Internet Statement 2016-29

              Einige  Bemerkungen  zur  demokratischen  Frage

Maria Weiß   15.05.2016    

Demokratie ist nicht teilbar. Das gilt in der Tat generell. Das gilt sogar auch für die Kapitalisten selbst. Nur ihr Prinzip des Privateigentums an den Produktionsmitteln und des angeblichen Rechts auf Ausbeutung, das ist eben mit Demokratie nicht vereinbar. Das ist der Punkt. Demokratie als allgemeines gesellschaftliches Prinzip impliziert auch dementsprechende Besitzverhältnisse. Demokratie als allgemeines gesellschaftliches Prinzip geht eben nicht zusammen mit kapitalistischen Besitzverhältnissen. Was muß man aber machen? Soll man etwa die Demokratie abschaffen oder sollte man nicht lieber die Besitzverhältnisse an das demokratische Prinzip anpassen? Ich denke mal, letzteres ist das, was Fortschritt repräsentiert.

Ähnliches gilt für die Menschenrechte. Das Prinzip der Menschenrechte ist richtig. Nur ist es eben in der Praxis nicht verwirklicht. Welche Schlußfolgerung soll man daraus ziehen? Soll man etwa das Prinzip ändern, oder die Praxis an das Prinzip anpassen? Ich denke letzteres ist richtig. Und wenn diese Anpassung eben zeitweilig eine Art diktatorische Maßnahme erfordert, dann muß sie eben sein. Das widerspricht dann aber noch lange nicht dem allgemeinen Prinzip. Ganz im Gegenteil. Eben aus diesem Grund hat zum Beispiel Mao Zedong von einer demokratischen Diktatur des Volkes gesprochen. Damit ist genau dieser Vorgang gemeint. Selbstverständlich müssen die Besitzverhältnisse geändert werden, sonst kann man die Demokratie nicht verwirklichen.

Ich komme immer mehr zu der Ansicht, daß die Frage der Demokratie auch in den sozialistischen Staaten ganz massiv unterschätzt worden ist und auch in der ganzen Bewegung unterschätzt wird. Das muß man sich mal überlegen. Das ist nicht so einfach. Man kann das auf keinen Fall schematisch behandeln. Was ist denn, wenn wir die Macht haben über die Produktivkräfte, wenn das Proletariat diese erkämpft hat? Was ist denn dann? Dann fängt es doch eigentlich erst richtig an. Gerade wenn man erkennt und davon ausgeht, daß der Mensch selber überhaupt die wichtigste Produktivkraft darstellt, dann sieht man doch daran sofort, wie wichtig die Frage der Demokratie ist. Ich möchte mal folgende These aufstellen: Letztendlich haben alle Versuche, die es bislang gegeben hat, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, an der Frage der Demokratie versagt. Der Mensch selbst ist die erste und größte Produktivkraft, und wer diese Erkenntnis nicht berücksichtigt, der wird es nicht schaffen. Das ist es was die Geschichte bislang gezeigt hat, weshalb immer wieder kapitalistische Anstrengungen des Umsturzes sich als überlegen erwiesen haben, weil sie zum Teil jedenfalls diesen Faktor besser zu berücksichtigen verstehen. Das sollte uns zu denken geben.(Anm.) Die sozialistische Revolution ist vor allen Dingen zunächst die Befreiung der Produktivkraft Mensch. Wenn aber diese Befreiung sich nicht vollziehen kann, weil auf Grund der Notwendigkeit gewisse rückständige Elemente in der Gesellschaft zu unterdrücken diese Produktivkraft selbst auch mit unterdrückt wird, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren. Und das ist es auch, was die Geschichte bislang gezeigt hat.

Demokratie ist etwas ungemein Wichtiges, was richtig gehandhabt werden muß. Ähnlich ist es mit den Menschenrechten. Das ist auch wichtig. Menschenrechte müssen für alle gelten, sonst sind es keine. Was aber machen beispielsweise die USA, welche als allererste diese Rechte deklariert haben, in dem Jahr 1776? Ja, sie selber treten es mit Füßen, und zwar da, wo es ihren egoistischen Ausbeuterinteressen widerspricht. Und nicht nur das, sie kehren sie um und pervertieren sie. Nicht nur „Guantanamo“, sondern unzählige andere Vorgänge sind dafür ein Beispiel. Das ist alltägliche Praxis und es wird auf dem Wege des Fortschritts und der Überwindung des Ausbeutersytems auf der Welt auch noch lange der Fall sein, und zwar keineswegs bloß in den USA. Das ist das, was in allen Ausbeutergesellschaften tagtäglich millionenfach stattfindet, auch hier bei uns selbstverständlich. Und ganz ähnlich ist es auch mit der Demokratie, welche ebenfalls pervertiert wird. Das heißt aber nicht, daß man diese prinzipellen Errungenschaften deswegen anzweifelt oder gar leugnet. Ganz im Gegenteil, man muß sie Stück für Stück zu verwirklichen suchen.

Natürlich ist es eine Form von Diktat, wenn man den Ausbeutern ihre Pfründe entzieht, um sie der gesamten Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Aber das muß man eben eingehen, zeitweilig. Aber nur zeitweilig und nicht absolut. Ich glaube sogar, daß der weitaus größere Anspruch darin besteht, die Demokratie und die damit eng verbundene Emanzipation der Volksmassen zu verwirklichen, als Diktatur auszuüben über die Bourgeoisie, über die überkommenen Elemente der Gesellschaft. Und von daher ist es auch keineswegs verwunderlich, daß an diesem Problem, an der Lösung dieser Frage bislang sämtliche Staaten, die für sich in Anspruch genommen haben oder nehmen, einen Sozialismus aufgebaut zu haben oder aufbauen zu wollen, mehr oder weniger gescheitert sind. Das heißt natürlich überhaupt nicht, daß man etwa diesen Anspruch aufgibt. Das braucht man auch gar nicht zu postulieren, denn der stellt sich materiell tagtäglich millionenfach überall als Aufgabe, als Anforderung und als Notwendigkeit, die zu lösen ist, aufs Neue.

Nehmen wir nur mal die aktuelle Flüchtlingsfrage in Deutschland. Hat denn schon irgend jemand mal gefragt, was die Flüchtlinge selbst eigentlich wollen? Manchmal ist schon eine solche Frage zu stellen eine erhebliche Anforderung, weil der Gefragte es vielleicht nicht einmal selbst weiß. Aber es spricht etwas an und dieses ist so wichtig, weil nur das eine wirkliche echte Veränderung hervorrufen kann, einen wirklichen Fortschritt bewirken kann. Das ist das, was man Emanzipation nennt. Das ist doch eigentlich unser Anspruch, eine solche zu bewirken, und zwar für alle Menschen auf der Welt. Und natürlich fragt man nicht einfach: was willst du? Sondern auch: was geht? Schon setzt man sich auseinander und hat einen wichtigen Schritt getan. Und natürlich nicht nur was geht, sondern auch wie können wir das erreichen, was jetzt nicht geht oder noch nicht geht. Das ist ein ganz wichtiger Antrieb: die Demokratie in der Praxis zu verwirklichen. Das war doch auch ein ganz wesentlicher Impetus der Jugend- und Studentenbewegung der 1968er Jahre. Da hat der Rudi Dutschke damals vielleicht den Sozialismus „ ausgelagert“, aber es hat Früchte getragen. Dazu muß man ihm gewissermaßen immer noch dankbar sein.

Man darf nicht vergessen: die Enteignung der reaktionäre Klasse von ihren produktiven Mitteln ist immer nur der erste Schritt. Der ist sogar manchmal relativ einfach zu erreichen. Der nächste Schritt ist weitaus schwieriger, denn der bedeutet die Vergesellschaftung in der Praxis durchzusetzen. Und da stößt man automatisch auf die Frage der Demokratie und da fängt die eigentliche Schwierigkeit in Wirklichkeit erst richtig an. Wir sollten aus den bisherigen Erfahrungen mal ein Fazit ziehen, denn der nächste Schritt in diese Richtung stellt uns wieder vor diese Aufgabe. Und vielleicht kann man ja dann aus den bisherigen Erfahrungen endlich mal die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Form der Enteignung der bisherigen Besitzer ist relativ leicht gegenüber der Aufgabe, die tatsächliche Vergesellschaftung durchzusetzen. Und gerade bei letzterem spielt die Lösung der demokratischen Frage eine Kettengliedrolle. Auf die Frage der Demokratie muß ein viel größerer Wert gelegt werden, denn das ist ja das, was die allermeisten Menschen wollen. Man kann die Frage der Demokratie gar nicht hoch genug einschätzen. Ich möchte mal die These aufstellen, daß alle bisherigen Versuche sozialistische Staaten aufzubauen an dieser Frage mehr oder minder gescheitert sind.

Anderer Punkt. Ein interessantes Phänomen ist auch die Staatenbildung auf den verschiedenen Kontinenten auf der Welt. Afrika hat die allermeisten Staaten auf seinem Kontinent. Nordamerika hat die wenigsten, nur drei im wesentlichen, die USA, Kanada und Mexiko. Europa dagegen hat auch viele, ebenso wie Asien, wobei letztere im Vergleich zum Teil sehr große sind. Afrika hat die meisten. Das ist bemerkenswert. Man muß es mal durchzählen. Wenn man jetzt Europa und Asien, also Eurasien zusammen nimmt, dann sind es wahrscheinlich noch mehr.

Der ganze afrikanische Kontinent spielt bislang international eher eine Aschenputtelrolle, obwohl das überhaupt gar nicht gerechtfertigt ist. Alle früheren und gegenwärtigen Kolonialmächte, die diesen Kontinent kolonisiert haben oder es weiterhin tun, reißen sich gern seine Schätze unter den Nagel, die Entwicklung seiner Völker und Staaten interessiert sie aber recht wenig, Vor allem seitdem die afrikanischen Menschen zunehmend ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen bestrebt sind, gibt es dort Terror und Kriege noch und nöcher. Der Kolonialismus ist eben nicht so schnell kaputt zu kriegen, aber keine Bange, das wird schon, und erst recht dann mit den Völkern der anderen Kontinente gemeinsam!.

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Anmerkung:

Man muß natürlich auch die historischen Wurzeln der Demokratie beachten. In Westeuropa sind diese uralt, und keineswegs etwa ist die Demokratie eine Erfindung der bürgerlichen Revolution, des Kapitalismus, wie das auch von einigen Revisionisten gern behauptet wird. Der Kapitalismus wurde durch sie zwar begünstigt, aber auch in Rußland und China, wie überall, gab es urgeschichtliche Demokratie, doch der Verlauf der Geschichte ist dort ein ganz anderer als in Westeuropa. Es gab dort immer die starke Zentralgewalt und den sog. orientalischen Despotismus. Auch die Revolution in Rußland und China hatten es nicht nur ökonomisch und kulturell schwierig, sondern auch auf dem Feld der Demokratie – wegen historischer Ursachen. Die russische Dorfgemeinde z.B. war sehr stark patriarchalisch ausgeprägt, d.h. für die Frauen gab es kaum Mitsprache.     - zurück zum Text -

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