Internet Statement 2008-36

Große bundesweite Krankenhaus-Demo in Berlin

Maria Weiss, 25.09.2008    

Heute mittag fand in Berlin eine große bundesweite Demonstration der z.Zt. streikenden Krankenhaus-Beschäftigten statt, Die Demonstration, die von der Gewerkschaft Verdi organisisert war, stand unter dem Motto "Weg mit dem Deckel", wobei mit Deckel hier die Deckelung (Kürzung) der öffentlichen Mittel für den gesamten Krankenhausbereich gemeint ist. Es gab viele Busse aus vielen Bundesländern von Baden-Württemberg bis Niedersachsen, sogar aus den nördlichsten Teilen (Bremen und Bremerhaven) waren welche da, sehr viele Menschen, vor allen Dingen auch sehr viele junge und jüngere Beschäftigte in Krankenhäusern (PflegerInnen, Krankenschwestern, ÄrztInnen und viele andere), mit vielen kleinen und gößeren Transparenten. Der Unmut in diesem Bereich gärt schon seit langem, und das völlig zu recht, denn die Kürzungen der Mittel für Krankenhäuser von staatlicher Seite sind in den letzten Jahren auf 20 Prozent angestiegen, abgesehen von Bettenstreichungen gab es auch viele Kürzungen bei Personal (vor allem Schwestern, Pfleger und Ärzte) und obendrein nicht mal eine adäquate Bezahlung für die verbleibenden Beschäftigten. (Wie zu hören war, sollte der Bereich sogar aus der Tarifautonomie herausgenommen werden.) "Krankenhausarbeit macht krank" stand auf etlichen Transparenten.

In der Tat ist seit 1993 (Kohl-Regierung) das bundesdeutsche Gesundheitssystem schrittweise immer stärker gebeutelt worden, aber natürlich nicht an den Stellen, wo das Kapital sich Profit ausrechnet, sondern an den Stellen, wo man meint, man kann Leute ausbeuten bis zum Geht-nicht-mehr, sozusagen auf Deibel-komm-raus, um die entsprechenden Steuergelder für den Staatshaushalt zusammenzuraffen. Heute, nachdem zwei weitere Regierungen, Rot-Grün und die jetzt noch existierende Große Koalition, die bislang noch die Regierung bildet, sich darin betätigt haben, das Gesundheitssystem, bzw. die Krankenhäuser vor allen Dingen, weiter zu schröpfen, sieht es so aus, daß die Beschäftigten (Pfleger, Krankenschwestern und auch Ärzte) zum Teil in übermüdetem Zustand in Dauerschichten, bzw. auch verlängerten Schichten, die Patienten behandeln bzw. pflegen müssen, was natürlich auch auf Kosten von letzteren gehen muß und geht. Es ist auch die Rede davon gewesen, daß lebenswichtige Geräte (Beatmungsgeräte etc.) nicht mehr richtig gewartet bzw. ersetzt werden, so daß es zu Verschiebungen von OP`s etc gekomem ist und kommt. Diese Zustände sind ein Skandal. Dies hindert aber nicht die gegenwärtige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, in ihrer unnachahmlich selbstgefälligen und von völliger Abgehobenenheit zeugenden Art zu erklären, "gegenwärtig können keine weiteren Mittel für den Krankenhausbereich zur Verfügung gestellt werden"! Wovon dann aber die gleichzeitig von ihr geforderten zusätzlichen 25.000 Hilfpflegekräfte bezaht werden sollen, bleibt im Dunkel. Wahrscheinlich sollen diese für einen Euro oder 1,50 Euro pro Stunde arbeiten?

Von den gewerkschaftlichen Rednern wurden zum Teil durchaus einige einzelne Erscheinungen erwähnt, wie zum Beispiel die Perversion ,daß einer einzelnen kapitalistischen Insitution wie der KFW ungeachtet ihrer Unfähigkleit und Dummheit, die Millionen staatlicherseits in den Rachen fließen, hier aber, wo es um wesentliche Belange der gesamten Bevölkerung geht, herumgeknapst wird bis zur Strafbarkeitsgrenze. Was jedoch nicht zur Sprache kam, war der wesentliche Punkt, daß das Gesundheitswesen, und damit auch das Krankenhauswesen, natürlich nicht aus dem gesamten sozialen Zusammenhang herauszulösen ist, was immer auch die sozialen Postulate dabei sind. Es unterliegt natürlich den gleichen Gesetzmäßigkeiten wie die übrige Gesellschaft, der kapitalistischen Ausbeutung und Profitmacherei. Umso wichtiger ist der Widerstand, der sich gegenwärtig (nicht nur) in diesem Bereich entwickelt gegen die ständige Drückerei und Verschärfung der Ausbeutung und das Vorbeireden an diesen Tatsachen. Verbinden sollte sich diese Bewegung aber noch mehr mit den übrigen Bewegungen und Initativen gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung, die unvermeidlich allenthalben wachsen wird und ihre Forderungen stellen wird.

(Eigener Bericht)

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