr passieren, denn täglich geht die Ruinierung der arbeitenden Klasse weiter, wird die Produktion ins Ausland verlagert und wird das, was hier aussichtsreich ist, von innen her unterminiert. Die gleichen Leute, die in dieser korrupten Szene stecken, sind die Oberpropheten der Ökokampagne in der Regierung und spielen sich gerne als soziale Reformer und Erneuerer im ökologischen Sinn auf.
Leute wie Schröder sprechen mit zwei Zungen. Einmal tun sie so, als wenn sie für die Modernisierung seien, das nächste Mal aber tun sie in der konkreten Praxis alles , um die Produktion außer Landes zu treiben, und in Wirklichkeit haben sie die Freisetzung von immer größeren Teilen der Bevölkerung erwirkt. Von der gegenwärtigen Bundeskanzlerin hat man in punkto Aufdeckung und Position gegenüber der Korruption noch nicht viel vernommen. Man wird sich also noch ganz anders mit dem Regime dieser Politiker und dieser Manager und des ganzen Kapitalismus konfrontieren müssen.
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