Internet Statement 2010-25


Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in China um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen muß breite Unterstützung erfahren!

 

17.06.2010    

In den letzten Tagen ist auch hierzulande bekannt geworden, daß in China Arbeiterinnen und Arbeiter in den letzten Wochen verstärkt um eine Erhöhung ihrer um ein Vielfaches zu niedrigen, besser gesagt absoluten Mini-Löhne als auch um eine Verbesserung der unglaublich miesen Bedingungen ihrer Arbeitssituation den Kampf aufgenommen, und  zum Teil bereits gewisse Erfolge erreicht haben. Das ist ganz ausgezeichnet und sollte auch von hier aus massiv unterstützt werden.

 

China ist die sog. Werkbank Nr. 1 in der Welt. Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern schuften dort tagtäglich, um z.B. bereits weit über 80 Prozent (Elektronik-, Textil-, Spielzeugindustrie) des Bedarfs auf der ganzen Welt zu produzieren. Zu dieser  gigantischen Leistung, die dort tagtäglich für die ganze Welt erbracht wird, steht ihre Entlohnung in einem absoluten Gegensatz. Schuld daran ist das weltweite Ausbeutungssystem des Kapitals, sowie natürlich auch das System neuer Ausbeuter, welches sich in China seit dem Umsturz des Sozialismus durch Deng Xiaoping und andere nach dem Tode von Mao Zedong  wieder entwickelt hat. Die chinesische revisionistische Clique hat seitdem dort einen Kapitalismus wieder eingeführt, der sich durch massivste Auspressung riesiger Massen von Arbeitern vor allen Dingen aus der Landbevölkerung auszeichnet und sich in den letzten Jahrzehnten explosionsartig entfalten konnte. Die Superprofite des internationalen Kapitals, bzw. der verschiedenen Monopolkapitalisten, z.B. auch solcher in unserem Land, haben sich dabei ebenfalls explosionsartig entwickelt.

 

Der Autohersteller VW hat in China allein an 10 Standorten Werke am Laufen, wo er verschiedene Typen seiner Autos oder auch Teile produzieren läßt, in unserem Land existiert (noch) das Stammwerk, nämlich  in Wolfsburg (Niedersachsen), und vier weitere.  Vergleicht man aber die Löhne, die gezahlt werden, dann steht das wiederum im umgekehrten Verhältnis. Der Mindestlohn in China, der in vielen Fällen nicht eingehalten wird, ist regional unterschiedlich und liegt bei ca. plus minus 100 Euro pro Monat.  Chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Autos, Elektronikgeräte, Spielzeuge etc. oder auch Teile davon, die dann hier zusammengebaut werden, produzieren, verdienen nicht nur etwa ein Zehntel dessen, was hier gezahlt wird, sondern ein Zwanzigstel oder gar noch weniger!

Daß diese Verhältnisse nicht für alle Zeiten gemacht sind, ist  sowieso schon klar. Und nun ist eben ein Punkt gekommen, wo auch die Kollegen in China zunehmend die Nase voll haben davon, für ihre ganze Schufterei nicht mal genug zu bekommen, um eine Existenz zu fristen, geschweige denn eine solche zu ermöglichen, die auch nur ansatzweise dieser ihrer tagtäglichen Arbeit und auch diesen ihren tagtäglich wachsenden Fähigkeiten und Erfordernissen (das sollte auch nicht vergessen werden) auch nur annähernd gerecht  wird.

 

Dieser Kampf der chinesischen Kollegen um elementare würdige Arbeitsbedingungen und Löhne sollte von den Kollegen und Kolleginnen hierzulande, und zwar keineswegs etwa nur bei VW, sondern natürlich auch in all den vielen anderen Bereichen, wie Elektronikbranche, Energiebranchen, Stahlbranche nicht zu vergessen – alles das, was im Laufe der letzten Jahrzehnte hier die Flucht ergriffen hat und nach China verlagert worden ist - als auch von sämtlichen übrigen Kollegen massiv unterstützt werden!

 

Das Kapital hat sich international über längere Zeit vor allen Dingen auf Asien geworfen und dorthin Produktionsstätten verlagert bzw. neu entwickelt, um seine Profite zu gewährleisen und zu vervielfachen, in den letzten Jahrzehnten und zugleich in Europa und insbesondere unserem Land die Produktion massiv geschliffen, um sich hier von dem Druck der Massen zu entlasten. Daß das jetzt sozusagen in China aufbricht und ihm wie eine Art Geist aus der Flasche entgegenspringt, ist ausgezeichnet.

 

Es ist Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen hierzulande, auch der Gewerkschaften und ihrer Vertreter, die ja nun mal bis jetzt den Hauptteil an Organisation innehaben, und selbstverständlich aller Linken und fortschrittlichen Kräfte im Land, hier Unterstützung für die chinesischen Kollegen zu organisieren.

 

Natürlich hat es in der Vergangenheit auch immer schon Streiks gegeben, auch in anderen Ländern Asiens oder auch anderswo auf der Welt. Das hat aber noch nie dazu geführt, organisierte Vertreter in europäischen Ländern dazu zu bewegen, in dem eigentlich für sie möglichen größerem Umfang dafür Unterstützung zu organisieren, obwohl es sich häufig um dieselben Konzerne handelt. Das muß sich endlich ändern. Der Anlaß dazu ist mehr als gegeben!

 

Seitdem revisionistische Kräfte wie Deng Xiaoping und seine Nachfolger sich nach dem Tode Mao Zedongs in China durchgesetzt hatten, hat sich dort massiv ein Kapitalismus entwickelt, der sich inzwischen auf die Verhältnisse auf der ganzen Welt ausgewirkt hat und von einem Ausmaß ist, wie man das kaum ermessen kann. Selbstverständlich ist das Monopolkapital anderer Länder, vor allem auch der USA, welches daraus riesige Profite gescheffelt hat, natürlich äußerst beunruhigt über das, was sich jetzt dort anbahnt. Vor allem hat sich  in der letzten Zeit eine zunehmende Konkurrenz entwickelt zwischen dem Monopolkapital der  USA und China und erstere haben bereits öfter versucht, ihre Wühltätigkeit innerhalb von China zu entfalten, um das Land nach ihrem Gutdünken zu zerspalten, was bislang weitgehend chancenlos geblieben ist. Sie werden daher mit Sicherheit auch über diesen Kanal versuchen ihren Einfluß innerhalb Chinas zur Geltung zu bringen und die herrschende Clique unter Druck zu setzen. Allerdings stehen auch hier ihre Chancen schlecht, jedenfalls im Augenblick noch.

 

Das internationale Kapital hat gerade darüber versucht, die Bewegung der Arbeiter in den früheren sog. hochentwickelten  Ländern zu spalten und zu unterdrücken, vor allem seit den siebziger Jahren, indem es hier eine sogenannte Propaganda gegen das Wachstum betrieben hat, Stichwort „Club of Rome“, eine Propaganda gegen die Weiterentwicklung der Industrie und vor allem gegen die Form der Energiegewinnung, die mit Abstand die effektivste und kostengünstigste ist, die Kernenergie, betrieben, um dies als eine Art Generalvorwand für den Abbau hier zu nutzen. Dies hat weder sie selber, noch die russischen oder auch chinesischen  und andere Revisionisten jemals daran gehindert, selbst diese Formen massiv zu entwickeln und zu nutzen. Sowohl die chinesischen als auch die sowjetischen Revisionisten haben ihren unrühmlichen Anteil an dieser Spaltung. (Siehe auch die entsprechenden Schriften der GNE dazu.)

 

Diese Politik des Imperialismus hat dazu geführt, daß millionenfache Verwerfungen von Arbeitern und Arbeiterinnen in diesen ehemals hochentwickelten Industrienationen stattgefunden haben, die ein krasses Ausmaß erreicht haben zum einen in der Verelendung großer Teile dieser Arbeiter, aber vor allem auch in einer massiven Auszehrung ihrer Fähigkeiten des Widerstands und des Eintretens für den gesellschaftlichen Fortschritt und die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Nichts hat die Arbeiterbewegung der ehemals fortgeschrittenen Länder so sehr geschwächt wie diese sog. Anti-Wachstums-Bewegung der siebziger und darauffolgender Jahrzehnte. Es gibt inzwischen in vielen dieser Länder zum Teil bloß noch eine Restarbeiterklasse, einen zunehmend geringeren Teil, der überhaupt noch Möglichkeiten besitzt, Druck auf das Kapital und seine Ausbeutung auszuüben.

 

Das ist in Ländern wie China vollkommen entgegengesetzt. Dort hat sich in den letzten Jahrzehnten die Arbeiterklasse riesenhaft entwickelt. Menschen sind millionenfach in die industrielle Produktion hineingezogen worden und haben neue Dinge kennengelernt und Fähigkeiten entwickelt. Und vollkommen berechtigte Bestrebungen nach Wohlstand und Möglichkeiten der Nutzung der ganzen neuen Errungenschaften haben sich ebenfalls multipliziert.

 

Es ist sozusagen eine Art spiegelverkehrtes Verhältnis entstanden. In den ehemals hochentwickelten Ländern gibt es Rückgang der Bevölkerung, soziale und ökonomische Verwerfung, Stagnation und zum Teil an  Verwahrlosung grenzende Verelendung.

In Ländern wie China gibt es eine boomhafte und explosionsartig aufbrechende Entwicklung, auch  des Klassenkampfes. Was hergestellt werden muß, ist eine Verbindung zwischen diesen verschiedenen Teilen, um sowohl den internationalen Ausbeutern als auch denen im eigenen Land Paroli zu bieten. Diese Chance scheint sich mehr und mehr zu entwickeln.

 

Zum Beispiel gibt es zwischen China und Deutschland auch eine wechselseitige Verbindung. Das hat sich schon in den sechziger Jahren entwickelt, als sich in China eine massive Kritik an den Vorstößen der Revisionisten und ihren Umsturzabsichten entwickelte (Stichwort „Kulturrevolution“) und in Deutschland eine ebenfalls sehr kritische und revolutionäre Bewegung vor allem unter Massen der Jugend sich breitmachte. Das hatte damals erhebliche Auswirkungen und versetzte die herrschende Klasse sowohl im Land als auch international  beträchtlich in Unruhe. Und sie sannen nach Möglichkeiten, eine solche Verbindung mit allen ihren Mitteln zu konterkarieren.

 

Jetzt neuerdings sprechen die Propagandisten bourgeoiser Ausbeutungsinteressen  von den „Grenzen des Wachstum“ auch in China, und es ist eigentlich schon sehr deutlich, woher diese Theorie auch jetzt wieder ihren Impetus erhält. Dort wo die Produktivkräfte sich entfalten, entfaltet sich auch die Massenbewegung. Das ist doch die Wahrheit, die sich gegenwärtig wieder einmal zeigt. Und schon sind natürlich die ganzen reaktionären Antiwachstumspropheten auf ihren Posten, inklusive wahrscheinlich in Bälde auch der chinesischen herrschenden Clique selbst, welche natürlich ebenfalls versuchen wird, auf diese Weise den Widerstand im Innern abzubiegen. Momentan sind sie allerdings eher gezwungen, diesem in gewissem Maße stattzugeben, eine gewisse Befriedigung herzustellen, da sie  natürlich zugleich die Spaltungsversuche ihrer internationalen kapitalistischen Konkurrenten im Auge haben müssen.

 

Die Ausweichmöglichkeiten für das Kapital, die Produktion wieder zu verlagern, z.B. nach Indien, wie es gegenwärtig lautet, sind aber nicht schrankenlos. Letztendlich werden ihnen auch ihre ständigen Ausweichmanöver von einem Land in das nächste, von einer Region auf der Welt in eine andere, nicht wirklich nützlich sein, denn überall wo sie hingegangen sind, hinterlassen sie Spuren bei den Massen, Spuren der Erfahrung, Spuren der Erkenntnis, Spuren der Fähigkeit, mit kapitalistischen Ausbeutern fertig zu werden. Das ist ihr objektives Pech.

 

Wir aber sollten diese  Chance nutzen und die Verbindung zwischen den Kolleginnen und Kollegen in China, aber auch zu anderen Teilen der Welt systematisch und ohne Rücksicht auf kleinbürgerliche, eigennützige und kurzsichtige Einwendungen von seiten revisionistischer und anderer Parteinehmer der Bourgeoisie mit vollem Einsatz entwickeln.

 

M. W.

Gruppe Neue Einheit

 

 

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