Internet Statement 2007-2

 

Merkel bekräftigt ihre Entschlossenheit zum Kernenergie-Ausstieg, zur Energieverteuerung und den Windrädern

Walter Grobe, 3.Jan. 2007    

Am 2. Januar 2007 brachten die in London erscheinende „Financial Times“ und ihr deutscher Ableger ein Interview mit Frau Merkel zu verschiedenen Themen ihrer derzeitigen Politik. Der Irrealismus dieser Kanzlerin einer großen Koalition prägt sich darin bei mehreren Themen deutlich aus, insbesondere in ihren Äußerungen zum Kernenergie-Ausstieg Deutschlands. Merkel verteidigt hier ihre Absicht, unbedingt daran festzuhalten, sie will keine Diskussion über diese Frage, und benutzt wie üblich die Haltung der SPD als Entschuldigung für ihre eigene Politik. Wir kennen längst den Satz, sie persönlich sei ja für die Kernenergie. Der Wortlaut des Interviews zeigt aber deutlicher als je zuvor, daß Frau Merkels eigene Vorstellungen sich in Wirklichkeit von denen der SDP und Grünen nicht substantiell unterscheiden.

Sie glaubt daran, daß Deutschland sich nach dem Muster Dänemarks sich auf Windenergie verlassen könne:

Die Frage der nuklearen Entsorgung ist deswegen in Deutschland nicht geklärt, weil ihre Klärung von Regierungskräften aller Parteien, nicht nur SPD und Grüne, sondern auch wesentlich von CDU-Kräften, über Jahrzehnte hinweg blockiert worden ist. Die Wiederaufbereitung der nuklearen Brennelemente in Deutschland wurde sogar an erster Stelle von der CDU blockiert, man erinnere sich an die Entscheidung der Albrecht-Regierung in Niedersachsen 1979, eines reinen CDU-Kabinetts. Und als 1989 der damalige VEBA-Konzern das Projekt Wiederaufbereitung  auch offiziell in den Papierkorb beförderte, gab es seitens des amtierenden CDU-FDP-Bundesregierung höchstens verbalen Einspruch. Seitdem arbeiten die Wiederaufbereitungsanlagen in  Frankreich und Großbritannien für die deutschen Kernkraftwerke mit.

Selbst der technisch und ökonomisch viel tieferstehende Plan eines sog. „Endlagers für nukleare Abfälle“ (Gorleben) wird ebenso lange schon von ebendenselben Kräften blockiert, zu keinem anderen Zweck, als um in der Diskussion um die Kernenergie der Öffentlichkeit mit der gespielt objektiven Aussage kommen zu können, das Problem sei nicht gelöst. Die Leute, die so reden, sind diejenigen, die die Lösung verhindern, oder ihre politischen Nachbeter.

Merkel weiter:

Die Forderung Merkels, sich noch stärker dem „Energiesparen“ zuzuwenden, bedeutet im Klartext die Ankündigung weiterer regierungsverfügter Anhebungen der Energiepreise, so auch der Strompreise. Man braucht kein Fachökonom zu sein um vorauszusehen, daß bei der bevorstehenden Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Lage für die Exportindustrie Deutschlands Strom- und Energiepreise eine noch wesentlich größere Rolle spielen werden als heute. Dann gute Nacht, Merkel und Gabriel.
  
  

Die Kosten von Offshore-Wind und von Kernenergie – ein Vergleich

Die Irrealisten der Bundesregierung schwärmen derzeit von den sog. Offshore-Windanlagen. 40 bis 80 km weit draußen in Nord- und Ostsee sollen ganze Farmen großer Windräder errichtet werden, in Wassertiefen von 40m und mehr im Meeresboden verankert. Sie behaupten sogar, es könnten derartige Horden solcher Flügelwedler entstehen, daß der Wegfall der Kernenergie kompensiert werde. Bereits jetzt werden weitere Milliarden für die Vorbereitungen dieser Projekte verplant, natürlich weiter auf Kosten der Stromverbraucher.

Daß Merkel den Vergleich mit Dänemark zieht, ist für ihre Vorstellungswelt besonders aussagekräftig. Ein Land mit 5,5 Mio. Einwohnern kann industriell kein Maßstab für ein Land mit 82 Mio sein, bei aller Wertschätzung der großen Fähigkeiten unserer nördlichen Nachbarn. Dänemark ist kein typisches Industrieland, es hat keine eigene Stahlproduktion, keine Großchemie, keine Autoindustrie etc., sondern verdient sein Geld bspw. mit Agrarexport, Tourismus, speziellen kleineren industriellen Branchen und dem A.P.Moeller-Maersk-Konzern, einer internationalen Riesen-Reederei mit Hauptquartier und einer Werft in Dänemark sowie guten Beziehungen zur Bush-Administration in den USA und ihrem Irak-Unternehmen.

Die Strompreise Dänemarks waren im Jan. 2006 mit 23,86 Cent/KwH die höchsten in ganz Europa. Der dänische Windradbauer Vestas mit einigen Offshore-Anlagen dürfte daran keinen kleinen Anteil haben.

Die derzeitigen Offshore-Wind-Pläne der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den großen Elektrizitätsversorgern wie Vattenfall, E-on etc. und bestimmten Windradbauern befinden sich noch im Stadium erster praktischer Versuche. Gleichwohl lassen die eigenen Prognosen der Beteiligten nichts Gutes hinsichtlich der Kosten vermuten – oder genauer gesagt: Gutes für die beteiligten Firmen, die weitere staatlich garantierte Traumprofite erwarten dürfen, Schlechtes aber für alle Stromkunden, seien es die Haushalte, sei es die Industrie, deren Arbeitsplätze von Energiepreisen abhängen. Die Kostenprognosen sind niederschmetternd.

Selbst unter der Voraussetzung, daß die Anlagen und ihre Netzverbindungen technisch laufen werden – was keineswegs klar ist –, wird der Windstrom offshore noch deutlich teurer werden als der bisherige. Dieser bringt den Windradbetreibern derzeit aufgrund des Energie-Einspeisegesetzes durchschnittlich um die 8,3 Cent an Einspeisevergütung. Hinzu kommen übrigens sonstige Zuwendungen wie verbilligte oder sogar verlorene Kredite. Bei  Offshore-Windstrom aus der Nordsee wird mit Zusatzkosten von etwa 6 Cent  gerechnet. Wenn man zu diesen Erzeugungskosten von 14-15 Cent die Netzentgelte und die diversen Steuern rechnet, ist man rasch bei 25-30 Cent und mehr, die dann dem privaten und kleineren gewerblichen Verbraucher abverlangt werden.

Demgegenüber kostet die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken trotz sämtlicher Kostentreibereien durch bürokratische Behinderungen und Monopolprofite der Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW derzeit um die 2,5 Cent. Dieser Betrag ließe sich durch Neubauten, Laufzeitverlängerungen und ein Ende der kernenergiefeindlichen Schikanen kurzfristig wohl auf 1,5 Cent, längerfristig vielleicht auf weniger als 1 Cent senken. Würde außerdem das Monopol der großen EVUs auf die Netze zerschlagen und so den Verbrauchern jährlich 20-30 Mrd. Euro  an Monopolprofiten allein aus den Netzgebühren erspart werden, würde auch ihre sog. Strombörse zerschlagen, auf der sie sich untereinander mit den Traumpreisen hochschaukeln, die sie selbst in gemeinsamer Sprachregegelung mit der Bundesregierung und den Medien dann als „Marktpreise“ ausgeben, würden schließlich die vielen Milliarden an Extrabelastungen, die für die nächsten Jahre für die sog. erneuerbaren Energien eingeplant sind, wegfallen  -  dann könnte man bei steigendem Kernenergieanteil mittelfristig mit Endpreisen in der Höhe von 5 bis vielleicht 10 Cent für den privaten und den kleinen gewerblichen Verbraucher rechnen, für den großindustriellen entsprechend weniger. Dabei würde kein Stromproduzent oder Stromverteiler arm. Das sind die wirklichen ökonomischen Dimensionen, das wären Strompreise, mit denen Familien leben und Industrien international wettbewerbsfähig produzieren können. Alles andere sind Würgepreise, mit denen die Liquidationspolitik gegenüber diesem Land, seinen Industrien, seinen Arbeitsplätzen und den Familien betrieben wird, und das sture Beharren auf dem Kernenergie-Ausstieg seitens Merkel und fast ihrer gesamten CDU-CSU-Riege, der SPD sowieso, die gewollte weitere Verteuerung des Stroms mit Offshore-Wind und ähnlichen Schwachsinnsprojekten sind wahre Verbrechen an der großen Mehrheit.

Mag sein, daß man Windmühlen auf dem Grund der Nordsee verankern kann, man kann aber keine Strompreise auf dem entsprechenden Niveau in Deutschland verankern, ohne dessen weitere Deindustrialisierung zu erzwingen.
  
  

Was Merkel hier von sich gibt, ist mittlerweile ohne große Umschweife dasselbe Liquidationsprogramm, das wir bei Grünen und SPD schon lange als Kern ihrer Politik identifizieren mußten. Inzwischen haben sich offenkundig die führenden Repräsentanten von CDU und CSU dem voll angeschlossen.

Hier wird die Vorstellung kultiviert, daß durch Konstruktion, Bau und Export von Windanlagen rund um die Welt in Deutschland Branchen entstünden, die einen Ausgleich für alle die Industriezweige bilden könnten, die man mit dem Ende der Kernenergie und den entsprechenden Strompreisen aus dem Land getrieben hat und noch treiben will. Das ist eine einzige Beleidigung für alle industriellen und wissenschaftlichen Kapazitäten des Landes. Hierzulande soll die Industrie auf das Niveau von Getriebeproduzenten und Propellerdesignern herunterkommen, während in allen anderen großen industriellen Ländern die praktische Nutzung und Erforschung der Kräfte des Atomkerns und einer Fülle damit zusammenhängender Wissenschaften und Fertigkeiten voranschreitet? Gilt jetzt für die Regierungspolitik das Motto: wozu brauchen wir denn noch Hightech und Universitäten, wenn wir massenweise etwas viel Simpleres exportieren können -  Windräder? Leute, denkt doch noch einen Schritt weiter: wie wärs mit Gartenzwergen als Exportindustrie?

Es ist leider Tatsache, daß - mit aufgrund der langjährigen Hemmung der Kernenergie in der Welt - der Verbrauch von Öl und Gas immer mehr dominiert. Die großen Energiemultis wie Exxon, Shell, BP und auch Gasprom beuten diese einseitige Abhängigkeit natürlich aus, was sich in ihren Profiten und in der Machtpolitik ihrer Hauptstaaten wie USA und Rußland darstellt. Allein Exxon macht derzeit pro Jahr offiziell 30-40 Mrd. Euro Profit. Damit könnten sie theoretisch fast jeden europäischen Konzern aus der Portokasse kaufen. Auch die Strompreise gehen deswegen in der ganzen Welt weiter in die Höhe. Ein Land wie Frankreich ist die Ausnahme, das die Hauptmasse seines Stroms in KKW erzeugt und inzwischen weit günstigere Inlandspreise hat als die anderen. Aufgrund der erpreßten Preise wird nun selbst so etwas wie die Windenergie derzeit mancherorts „konkurrenzfähig“, bekommt selbst ein Produktionspreis von 8 oder 9 Cent, wie er in Deutschland zu zahlen ist, schon den Anschein, so etwas wie ein Gegengewicht zu den Preisen von Strom aus fossiler Energie werden zu können.

Das weitere Ansteigen der Strompreise wird von eben denjenigen als unausweichlich angekündigt, die wirtschaftlich wie politisch den entscheidenden Profit daraus ziehen wollen. Sie selbst sind es auch, die uns die „erneuerbaren Energien“ als eine kleine Milderung anpreisen.

Es wird so dargestellt, als beeinflusse der Strom aus Wind bereits die Preise nach unten. Das ist ein Trugbild. Nur wenn man das System der internationalen Energiepreistreiberei, der Preiserpressung zahlloser Länder und der Hemmung des wirtschaftlichen Fortschritts als der Weisheit letzten Schluß oder sogar als erwünscht sieht, kann man so reden. Es kann aber nicht akzeptiert werden, es wird durchbrochen werden, und daher ist die Orientierung auf Windenergie nur ein Aspekt, eine Variante der internationalen Energiepreiserpressung, nicht ihr Korrektiv.
  

Es ist jetzt fast 40 Jahre her, daß international in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, insbesondere auch bei uns, begonnen wurde, die Ideologie der Erschöpfung der Rohstoffe überhaupt und insbesondere von Öl und Gas zu verbreiten. Die Erschöpfung sollte den Menschen als scheinbar unverrückbarer Grund der Steigerung von Energiepreisen und des Verlusts von Arbeitsplätzen eingehämmert werden. Nach dem, was ab 1968 der „Club of Rome“ unterstützt von wesentlichen Teilen der Medien prognostizierte, hätte schon ab 1995 die Förderung von Öl und Gas in die endgültige Knappheitsphase und schließlich die völlige Erschöpfung einschwenken müssen. Die Realität sah anders aus. Heute erzählen uns erneut dieselben internationalen Energiemultis und die entsprechenden Politikerriegen, die auf gesellschaftlichen Stillstand, ja die Liquidierung bestimmter Länder hinarbeiten, z.B. in Deutschland und anderswo, daß bei Öl und Gas jetzt die Phase der Knappheit und der noch viel höher steigenden Preise unwiderruflich begonnen habe. Heute wie damals versuchen sie sich aus der Fragestellung herauszuwinden, wieso bei solchen Glaubenssätzen es ausgerechnet sie selbst sind, die die Entwicklung der Kernenergie blockieren. Heute wie damals versuchen sie mit energiepolitischen Schimären - heutzutage soll ein gigantischer Windenergieausbau diese Funktion übernehmen - der Bevölkerung etwas vorzumachen und die Kritik an der Energieerpressung durch Märchen von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit zu übertönen.

Es ist der Fanatismus der Drosselung der industriellen Entwicklung, der Dezimierung großer konzentrierter und kampffähigen Arbeiterklassen insbesondere in Europa, die dem System gefährlich werden könnten, es ist der Wahn, eine Stagnation der technischen Entwicklung auf mittlerem Niveau festschreiben zu können, jedenfalls in wichtigen Bereichen, der diese Kräfte umtreibt. Anders ist die Hartnäckigkeit der Propaganda mit unwahren Behauptungen und unbeweisbaren Zukunftskonstruktionen nicht zu erklären.

Einen gewissermaßen nützlichen Absatz enthielt Merkels Interview zur Frage des Zusammenhangs von Kernkraftwerken und der Reduzierung von CO₂-Emissionen.

Merkel selbst glaubt an die Theorie vom erschröcklichen Klimawandel durch CO₂, oder tut jedenfalls so. Sie fordert, daß die BRD die entsprechenden sog. Kyoto-Ziele musterknabenhaft befolgt und international etabliert. Und denjenigen, die unter Akzeptanz ebendieser „Theorie“ für die Kernenergie zu sprechen versuchen, oft in bester Absicht, schreibt sie ins Stammbuch, daß man die Kernenergie so nicht rechtfertigen kann. Das kann man in der Tat nicht, wenn auch in einem anderen Sinne als Merkel. Die CO₂-Hypothese gehört zu den vielen Ökomärchen, mit denen die Liquidationspolitik sich zu maskieren sucht, und aus solchen Prämissen können nun einmal keine kraftvollen Argument für die Kernenergie abgeleitet werden. Natürlich stimmt es, daß Kernkraftwerke kein CO₂ produzieren, wie schädlich oder unschädlich dies immer sein mag. Die Rechtfertigung der Kernenergie liegt nicht in solchen drittrangigen Argumenten, die ihren begrifflichen Rahmen aus den Märchen der Liquidationspolitiker selbst beziehen, sondern darin, daß sie die technisch und wissenschaftlich fortgeschrittenste und am meisten mit dynamischer gesellschaftlicher Entwicklung verknüpfte Energieform ist, über die die Menschheit heute verfügt. Das bedeutet natürlich nicht, daß nicht andere Energieformen ihre Berechtigung und ihre Zukunft haben, daß nicht andere Richtungen wie die Kernfusion oder auch die Solarenergie, da, wo sie sinnvoll ist, entwickelt werden müssen. Aber beim heutigen Stand ist die Kernenergie die kostengünstigste, verläßlichste und unweltfreundlichste Methode der Stromproduktion, und wer mit dem Hebel der Blockade der Kernenergie sich dem gesellschaftlichen Fortschritt fanatisch entgegenstellt, wird eines Tages zur Rechenschaft gezogen, denn es sind die Massen der arbeitenden Bevölkerung, die das auszubaden haben.

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