Internet Statement 2012-14

 

Grundlegendes zum 1.Mai

Was hier kritisiert werden muß


Maria Weiß  15./29. April 2012     

(Heute ist der 15. April, mal wieder. Vor vier Jahren ist es passiert, bzw. habe ich Hartmut gefunden. Was genau passiert war, das weiß ich immer noch nicht, und ich weiß auch nicht, ob ich es jemals herausfinden werde. Aber einige Sachen, die kann man inzwischen schon absehen. Zum Beispiel unsere Tochter. Die wurde quasi abgestraft für ihre Unterstützung, für die Übersetzungen und ihre Mitarbeit bei dem Bericht. Dafür spricht meiner Ansicht nach fast alles. Und zugleich ist es natürlich auch interessant, aus welcher Ecke das dann kam, denn die Ecke, die sich jetzt in dieser Hinsicht gegenüber ihr rührig macht, ist eindeutig. Insofern hat auch in ihrem Fall sozusagen die “russische Falle“ zugeschnappt. Hartmut hat Anfang 2008 mal etwas aufgeschrieben von einer gewissen „erzwungenen falschen Ausrichtung auf Rußland“. Nun, man hat sich wohl gedacht, bei dem funktioniert es eh nicht mehr, dann nehmen wir uns eben ein anderes Opfer.

Die Verschärfungen, die sich damals, im Frühjahr 2008 auftaten, sind aber keineswegs vorbei. Im Gegenteil, die Krise hat sich erheblich ausgeweitet und vertieft, ein Ende ist überhaupt nicht in Sicht, nirgendwo auf der Welt, und schon gar nicht in Europa. Ganz im Gegensatz übrigens zu gewissen revisionistischen und bourgeoisen Prognosen, die damals schon absurd waren und jetzt noch viel absurder sind. M.W.)

In diesem Jahr jährt sich zugleich zum vierzigsten Mal der April 1972, ebenso wie der darauffolgende 1.Mai 1972, welcher so umfangreiche und langfristige Folgen für die Entwicklung unserer Organisation hatte. Unsere Organisation war, wie viele andere, das Resultat des revolutionären Aufschwungs, welcher Ende der sechziger Jahre sich in unserem Land vollzog. Zugleich ging sie auch aus den heftigen ideologischen Kämpfen, aus der Unterscheidung zwischen richtig und falsch, zwischen Fortschritt und Reaktion, welche sich damals entwickelten, hervor, aus dem Kampf um eine neue proletarisch-revolutionäre Organisation, die sich in Deutschland wieder ankündigte, anknüpfend an die frühere KPD und anknüpfend vor allem an der Kritik am Revisionismus, welche vor allen Dingen in der damaligen Zeit durch die VR China getragen wurde und ihren Einfluß auf der ganzen Welt ausbreitete.

Damals wie heute stand die Situation vor großen Umbrüchen und großen Anforderungen an die revolutionären Kräfte, diese zu meistern. Es galt der Kriegsgefahr, die damals vor allen Dingen durch die Rivalität der beiden Supermächte, des USA-Imperialismus und der revisionistisch degenerierten Sowjetunion, die sich immer stärker zu einer sozialimperialistischen Supermacht entwickelte, ausging, entgegenzutreten, sie zu kontern und zugleich die revolutionären Kräfte in einer neuen Organisation zu sammeln und aufzubauen. Es galt dabei vor allem den Einfluß der Bourgeoisie, auch der eigenen insbesondere, auf diese neu entstehende Bewegung zu kritisieren und zu kontern, sich diesem gegenüber zu behaupten. Dies ist uns jedenfalls zu einem wichtigen Teil gelungen und es führte eben dazu, daß es schließlich der Bourgeoisie, insbesondere der damaligen Westberliner Clique geraten schien, ein gewaltsames Vorgehen gegenüber dieser neuen Bewegung, und schließlich auch direkt gegenüber uns, walten zu lassen und unserer friedlichen Demonstration, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den revolutionären Kommunismus, die Kritik am Revisionismus, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten für eine solche neue Bewegung in Deutschland, in dem damaligen West Berlin zu propagieren, mit Gewalt entgegen zu treten. Ob es diese allein war, steht dahin. Es gibt Einiges an Fakten, die ganz entschieden dagegen sprechen. Natürlich war es der USA-Imperialismus, der sowieso ein Diktat über Westdeutschland und Westberlin ausübte, aber auch der Revisionismus und vor allem der Sozialimperialismus, der dabei seine Finger mit im Spiel gehabt hat.

Inzwischen sind heute, vierzig Jahre später, eine ganze Reihe Derjenigen, die damals daran teilgenommen haben, inzwischen verstorben oder aus anderen Gründen nicht mehr dabei, andere sind erst noch später dazu gestoßen, und noch viel mehr Menschen, die heute so jung sind wie wir damals, und die ganz ähnliche Probleme bewegen, haben davon keine oder sehr wenig Ahnung, was damals passierte. Auch unsere eigenen Erfahrungen, die wir damals gemacht und über die gesamte Zeit hinweg gemacht haben, die wichtig sind und die weiter getragen werden sollten, kennen viele davon nicht. Das muß sich ändern.

 


Exkurs zu zwei wichtigen Punkten in der heutigen internationalen Situation

I. Israel und seine Demagogie

Israel fängt auch nicht mit dem Holocaust an, ist nicht das Ergebnis desselben sozusagen, wie es immer in der offiziellen Propaganda (vor allem hierzulande) hingestellt oder suggeriert wird. Israel ist lange vorher in die Wege geleitet worden von verschiedenen imperialistischen Mächten, um sich dort eine Brücke des Kolonialismus im Mittleren Osten einzurichten. Diese Strömung begann bereits im neunzehnten Jahrhundert und wurde im zwanzigsten fortgesetzt. Die Argumentation mit dem Holocaust, daß man deswegen Israel nicht kritisieren darf, dient vorwiegend als Fessel für die Volksmassen in Europa, überhaupt für die europäischen Staaten, sich den imperialistischen Interessen weltweit unterzuordnen und für diese gefügig zu machen, zu nichts anderem. Und wer das durchbricht, der wird sozusagen vogelfrei, oder anders ausgedrückt: zum Abschuß freigegeben. Wer dieses Tabu bricht, ist in den Augen der Imperialisten zum Abschuß freigegeben. Auch der Revisionismus nutzte und nutzt diese Klammer für seine Zwecke. Soweit zu den Anschauungen der Imperialisten. In den Augen der Volksmassen sind solche Klammern dazu da, gelöst zu werden.

Der Nazifaschismus dient als Haupthebel für die Unterdrückung jeglicher Kritik an Israel. Dabei ist er doch de facto einer der größten Initiatoren und Vorantreiber für die Vertreibung europäischer Juden und ihrer Ansiedlung im Mittleren Osten und damit auch für die Entstehung eines jüdischen Staates dort gewesen.

Die Balfour-Deklaration von 1917, vom November 1917, ist lange bevor überhaupt der Nazifaschismus nur angedacht wurde entstanden. Und diese legt die Grundlage immer noch für den heutigen Staat Israel.

Es wird unerläßlich sein, daß auch fortschrittliche Juden in Israel die Geschichte studieren und diese Fakten zur Kenntnis nehmen und sich diesen gegenüber stellen. Eine solche (historische) Ehrlichkeit ist notwendig, um überhaupt ansatzweise eine Chance zu einer fortschrittlichen Entwicklung, zu einer wirklichen Lösung der Probleme in dieser Region zu ermöglichen.

Und wenn ein Herr Professor Shlomo Sand beispielsweise so etwas auch sieht, dann muß man ihn fragen: welche Schlußfolgerungen zieht er denn daraus? Eine Erkenntnis kann nur dann Wirkung zeigen, wenn auch die entsprechenden Konsequenzen daraus folgen. Tut sie dies nicht, dient sie zur Zementierung bestehender reaktionärer Herrschaftsverhältnisse. Nur die praktische Schlußfolgerung, die Negation der Negation bringt die Befreiung.


II. Das heutige China

China spielt im internationalen Zusammenhang, trotz revisionistischer Okkupation immer noch eine gewisse vorantreibende Rolle, und wenn es auch nur objektiv ist. Man sieht das zum Beispiel an dem, was sich in Südamerika getan hat und tut und der keineswegs mehr unangefochtenen, eher zunehmend wackligen Stellung der USA dort, welches u. a. ökonomisch- materiell gesehen auch etwas mit der internationalen Ausdehnung, der internationalen Politik dieses China zu tun hat. Das ist ja auch die Schiene, auf der der internationale Einfluß Chinas sich vor allen Dingen bemerkbar macht. Ideologisch politisch ist seine Rolle inzwischen denkbar gering, aber ökonomisch ist sie deutlich spürbar, überall auf der Welt und macht den traditionellen imperialistischen Mächten wie den USA mächtig zu schaffen. Daß die lateinamerikanischen Staaten sich dafür einsetzen, Cuba auch wieder in die Verhandlungsrunde mit den USA zum Beispiel aufzunehmen, wird ja von China gar nicht gefordert. Das muß es auch gar nicht. Es wird allein durch den ökonomischen Einfluß voran getrieben.


Die Erfahrung des 1.Mai 1972 und die heutige Situation

Zurück zum Hauptthema. 1972 gab es auch eine ganze Menge junger Menschen, die die bestehenden Verhältnisse nicht mehr akzeptieren wollten, die nach etwas Anderem gesucht haben und versucht haben, es zu finden. Solche Leute waren auch Teilnehmer unserer Demonstration. Und was geschah? Obwohl diese Demonstration sich friedlich durch den Wedding bewegte und die gesellschaftlichen Verhältnisse anprangerte und eine grundlegende Änderung derselben forderte, wurde die geringste Provokation von irgendwelchen Rechtselementen, die am Straßenrand rumpöbelten, von der West Berliner Polizei zum Anlaß genommen, gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt vorzugehen, was auf der anderen Seite dazu führte, daß wir uns verteidigten. Das hatten sie noch nicht in dieser Entschlossenheit erlebt und führte dazu, daß die Demonstration erst einmal weiter zugelassen wurde. Am Schluß allerdings, kaum war die Kundgebung zu Ende, ging es wieder los, daß alle Demonstranten, die in irgendeiner Weise auffällig sich hervorgetan hatten, sei es durch das Tragen von Fahnen, durch Helme gar, oder durch sonstige Aktivitäten, wurden einkassiert. Im Anschluß daran wurden absurde Anklagen konstruiert, die absolut nichts mit der Wahrheit zu tun hatten, sondern eher etwas mit gewissen Absichten der Herrschenden, dieser Bewegung damals den Garaus zu machen, indem Teilnehmer, vor allem die Führung, für Jahre eingeknastet werden sollten – alles Praktiken, die im weiteren in zigfacher Weise fortgesetzt worden sind und auch vielen anderen fortschrittlichen Menschen zum Verhängnis geworden sind, bzw. ihren weiteren Lebensweg nachhaltig bestimmt haben.


Damals ist von einer revolutionären Demonstration in Kreuzberg noch nicht die Rede gewesen. Diese geschah erst fünfzehn Jahre später, nachdem die ganze Situation im Land sich beträchtlich gewandelt hatte, und wurde in einer entsprechenden Weise medial herausgestellt.. Man muß aber sehen, was Leute wirklich vertreten, und nicht, wie es formell den Anschein hat. Aber auch diese fünfzehn Jahre später stattfindende sogenannte revolutionäre Maidemonstration in Kreuzberg hatte einen gewissen Zulauf von jungen Menschen, vor allen Dingen solchen, die mit diesem System absolut nicht zufrieden sind, und das zu Recht. Sie hat aber auch andere Seiten. Und das ist die Politik, die von den führenden Vertretern dieser Veranstaltung betrieben wird.

Die soziale Basis, verändert vor allem durch den Einbruch und die Umwälzungen in der Ökonomie (durch die Verlagerung großer Teile von Produktion in andere Teile der Welt), dieser Demonstration von 1987 muß man vor allen Dingen berücksichtigen. Von daher hatte diese auch einen grundsätzlich anderen Charakter, was bis heute von den Teilnehmern, oder besser gesagt Organisatoren, dieser Demonstration verschwiegen wird. Diese sogenannte revolutionäre Demonstration war von daher unweigerlich auf andere soziale Schichten ausgerichtet und ist es in gewisser Weise immer noch, und dieser von der Bourgeoisie gewollte und vorangetriebene Einbruch der sozialen Basis in diesem Land war über lange Zeit hinweg ohnehin kein Thema für die Organisatoren und die allermeisten politischen Kräfte im Land. Es wurde zwar damit gearbeitet, damit Zerspaltung, Zersetzung und Manipulation betrieben, aber die Grundlage davon, die wird nicht erwähnt. Sie spielt aber in der Praxis eine enorme Rolle, macht gewissermaßen den entscheidenden Unterschied im Klassencharakter aus und verhinderte, daß sich über lange Zeit hinweg eine wirklich fortschrittliche und revolutionäre Strömung unter den Massen entwickeln konnte.

Die Schlußfolgerungen, die die herrschende Klasse in unserem Land aus diesem Einbruch der sozialen Basis zieht, sind katastrophal. Man nehme einmal andere Länder, und welche Schlußfolgerungen diese ziehen, und man sieht sofort, daß hier ein Gegensatz aufklafft. Beispielsweise die demografische Frage in unserem Land. Diese Frage ist seit vierzig Jahren mindestens evident, öffentlich behandelt worden und mittlerweile ein permanenter Teil der gesellschaftlichen Realität, welcher längst seine Auswirkungen gezeitigt hat. Ist das etwa ein Anlaß, hier nennenswert irgendetwas Grundlegendes zu verändern an diesem Trend? Keineswegs. Das einzige, was ihnen einfällt, nachdem ihnen in der Vergangenheit schon etliche andere Dinge durch die Lappen gegangen sind, ist erneut eine sogenannte „Bluecard“ einzuführen, um junge Arbeitskräfte, gut ausgebildet (was es angeblich hier nicht genügend gibt) aus anderen Ländern sich zunutze zu machen. Das ist derartig erbärmlich, daß dieses System wirklich nichts Anderes verdient, als auf dem geschichtlichen Schrotthaufen geworfen zu werden, und zwar möglichst bald.

China, welches in demografischer Hinsicht die sogenannte „Ein-Kind“-Familie quasi mit brutaler Gewalt erzwungen und über längere Zeit durchgedrückt hat, nachdem der Revisionismus im Jahr 1977 dort die Oberhand gewonnen hatte, läßt inzwischen ein gewisses Umdenken in dieser Frage erkennen. Selbst Rußland, das gegenwärtig nicht gerade als ein Musterbeispiel für Demokratie (nicht mal für bürgerliche) glänzt, ist in dieser Frage nicht annähernd so reaktionär wie die herrschende Klasse in unserem eigenen Land. Immerhin wird dort die Propaganda für den Homosexualismus, wenigstens offiziell, bekämpft.


Zu den Versuchen der überalterten Bevölkerung sich zu entledigen

In unserem Land ist etwas anderes der Fall. Hier geht man jetzt mit den Auswirkungen dieser demografischen Katastrophe so um, daß man versucht, sich des sogenannten „Alten-Bergs“ zu entledigen. Nicht offen, das zur Zeit noch nicht, aber indirekt durch irgendwelche Erfindungen angeblicher Demenz-Krankheiten, um diese ganzen älteren Menschen, mit denen man nicht mehr fertig wird und wofür man auch ökonomisch und sozial nicht die Möglichkeiten hat bzw. aufbringen will, damit fertig zu werden, sich auf andere Weise schneller zu entledigen. In diesem Zusammenhang ist die seit einigen Jahren angeleierte und in verschiedenen Wellen immer wieder hochgespielte sogenannte Demenzkampagne von Medien und Institutionen zu verstehen. Das ist dermaßen reaktionär und tendenziell verbrecherisch, daß es seine geschichtliche Strafe sich längst verdient hat.

Damals, in den siebziger Jahren, hat man sich nicht getraut unter dem Deckmantel der sog. „Sterbehilfe“ mit Euthanasie offen heraus zu kommen, denn damals war noch der nazistische Mißbrauch, das nazistische Verbrechen in dieser Hinsicht allzu deutlich spürbar in Erinnerung. Heute ist eben etwas länger her, und man glaubt derartige Dinge, wenn auch in kaschierter Form, wieder aus der Tasche kramen zu dürfen. Das ist ein Irrtum. Es handelt sich im Kern um ein und dasselbe.

Es ist notwendig zu erkennen, daß man auf der Basis einer solchen Verkommenheit nichts wirklich Revolutionäres erreichen kann. Es muß diese verurteilt werden und Stück für Stück eine neue Basis geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang werden auch die ganzen kläglichen Manöver der herrschenden Klasse den drohenden Zusammenbruch hinauszuzögern – beispielsweise durch das Schaffen von angeblich neuen Parteien in ihrem Sinne – diesen nicht verhindern können. Es wird sich bald herausstellen, für was diese angeblich so frischen und neuen Transparenzapostel eingesetzt werden sollen.

Man sollte nach Möglichkeit verhindern, daß es so weit kommt, daß dieses Land aus sich heraus nicht mehr erneuerungsfähig wird. Aber da, wo der Fortschritt prinzipiell angezweifelt wird, da sieht es schon sehr schlecht mit revolutionärer Erneuerung, überhaupt mit Weiterentwicklung aus. Ausgehaltene Scheingefechte mit der herrschenden Klasse auf einer solchen Grundlage können und werden nichts bewirken. Es muß auch hier die kritische Methode des „Eins teilt sich in zwei“ angewandt werden, daß man nämlich sieht: was ist Fortschritt und was ist Reaktion? Und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht.


Die richtigen Kräfte sollten zusammenfinden

Kräfte wie die sogenannte ARAB [1] machen aber eine Politik, die die nationale Frage, zumindest was Deutschland angeht, vollkommen ignorieren, weshalb sie immer wieder zu falschen Schlußfolgerungen kommen und sich zum Instrument hegemonistischer Interessen machen.

Es gibt eben auch eine Existenzberechtung der Staaten als auch von Nationen, eine Art von Demokratie unter diesen. Das zeigt sich heute mehr denn je und vor allen Dingen, wer diese Demokratie als Erster mit Füßen zu treten bestrebt ist, international. Angeblich haben ja die o. g. Kräfte auch diese im Visier, was überhaupt nicht verkehrt ist, im Gegenteil. Nur muß man daraus auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen, sonst geht die Sache nach hinten los.

Wir haben eben heute, aufgrund der internationalen Ausdehnung des kapitalistischen Systems, eine Situation einer merkwürdigen Spaltung in diesem Land: daß auf der einen Seite diejenigen Kräfte, die ökonomische und soziale Potenzen haben, politisch mehr oder minder impotent sind, und auf der anderen Seite diejenigen, die ökonomisch keine Potenzen haben, wie das sog. Prekariat, politisch teilweise sogar aktiver sind als erstere. Das klafft einfach auseinander und macht einen wesentlichen Grund für die politische Lähmung der gesamten arbeitenden Bevölkerung und damit auch vor allem der revolutionären Kräfte in diesem Land aus. Das führt zu Absurditäten wie: den Deutschen ist „Fortschrittsskepsis“ eigen! So ein Blech. Genauso gut könnte man sagen: den Deutschen ist Lebensskepsis eigen, denn Fortschritt gehört zum Leben dazu.

Es ist typisch, daß man ökonomisch diese Land hochkommen läßt, es sogar dabei protegiert und begünstigt und kräftig an der Ausbeutung der anderen Länder teilhaben läßt, auf der anderen Seite aber die Substanz kaputt macht.


Zu weiteren Versuchen, verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander aufzuhetzen

Was passiert denn zur Zeit in NRW? Da werden doch offensichtlich wieder mal verschiedene Bevölkerungsteile gegen einander aufgehetzt, im Interesse der herrschenden Klasse und ihres Staates. Das ist überhaupt nicht mit Harmlosigkeit zu betrachten, was dort vorgeht. Einerseits ist klar, daß große Teile der deutschstämmigen Bevölkerung sich das nicht bieten lassen, daß man hier ohne weiteres jederzeit diesen muslimischen Kram vorgesetzt bekommt. Auf der anderen Seite wird es von gewissen Rechten und reaktionären Elementen dazu benutzt um Fuß zu fassen, wobei der offizielle Tenor von seiten des Staates der ist: Alles Neonazis, welche er selbst zuweilen, wenn’s denn opportun scheint, nach Strich und Faden deckt. So einfach sind die Dinge aber nicht. Man muß schon mal genau dahinter schauen, was für eine Gegensätzlichkeit da existiert. Es ist doch logisch, wenn man seit Jahrzehnten eine Bevölkerungspolitik in diesem Land betreibt, welche systematisch den Anteil der deutschstämmigen Bevölkerung reduziert, daß irgendwann solche Widersprüche aufbrechen. Aber das ist ja gewollt, es ist Absicht bestimmter Kräfte, so etwas hier zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, wie man das in der korrekten Weise behandelt, wie man dem in richtiger Weise Rechnung zollt.

Man kann die Dinge doch nur so richtig anpacken, daß man sagt: Okay, ihr seid in diesem Land groß geworden, also müßt ihr euch ebenfalls wie wir und wie alle anderen den Widersprüchen stellen und Stellung beziehen, auf welcher Seite ihr steht. Selbstverständlich sind wir gegen jede Form von Rassismus. Wir sind für die Verbindung der Menschen, egal aus welchem Kulturkreis sie kommen. Aber es muß auf der anderen Seite auch verhindert werden, daß hier die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander ausgespielt werden, im Sinne der herrschenden Klasse und deren Verbindung zu internationalen Hegemonismus. Angesagt ist eine Verbindung der arbeitenden Bevölkerung egal welcher migrantischer oder ethnischer Herkunft, egal welches Glaubens, gegen die herrschende Ausbeuterklasse und ihre Spaltungsmanöver, gegen die verschiedenen Versuche, reaktionäre und überholte Vorstellungen in diese Massen hineinzutragen oder zu konservieren. Ein Arbeitsloser migrantischer Herkunft befindet sich in der gleichen miesen Lage wie ein Arbeitsloser deutscher Herkunft. Ebenso ist es mit der Arbeiterklasse in den Betrieben. Ein Leiharbeiter migrantischer Herkunft ist in der selben miesen Lage wie ein Leiharbeiter deutscher Herkunft. Und deswegen ist der Zusammenschluß gegen das Kapital, gegen seine Propagandisten im Betrieb, gegen die herrschende Klasse, ihre Spaltungsmanöver und ihre reaktionären, wirklichkeitsfremden Ergüsse, egal ob deutscher oder türkischer oder sonstiger Herkunft, unvermeidlich. Das ist es, was durchgesetzt werden muß, gegen die internationale und die eigene Reaktion samt ihren bestochenen Helfershelfern. Wer den Fortschritt verleugnet, verleugnet damit auch die Befeiung von Ausbeutung und Unterdrückung und wirft sich letztendlich damit selbst (gemeinsam mit den eigenen Ausbeutern) auf den Müllhaufen der Geschichte.

Wenn man sich heute den Großen Maiaufruf von 1972 durchliest, dann ist es wirklich erstaunlich, wie weitsichtig und wie präzise damals die Situation erfaßt wurde und in einer derartig prinzipiellen Weise, besser gesagt kategoriellen Weise, daß man sagen kann: das gilt heute mehr denn je. Und es wird auch klar daran, wie sehr die Reaktionäre allesamt gefürchtet haben müssen, daß sich das materialisiert. Und entsprechend war die Gegenreaktion. Und es wird auch klar, wie sehr alle Reaktionäre von der Spaltung Deutschlands und Berlins und vor allem von der damit verbundenen Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland profitiert haben und wie sehr sie interessiert waren, über lange Zeit hinweg, diese Spaltung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, denn die Situation betraf ja nicht nur den westlichen Teil, sie betraf auch den östlichen Teil. „Nieder mit Imperialismus und Sozialimperialismus!“ lautete unsere Losung damals, und das war auch genau das, was richtig und notwendig war und was man aufs Korn nehmen mußte, in beiden Teilen des Landes.

Heute hat sich die ganze Situation noch viel stärker internationalisiert. Das, was damals für Europa galt, gilt heute in weit größerem Maße international. Europa selbst hat seine verschiedenen Seiten. Es ist einerseits ein gewisses Zusammenschmelzen der verschiedenen Staaten und damit auch der Volksmassen auf diesem Kontinent, auf der anderen Seite stellt es zugleich auch eine Art reaktionäre Klammer dar, die verhindern soll, daß eben vor allem die revolutionären Kräfte hier zum Durchbruch gelangen. So wie das jetzt aussieht, kann sich nichts entwickeln, oder jedenfalls nur äußerst mühsam, solange diese Krake Finanzkapital obendrauf sitzt, auf allem, und die Dinge diktiert, kann sich nichts richtig entwickeln. Andererseits bekommt man das aber auch nicht weg, alleine von hier aus. Und natürlich besteht auf der anderen Seite selbstverständlich die Gefahr, daß versucht wird, einzelne europäische Staaten wieder gegeneinander auszuspielen oder gar Schlimmeres anzuzetteln.

Deswegen ist es besonders wichtig, Verbindungen verschiedenster Art herzustellen, Verknüpfungen zu schaffen, um dem entgegen zu wirken.

Die Gründung unserer Organisation wurde damals als eine echte Chance gesehen und mit aller Energie und Aufopferung angepackt, eine neue revolutionäre proletarische Führung der Arbeiterklasse in diesem Land hervorzubringen. Daß dies mit allen Mitteln von der Reaktion bekämpft wurde, ist nur zu natürlich. Und was sie alles ins Feld geworfen haben: RAF-Kampagne (die von der Bourgeoisie inszenierte Persiflage des revolutionären Volkskriegs) [2], Pseudomarxismus als angebliche Kopie und gleichzeitige Irreleitung der revolutionären Bewegung, Verhaftungen und Prozesse gegen einzelne Mitglieder, jahrelange Verfolgungen bis ins Ausland, und natürlich Korruption. Korrumpierung ist ohnehin eines der härtesten und am schwierigsten zu besiegenden Mittel, weil sie auf schleichende Weise vonstatten geht und sich nicht immer sofort unmittelbar bemerkbar macht. Unterwanderung, Eindringen in familiärste Kreise, um dort mittels Verführung und Vorspiegelung falscher Verlockungen Zersetzung und Zerstörung hervorzurufen. Das hat bis zum heutigen Tag nicht aufgehört, der Kampf dagegen ist ein wichtiger Teil unseres Lebens geblieben.

Was aber ist der besondere Wert dieses Aufrufs von April/Mai 1972? Das ist, die Dinge glasklar im Prinzip aufzuzeigen, und mit einer gewissen Unerbittlichkeit und Härte die Konsequenz daraus zu ziehen. Und an der Notwendigkeit einer solchen Politik hat sich bis heute nichts geändert. Die Brisanz ist immer erhalten geblieben. Die konkreten Ausprägungen, Windungen und Wendungen auch strategischer Natur wie zum Beispiel der (vorübergehende) Sieg des Revisionismus auch in China, haben den unversöhnlichen Gegensatz zwischen Fortschritt und Reaktion nicht wegwischen können, im Gegenteil er ist heute mehr denn je, und zwar weltweit, offenkundig. Und was von Tag zu Tag offensichtlicher wird, ist, daß die gegenwärtige Eigentumsordnung sich mehr und mehr ad absurdum führt und die Schaffung eines anderen gesellschaftlichen Systems, einer klassenlosen Gesellschaft, welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hinter sich läßt und zugleich alle Versuche, sie wieder einzuführen, zunichte macht, für die Weiterentwicklung, ja in letzter Konsequenz sogar für die Fortexistenz der ganzen Menschheit unabdingbar ist.. Der Verfasser des damaligen Aufrufs hat letztlich für diese Politik mit seinem Leben bezahlt, aber die Notwendigkeit dieses Kampfes ist geblieben. Und wo kämen wir denn hin, was wäre die revolutionäre Bewegung ohne einen solchen Einsatz, auch um den Preis des Verlustes des eigenen Lebens.

(Erweiterte, aktualisierte Fassung, 8.5. 2012, MW)       

 

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[1] Sog. „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“


[2] Zu dem gegenwärtig laufenden Buback/Becker Prozeß. Die einfache Frage von Michael Buback: Wer hat meinen Vater erschossen? ist in Wirklichkeit eine ganz heiße Angelegenheit, das darf auf gar keinen Fall ans Tageslicht kommen, weil dieser Staat sich sonst völlig diskreditiert, weil sich dann offenbart, daß er sogar mit seinem angeblichen Erzfeind, dem sowjetischen Revisionismus und Sozialimperialismus, kooperiert hat, über Jahre und Jahrzehnte hinweg, zur Unterdrückung der eigenen inneren Opposition. Das ist genau das, was Schäuble (noch in seiner damaligen Funktion als Innenminister) gemeint hat, wenn er davon gesprochen hat, es sei „staatsgefährdend“, gewisse Fakten in dieser Angelegenheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aber das ist noch längst nicht alles. Es gibt noch viel mehr aufzudecken, die Subversion von Staats wegen läuft auch auf ganz anderen Kanälen munter weiter.


 

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