Internet
Statement 2017-38
Integration
– überhaupt gewollt?
Uwe
Müller 22.04.2017
Auch
zwei Jahre nach der großen Flüchtlingswelle 2015 kriegt es
die deutsche Bürokratie und Politik nicht in den Griff, für
eine schnelle, zügige Prüfung des Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge
zu sorgen, von deren Ergebnis ja alle weiteren Schritte zur Integration
abhängen (oder im Fall der Nichtanerkennung zur Abschiebung). Obwohl
die Flüchtlingszahlen in 2016 spürbar zurückgegangen sind
(nicht zuletzt wegen des schmutzigen Deals mit der Türkei) müssen
viele Flüchtlinge noch immer monatelang, manchmal auch länger
als ein Jahr in den oftmals dicht gedrängten Auffanglagern untätig
ausharren, bis ihr Aufenthaltsstatus endlich geprüft wird. Deutschkurse,
Ausbildung oder gar Jobsuche sind in dieser Zeitspanne nicht vorgesehen.
Viele Tausende Menschen sind buchstäblich zur Untätigkeit verdammt.
Wen wundert es, wenn insbesondere die Jugendlichen und jungen Männer
unter dieser Situation leiden, daß sie enttäuscht sind, daß
sie langsam durchdrehen!? Sie sind oft ohne Eltern, alleine unterwegs,
haben zwar viel Zeit, aber kein Geld und eine unsichere Perspektive. Keine
Überraschung, wenn sie unter solchen Zuständen anfällig
werden und sie allzu leicht auf die schiefe Bahn geraten, wenn sie in
das Dealergeschäft und weiteres kriminelles Milieu abrutschen oder,
wie kürzlich berichtet wurde, sich prostituieren!?
Diese monatelange, staatlich verordnete Verdammung zur Untätigkeit
der Asylbewerber ist ein Armutszeugnis für den Staat selbst, ja ein
Skandal mit gravierenden negativen gesellschaftlichen Folgen, um den sich
aber kaum jemand aus Politik und Verwaltung ernsthaft schert. Das ist
für sie kein Thema und schon gar kein
Wahlkampfthema. Ist das bloß Unfähigkeit des Staates und der
Bürokratie, oder steckt da nicht etwa auch Absicht, eine gewollte
Politik dahinter?
Die Islamisten, die kriminellen und Drogen-Clans jedenfalls profitieren
davon, so leicht haben sie schon lange keinen Zufluß an frischen,
leicht verführbaren Hilfskräften bekommen. Sie haben das schon
früh erkannt und greifen sich die Jugendlichen an bzw. auch in den
Lagern und Heimen ab. Auch die Homo-Freier und Päderasten freuen
sich über den Zufluß an jungen Knaben und Männern. Frischfleisch
so billig und leicht zu bekommen wie lange nicht, prima! [Anm.1]
Es kommt einem das Kotzen! Und nicht zuletzt freuen sich ganze Gewerbe
(Bau, Schlachtereien, Reinigungsfirmen z.B.) über die Tausende und
Abertausende neuer Tagelöhner und Schwarzarbeiter, die sie brutalst
ausbeuten können.
Es gibt also durchaus Profiteure dieser Flüchtlings- bzw. (Nicht-)Integrationspolitik,
wie sie hier läuft. Und der Staat selbst? Schon mal was von dem Prinzip
„Teile und herrsche“ gehört?
----
Haben die Flüchtlinge die erste Hürde mit viel Geduld übersprungen
und bekommen sie die Anerkennung als Asylbewerber bzw. eine Aufenthaltserlaubnis,
dann kommen gleich die nächsten Hürden. Deutschkurse müssen
bewilligt und angeboten werden, Meldung beim Arbeitsamt, Antrag auf Anerkennung
der Ausbildung im Heimatland, Wohnungssuche, Jobsuche, Ausbildungssuche
etc. [Anm.2].
Es wird zwar endlich wieder mehr gebaut, aber was die Versorgung mit günstigen,
bezahlbaren Wohnungen, nicht bloß für Flüchtlinge, angeht,
so klafft hier nach wie vor eine Riesenlücke. Viel zu wenig und oft
nur im Hochpreissegment wird gebaut. Insbesondere in den Städten
wird es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, derweil
die Mieten stetig weiter steigen. Dieses Problem gab es schon lange vor
der Flüchtlingswelle, hat sich mit dieser natürlich verschärft.
Duster sieht es auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt aus. Von
den anfänglichen Jubelgesängen der Wirtschaft ist heute kaum
noch etwas zu vernehmen. Neulich gab es dazu im ZDF eine interessante
Reportage [Anm.3], die die Zustände bei der Integration
von Asylbewerbern/Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt anhand von konkreten
Fallbeispielen beleuchtet. Sie zeigt sehr anschaulich, was hier in punkto
Integration in den Arbeitsmarkt - neben dem Erlernen der Sprache die Grundvoraussetzung
für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft - die angeblich
gewollt ist, so alles schief läuft. Warum weiß die eine Behörde
nicht, was die andere tut? Wieso gibt es ein solches Kompetenzwirrwarr
und -gerangel? Wieso werden beim Asylantrag eigentlich keine Angaben zum
Beruf und zur Ausbildung erhoben? Wieso werden Deutschkurse nicht von
Anfang an angeboten und auch zur Pflicht gemacht und so die Wartezeit
wenigstens sinnvoll genutzt? Wieso werden Berufsausbildungen monatelang
geprüft und dann meist doch nicht anerkannt?
Ganz aufschlußreich sind die Fallbeispiele von Flüchtlingen,
die engagiert sind, auf eigene Faust Deutsch gelernt haben, eine Ausbildung
und mehrjährige Berufspraxis mitbringen und natürlich gerne
in ihrem Beruf hier arbeiten würden. Aber sie alle werden ausgebremst!
Trotz mehrjähriger Praxis, trotz Zeugnissen und trotz klaren positiven
Votums während eines Praktikums oder von ihren derzeitigen Chefs
wird ihre Ausbildung und Fähigkeit nicht anerkannt, sollen sie die
komplette Ausbildung nun hier noch einmal machen!
Was soll das denn?! Man führt öffentliche Debatten darüber,
daß viele sich ja gar nicht integrieren wollen (was zum Teil auch
stimmt) - und verprellt auf der anderen Seite die mit viel Engagement
zutiefst Integrationswilligen.
Im Einführungstext der oben genannten
Sendung heißt es:
„Auch im dritten Jahr des Flüchtlingszustroms sitzen die Menschen immer noch monatelang in Unterkünften,
ohne dass sie gefördert oder gefordert werden. Erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags, die viele Monate dauern
kann, fragen Jobcenter nach Beruf und Ausbildung und werden Deutschkurse
verpflichtend.
Asylbewerber, die mehr wollen als essen, schlafen und warten, werden
immer noch ausgebremst. Behörden, Berufsverbände, Handwerkskammern, Innungen
zeigen sich unflexibel, prüfen monatelang Zeugnisse und verweigern
mit Paragraphen-Reiterei die Berufsanerkennung.“
[Fettschrift von mir, UM / Quelle: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-buerokratie-statt-integration-100.html]
Willkommenskultur auf dem Arbeitsmarkt sieht anders aus. Ist das wirklich
nur Dummheit und Unfähigkeit von Bürokraten und zunftähnlichen
Industrie- und Handelskammern? Kaum anzunehmen.
- - -
Es ist leicht, zu sagen „Wir schaffen das!“. Aber dann müßte
auch alles Notwendige dafür getan werden. Wenn man das nicht tut,
so wie es die letzten zwei Jahre weitgehend der Fall war und noch immer
ist, dann muß die Frage schon erlaubt sein, wo das eigentlich hinführen
soll. Will man die Rechten mit aller Gewalt stark machen?
Es war Wahnsinn und zudem ein Affront der Merkel-Regierung gegen alle
anderen europäischen Staaten, die nicht gefragt wurden, diese Flüchtlingswelle
unkontrolliert ins Land zu lassen. Die negativen Folgen zeigen sich längst
und werden auch weiterwirken. Viele Flüchtlinge hatten keinerlei
Chance auf Anerkennung, etliche von ihnen sind untergetaucht, sie werden
lediglich geduldet ohne echte Perspektive, etliche tauchen in den Parallelgesellschaften
unter und bleiben illegal hier. Reguläre Jobs sind ihnen verwehrt,
sie werden zum Spielball der Schwarzarbeitsmafia und der kriminellen und
Drogen-Clans.
Die Auswirkungen dieser Politik, die auch noch beschönigt und vertuscht
werden, sprechen jedem Gerede von der gewollten Integration Hohn. Es wird
viel von Integration geredet – aber nicht einmal das Nötigste
dafür getan. Nun gibt es durchaus Einzelfälle, in denen die
Integration bereits ganz gut anläuft, keine Frage. Für die Integration
der großen Mehrheit der Flüchtlinge fehlen jedoch nach wie
vor die Grundvoraussetzungen, Deutschkenntnisse, Arbeitsplätze mit
Löhnen von denen man auch leben kann, bezahlbare Wohnungen. [Anm.4]
Muß man noch betonen, daß dies eine große Gefahr für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt? Vor allem ist das auch
Wasser auf die Mühlen der Rechten, die sich in ihrem Rassismus und
Ausländerhaß noch bestärkt fühlen.
Wenn nicht die vielen freiwilligen Helfer wären, von denen auch heute
noch viele den Flüchtlingen tatkräftig zur Hand gehen bei den
Behördengängen, beim Ausfüllen der seitenlangen, unverständlichen
Formulare, gegen die Schikanen der Behörden, beim Deutsch lernen
und bei vielem mehr, dann wäre die Lage noch weitaus trauriger. Auch
einzelne Mittelständler oder Handwerksbetriebe, die händeringend
nach geeigneten Arbeitskräften suchen, geben den Flüchtlingen
eine Chance.
Über diese individuelle Hilfe hinausgehend ist aber politischer Kampf
für eine wirkliche Integration und für deren notwendigen Voraussetzungen
angesagt. Man kann und darf das nicht so weiterlaufen lassen wie bisher.
Das liegt nicht bloß im Interesse der Flüchtlinge, es liegt
genauso auch im Interesse aller Werktätigen hierzulande.
Sollte es wirklich so sein, daß diese wichtige gesellschaftliche
Aufgabe der Integration wie bisher nicht einmal im Wahlkampf Thema wird?
Das würde Bände sprechen.
Anmerkungen
Anm.1: „Junge Flüchtlinge prostituieren sich im Tiergarten - auch Minderjährige“
rbb 10.04.2017
Zugehörig hier auch der Link zu dem Filmbeitrag, der ausführlich
diese Zustände beschreibt:
„Verschwunden in Deutschland - Auf der Suche nach vermissten Flüchtlingsjungen“
daserste 27.03.2017 -
zurück zum Text -
Anm.2: Bis auf den Deutschkurs und spezielle Hürden
wegen des Asyl- bzw. Ausländerrechts etc. sind das Hürden, die
auch die Einheimischen zu bewältigen haben. -
zurück zum Text -
Anm.3: Der Titel der Sendung in der Reihe ZDFzoom
vom 12.April 2017 lautet: „Bürokratie
statt Integration - Ein syrischer Zahnarzt arbeitet in der Spülküche, eine
iranische Hebamme sitzt arbeitslos zu Hause. Ein Frisör soll noch
mal eine dreijährige Ausbildung machen. Können wir uns das leisten?“
-
zurück zum Text -
Anm.4: Ganz so neu ist das allerdings nicht, daß
viel von Integration geredet – in Wirklichkeit aber kaum etwas dafür
getan wird. Das kennen wir schon seit den 70er-Jahren, als massenhaft
ausländische Arbeiter, Jugoslawen, Italiener und vor allem Türken,
ins Land geholt wurden. Sie sollten malochen, die Klappe halten und wenn
sie nicht mehr gebraucht wurden, wieder nach Hause gehen. Daß viele
sich dennoch integriert haben, war nicht dem Staat und seinen Anstrengungen
geschuldet, das haben die Ausländer zusammen mit den hiesigen Werktätigen
ganz alleine geschafft.
Insofern hat damals das „Teile und herrsche“ nur bedingt funktioniert.
Allerdings wurde dadurch, daß die sog. Gastarbeiter vor allem die
niedrigeren dreckigeren Arbeiten erledigen mußten, viele deutsche
Arbeiter hochgehoben, sie zu Arbeiteraristokraten befördert und systemkonform
gemacht. Das war sowieso der eigentliche und wesentliche Grund für
das Hereinholen der Millionen, nicht die ökonomische Notwendigkeit,
wie bis heute immer wieder behauptet wird. Auf diese Thematik sind wir
schon in etlichen Publikationen eingegangen. -
zurück zum Text -
www.neue-einheit.com www.neue-einheit.de
|