Internet Statement 2012-1

Wie sich eine ganze Nation zum Horst macht

Maria Weiß 5./6.1.2012     

Es ist unglaublich, was seit einigen Wochen hier abgeht. Man könnte meinen, fast ganz Deutschland kümmert sich nur noch um irgendwelche privaten Kreditaffären des Bundespräsidenten. Es gibt keine Krise mehr, der Euro? Bitte? Was war das? Schnee von gestern. Auch keine Schuldenkrise. Auch keine ökonomische Krise. Nichts. Es gibt nur noch den Kredit des Bundespräsidenten. Das ist wirklich einmalig. Es ist fast so, als wenn jemand mit unsichtbarer Hand versucht, dieses Land an der eigenen Prinzipienreiterei an den Galgen zu hängen. Es gibt auch keine Aktivitäten der Regierung mehr, es gibt gar nichts mehr, nur noch die Frage, die alles überwältigende, alles beherrschende Frage: Wie stehst du zum Kredit des Bundespräsidenten? Und wer hat das Ganze angeleiert? Ein seltsames Konglomerat aus rechter Boulevardpresse und pseudolinker Hegemonistenpresse. Was ist es aber, was diese Kreise so bewegt, daß sie seit Wochen kaum noch ein anderes Thema zu berichten wissen? Ein Privatkredit, den eine Einzelperson vor einer ganzen Reihe von Jahren irgendwann mal zum Kauf eines Eigenheims aufgenommen hat? Wohl kaum. Da muß etwas anderes dahinter stecken, was diese Kreise in Unruhe versetzt. Fast könnte man meinen, ein neues Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Wulffschen Privatkredits. Und alle Boulevardblätter sind äußerst besorgt, ob der Präsident sich auch tief genug verbeugt hat, ob er auch tief genug auf den Knien gerutscht ist ob dieser ach so großen Empörung, ob dieser alles überwältigenden „Volksempörung“.

Was verbirgt sich hinter der Eurokrise?

Wenn man mal daran denkt, daß vor zehn Jahren der Euro eingeführt wurde und daß sich natürlich sehr viele Menschen darüber gefreut haben, weil das in gewisser Weise Mißlichkeiten beim Reisen verringert und überhaupt das eigentlich ein ganz tolles Gefühl war. Nun, nach zehn Jahren sieht die Sache vollkommen anders aus. Womit hängt das zusammen? Was für Widersprüche treten dabei hervor? Das ist gar nicht so einfach zu erfassen, weil sich diese auf verschiedenen Ebenen bewegen.

Da es sich um verschiedene Nationen handelt, die diese selbe Währung besitzen, handelt es sich auch um verschiedene Volkswirtschaften, die alle ein und dieselbe Währung haben. Daß darin ein Problem liegt, das liegt auf der Hand.

Normalerweise ist die Währung, die Stärke der Währung auch ein Ausdruck der Stärke der jeweiligen Volkswirtschaft, die diese Währung besitzt. Handelt es sich aber um unterschiedliche, dann ist das nicht so einfach auszumachen, und die verschiedenen Volkswirtschaften in Europa sind in der Tat sehr unterschiedlich. Nicht nur von der Stärke, sondern natürlich auch von der Größe her und von der Stellung auf dem internationalen Markt her gibt es da riesige Unterschiede, und auch von der inneren wirtschaftlichen Leistung her.

Wodurch kann es also gelingen, eine solche Währung auf einen Nenner zu bekommen? Das könnte natürlich zunächst einmal dadurch gelingen, daß man die Volkswirtschaften selbst, also die wirtschaftliche Kraft auf einen Nenner bringt. Das ist aber in der Praxis keineswegs so einfach, da es sich ja um verschiedene Nationen handelt und diese Nationen allesamt souverän sind – mehr oder minder. Außerdem treiben diese Nationen alle auch untereinander Handel, genauso wie sie auch mit den übrigen Nationen auf der Welt Handel treiben, und dieser schlägt sich natürlich auch auf einem unterschiedlichen Niveau des jeweiligen Sozialprodukts nieder.

Will man also die Souveränität der einzelnen Nationen Europas nicht aufgeben, dann ist dieses Problem gar nicht so einfach zu lösen.

Was hat man also getan? Man hat quasi untereinander versucht, eine Art Ausgleich zu schaffen, um diese einheitliche Währungskraft oder wie man das nennen soll zustande zu kriegen.

Zusätzlich zu der ganzen Euro-Problematik kommt natürlich die Krise des kapitalistischen Systems insgesamt und seinen grundlegenden Widersprüchen und Zuspitzungen gegenwärtig. Die Eurokrise kann man überhaupt nicht von der ganzen Krise getrennt behandeln und auch nicht losgelöst davon sehen.

Auf der anderen Seite sind es aber trotzdem zwei verschiedene Dinge.

Es läßt sich momentan durchaus eine Verschärfung zwischen verschiedenen Staaten, zum Beispiel der USA und Europa, vermerken und im Gefolge oder parallel dazu auch eine gewisse Verschärfung des Widerspruchs zu Großbritannien, welches ja sowieso international, im internationalen Finanzsystem eine Sonderrolle spielt gegenüber den übrigen europäischen Staaten – das ist traditionsgemäß der Fall und immer noch selbstverständlich – und das spielt auch in diese ganzen Manipulationen und in dieses ganze Hin und Her, was man gegenwärtig hier beobachten kann, hinein.

Sogar die Wulff-Krise spielt da mit hinein. Die ist zwar nur nebensächlich, aber die hat auch etwas damit zu tun. Wulff ist eine Stütze der Merkelregierung. Die Merkelregierung macht momentan eine Politik, in gewisser Weise den Euro zu stärken, oder besser gesagt ihn aufrecht zu erhalten, und sie ist auch nicht so geneigt, jetzt beispielsweise Griechenland wegzutreten, wie das von anderen Kräften hier verstärkt zu hören ist. Das paßt gewissen Kräften überhaupt nicht. Die SPD, die will etwas ganz Anderes, die will am liebsten alles mit Eurobonds „absichern“, um die Sache noch ein gewisses Weilchen überdauern zu können, was natürlich überhaupt keine Lösung ist. Deswegen werden bestimmte Widersprüche hier hochgekocht, die für sich genommen allerdings in der Tat empörend sind – die ganze Abgehobenheit und gewissermaßen Verkommenheit dieser herrschenden Klasse zum Ausdruck bringen – aber man muß auch sehen, welche politische Bedeutung das hat. Es hat zum Beispiel weit weniger politische Bedeutung als beispielsweise die ganz offen vorgetragene und von keinem dieser Kräfte, die momentan sich so über Wulff ereifern, kritisiert werden, beispielsweise die Beziehungen des früheren Bundeskanzlers Schröder zu Rußland. Das war ein ganz anderes Kaliber und ist es immer noch, wobei es sich um Folgen von einem ganz anderen Ausmaß handelt, als es etwa in dem „Fall Wulff“ der Fall ist. Daß ein Präsident sich Vorteile verschafft im Privatleben über bestimmte Kontakte, ist natürlich nicht zu vertreten und auch nicht gerade besonders ruhmreich. Daß aber ein Staatsoberhaupt einer Nation, die eigentlich souverän sein sollte, sich mit dem Staatsoberhaupt einer anderen Nation sozusagen verschwippt und verschwägert mit dem Ziel, sich von dieser anderen Nation abhängig zu machen, besser gesagt auf Gedeih und Verderb auszuliefern, und das auf einem so wichtigen Gebiet wie der Energiefrage, das dürfte wohl ein anderes Kaliber sein. Das dürfte wohl von weit größerer Bedeutung sein als alle Häuslebauerei eines Bundespräsidenten inklusive allem Schicki Micki Gehabe seiner Frau. Das nur nebenbei.

Diesen Widerspruch erwähnt sogar der Spiegel in seinem Artikel über Wulff, aber er zieht daraus keine Konsequenzen in punkto Wertung.

Allerdings muß man dazu bemerken, daß das, was Merkel sich auf dem Energiesektor geleistet hat, inzwischen, natürlich im Grunde dieser Sache in nichts nachsteht, was Abhängigmachung vom Ausland als Energiezuträger betrifft. Das hält sich momentan noch etwas im Hintergrund, aber wird in nicht allzu langer Zeit massiv hervortreten.

Ich hatte ja schon verschiedentlich kritisiert, daß dieser ganze Niedersachsenklüngel von Übel ist, politisch. Schon früher waren hier engste Verknüpfungen nicht nur Schröders mit dem Putinschen Rußland und GAZPROM, sondern auch beispielsweise des früheren Ministerpräsidenten Albrecht mit der ganzen hegemonistischen Subversion gegen die Kernenergie in diesem Land, nur allzu deutlich erkennbar. Damals gab es allerdings keine vergleichbare Pressekampagne wie gegenwärtig gegen Wulff. Bemerkenswert. Weiter, die Verknüpfung von Merkel mit dem VW-Konzern ist auch schon in früheren Jahren in skandalöser Weise offenbar geworden, beispielweise beim Thema CO2-Emmissionen. (siehe entsprechende Internet Statements). Und nun die ziemlich unappetitliche Kampagne gegen den gegenwärtigen Bundespräsidenten Wulff (mit deutlichem Seitenhieb auf die gegenwärtige Koalition), losgetreten von einer Kombi aus Bildzeitung und SPD/Pseudolinken Kreisen, als auch Grünen. Ebenfalls bemerkenswert. Natürlich auch den Grünen, welche mit ihren recht mickrigen Erfolgen des letzten Jahres unzufrieden sind und weiterhin auf einen Regierungswechsel nach Rot-Grün hoffen und diesem wohl damit ein wenig nachhelfen möchten.

Was sich hier im Grunde zur Schau stellt, ist diese ganze politische Klasse in diesem Land, welche genau durch derartige Abgehobenheit, Filz und Korruption „glänzt“. Es ist nur etwas peinlich natürlich, daß dieser jetzige Präsident ausgerechnet in derartiger Offenheit diese Klasse „repräsentiert“. Aber offenbar nicht peinlich genug, um SPD - Gabriel den Wunsch einzuflößen, bloß nicht den Bundespräsidenten schon wieder zurücktreten zu lassen, das würde ja das ganze System gefährden. In der Tat. Aber da gibt es ganz andere Faktoren, die das System gefährden, da kann er mal ganz unbesorgt sein, der Herr Gabriel.

Schließlich und endlich ist es keineswegs abwegig, an dieser Stelle Überlegungen anzustellen, ob man nicht dieses ganze Amt überhaupt einsparen sollte, welches ja im Grunde politisch gar nichts bringt und eine Art Ersatzkönig oder Kaiser darstellt, aber immens viel Geld kostet. Das könnte man wirklich einsparen, dann hätte man auch nicht das Problem, eine geeignete Persönlichkeit für dieses Amt zu finden – ein Problem was sicherlich nicht neu ist, aber heutzutage besonders offen hervortritt. Nur fürchtet ein Gabriel natürlich, daß es dabei nicht stehen bleiben könnte und daß noch mehr Dinge ins Gerede kommen könnten, die nach einer Änderung schreien. Das ist es vielleicht, was dieser meint mit seiner Befürchtung.

Das Land hat kein Profil, also braucht der Präsident auch keins.

Das Wulff-Theater

Es ist nur allzu deutlich, was das soll, das ganze Theater mit Wulff usw., von der Bildzeitung ins Leben gerufen. Es ist eine Art Racheakt gegenüber den Verlusten des letzten Jahres, wo trotz Fukushima und trotz Merkels Kehrtwende, die eine Katastrophe für sich genommen darstellt, die Grünen nicht haben gewinnen können im wesentlichen, bis auf Baden-Württemberg, und die Sozialdemokratie auch nicht. Um das sozusagen endlich rückgängig zu machen und einen Wechsel hier zu erzwingen, haben sie dann die Wulff-Kampagne gestartet. Wieso sollte überhaupt irgend jemand darauf eingehen? Was haben denn die Sozialdemokratie und erst recht die Grünen zu bieten außer dem noch weitergehenden Ausverkauf des Landes? Nichts anderes.

Wenn man sich das anguckt, was jetzt bezüglich Polen passiert, dann sieht man das wieder ganz deutlich. Polen plant zwei Kernkraftwerke, damit es von Energielieferungen aus dem Ausland, namentlich Rußland, unabhängiger wird. Vollkommen richtig. Und was passiert hier? Die Grünen und die SPD usw. starten eine Kampagne dagegen und versuchen das zu unterminieren. Das ist weit reaktionärer und weit schlimmer, es ist von einem ganz anderen Kaliber als irgendwelche privaten und vielleicht auch noch so tadelnswerten Verabredungen mit irgendwelchen betuchten Unternehmern in diesem Land von seiten eines Bundespräsidenten. Das steht in gar keinem Verhältnis. Was jedoch dieser von gewissen Medien in diesem Land gepuschte Vorstoß bewirken soll, ist letztlich eine totale Rückkehr zur Schröderschen Politik der Kunkelei und des Ausverkaufs an Rußland. Das ist es, was sie vorhaben, ein Eurasien unter der Vorherrschaft Rußlands, wo sämtliche anderen Länder davon abhängig sind und Deutschland vielleicht eine Art bevorzugte Rolle bei der Unterwanderung der übrigen einnimmt. Das hat noch gefehlt! Und das auch noch mit dem Segen von Obama, welcher ganz andere Gegner in Asien erwachsen sieht, die ihm zu kriegerischen Vorhaben Anlaß geben.

Der Hegemonismus, den es zu bekämpfen gilt und den es zu knacken gilt, spielt auf der Welt immer noch eine maßgebliche Rolle. Europa steht im Grunde dazwischen. Und wenn überhaupt so etwas wie ein Art Vorhutrolle Deutschlands toleriert wird von jenen, dann ist es eine in ihrem Sinne. Das ist das, was man begreifen muß.

Dabei spielt natürlich die Frage, was für ein Bundespräsident in Deutschland existiert, eine völlig nebensächliche Rolle. Die ist nur sehr geeignet dazu, abzulenken von allen wesentlichen Widersprüchen und für eine Zeit lang die Medien zu beherrschen, um dann hinterher um so energischer mit den üblen Vorhaben heraus zu rücken. Wer sind denn Bildzeitung, Spiegel und Stern? Das sind doch US-Postillen per se, das muß man doch mal sehen, oder genauer gesagt Hegemonistenpostillen. Aber daß die Hegemonisten und auch die eigenen bourgeoisen Cliquen verschiedenster Couleur verschiedenste Koalitionen eingehen können, das dürfte inzwischen doch auch bekannt sein. Die reichen von ganz (pseudo)links bis rechts und Neonazi. Das konnte man doch kürzlich an dieser mit staatlicher Hilfe organisierten sogenannten Terrorzellen Affäre sehr gut sehen.

Entscheidend sind die materiellen Widersprüche, die sich auf der Welt weiter entwickeln und nicht irgendwelche Medienkampagnen oder erst recht nicht irgendwelche Ungeschicktheiten oder Dummheiten irgendwelcher einzelner Politiker oder staatlicher Repräsentanten. Wenn man sich das Presseecho nach dem Wulff Interview heute abend ansieht, dann kann man nur sagen, es ist die Spitze. Dieses bestochene Gesindel. Unisono brüllen sie: Der muß weg. Das ist alles, was im Grunde substantiell daraus tönt. Das ist ein Witz. Dabei hat Wulff selber sich gar nicht mal so schlecht geschlagen, von wegen „Menschenrechte gelten sogar für einen Präsidenten“. Es ist eben so, wenn Leute in der Zwacke sind, dann entwickeln sie manchmal sogar Phantasie. Das sieht man daran. Und wenn ein Gabriel angeblich „zukunftsweisend“ von sich gibt, daß ein erneuter Abtritt des Bundespräsidenten zur Erschütterung des Systems führt, dann kann man dazu nur sagen: was hier wirklich zur Erschütterung führen wird, das sind die materiellen Widersprüche und daran kann auch die Politik der SPD und der Grünen in diesem Land kein Jota ändern, im Gegenteil. Wo hat man jemals eine derartige Pressekampagne in diesem Land erlebt gegen Schröder beispielsweise und dessen an Landesverrat grenzende Aktivitäten in punkto Rußland? Nichts davon, absolut nichts. Interessant daran ist einzig, wie weit die Käuflichkeit der hiesigen Presse eigentlich geht.

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