Internet Statement 2018-85

Zur Frage der Perspektiven einer oder mehrerer sozialer Revolutionen in internationaler Hinsicht
Einige Überlegungen in puncto der Aussichten auf eine Entwicklung einer internationalen revolutionären Bewegung

Maria Weiß  10.10.2018 

Das kapitalistische System der Ausbeutung läßt sich nicht reformieren. Woraus man lernen sollte, das sind die Fehler, die gemacht worden sind, um dieses zu überwinden. Eine ganz wesentliche Frage dabei ist das Verhältnis zwischen Individualität und Gesellschaft oder auch Individuum und Gesellschaft. Der Kapitalismus löst dieses Problem, indem er das Individuum an die erste Stelle setzt. Der Mensch ist frei, frei zur Ausbeutung, egal ob anderer Menschen oder der Natur oder was auch immer. Aber diese Anschauung und vor allem deren Praxis stößt eben an ihre Grenzen, weil sie nicht berücksichtigt, daß es eben nicht nur Individuen gibt, sondern daß Individuen eben auch eine Masse darstellen und daß diese Masse eben auch ihre Ansprüche an die Gesellschaft hat und geltend macht. Und wenn der Widerspruch zwischen Individuum und Gesellschaft sich in einer Form äußert, daß die alte Gesellschaft eine solche ist, in der hauptsächlich einzelne Individuen davon profitieren, daß die die übrige Gesellschaft ihnen zu Diensten ist, dann funktioniert da irgend etwas nicht (mehr). Dann stimmt da etwas nicht (mehr) und die Entwicklung ist eben so, daß sie versucht, das, was da nicht mehr stimmt, zu bereinigen. Letzteres nennt man gemeinhin soziale Revolution.

Soziale Revolutionen haben in der Geschichte in vielfacher Weise stattgefunden und haben jeweils die Gesellschaft auf eine höhere Stufe gebracht.

Egal was man nimmt in der Geschichte, sei es der Widerspruch zwischen Absolutismus und Aufklärung oder den Widerspruch zwischen Feudalismus und Bürgertum oder eben auch zwischen Kapital und Arbeit – derartige Revolutionen haben jeweils die Gesellschaft auf eine höhere Stufe gebracht. Der Absolutismus wurde überwunden, auch das Bürgertum wurde überwunden, durch eine soziale Revolution. Aber die Entwicklung ist eben dabei nicht stehen geblieben, und das hat verschiedene Gründe, unter anderem den, daß letztere die Führer, die sie hervorgebracht hat, nicht davor geschützt hat, selber wieder zu stagnieren. Sowohl die russische Revolution als auch die chinesische Revolution sind dafür ein lebendiges Beispiel.

Was liegt derartigen Umstürzen zugrunde? Dem liegt zugrunde, daß die Masse der Bevölkerung nicht auf einen Stand gelangt ist, der sie befähigt, eine gesellschaftliche Verwaltung der Reichtümer, die diese Gesellschaft erarbeitet, in einer Weise zu vollbringen, die garantiert, daß diese auch der gesellschaftlichen Mehrheit zugute kommen. Das ist bislang in sämtlichen Versuchen, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, nicht oder jedenfalls nicht ausreichend der Fall gewesen. Woran liegt das? Was hat man falsch gemacht oder nicht genügend beachtet? Diese Fragen muß man sich stellen, vor allen Dingen wenn man eine solche Entwicklung in Richtung dauerhaftem Fortschritt beeinflussen will, wenn man Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen will.

Sämtliche bisherigen Ansätze, die in dieser Art bislang erreicht wurden, hatten ein solches Ziel vor Augen gehabt, nur hat es bislang keine einzige geschafft, es dauerhaft zu verwirklichen. Es stellt sich daher die Frage, warum das so ist? Homo homini lupus est – ist das die Antwort? Der Mensch ist des Menschen Feind? Jeder versucht für sich den größten Vorteil zu ergattern? So etwas gelingt vielleicht in einer Gesellschaft, in einer international isolierten Gesellschaft, in der die Ausbeutung dominant ist, nicht aber in einer globalen Gesellschaft, denn in letzterer ist auch die Ausbeutung global und das hat eben seine Konsequenzen. Und wenn diese Mehrheit der global Ausgebeuteten diese Chance erkennt, dann wollen wir doch mal sehen, wo die Ausbeuter bleiben. Wenn die Mehrheit erkennt, daß es viel effektiver ist, den gesellschaftlichen Reichtum für alle und mit allen zu erarbeiten, an Stelle für eine kleine Minderheit, die sich jeweils diesen Reichtum aneignet, dann wollen wir doch mal sehen, wo diese bleiben, diese ausbeuterischen Minderheiten. Aber bis das erreicht werden kann, ist noch einiges zu tun. Solange es auf der Welt Gesellschaften gibt, in denen das funktioniert, die Ausbeutung aufrecht zu erhalten und vor allem diese global aufrecht zu erhalten, solange ist keine Chance gegeben. Es bleibt also nichts anderes übrig als daß die globale ausgebeutete Mehrheit sich zusammenschließt. Schritte dazu gibt es schon, aber bis das möglich ist, ist noch einiges an Schranken zu überwinden. Eine davon sind die nationalen Schranken, die nationalen Unterschiede oder auch religiöse oder ethnische Unterschiede. Diese gilt es zu überwinden. Aber das dürfte eigentlich möglich sein, wenn man denn mal erkennt, wie egal dem internationalen Ausbeutergesindel, den Spitzen der internationalen Ausbeuterklasse irgendwelche ethnischen oder religiösen Unterschiede sind. Diese sind ihnen egal, vorausgesetzt sie können ihre Profite machen. Was folgt daraus? Es folgt daraus, daß die Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt die ethnischen oder religiösen oder auch die nationalen Unterschiede ebenfalls egal werden. Hauptsache, sie werden fähig, sich zusammen zu schließen und die Ausbeuter zu schlagen.

Natürlich ist das alles nicht ganz so einfach wie es klingt. Die in Jahrtausenden gewachsenen Gesellschaften unterschiedlicher Ethnien, unterschiedlicher Nationalitäten, unterschiedlicher Religionen auf den unterschiedlichen Kontinenten der Welt werden sicherlich nicht so ohne weiteres zu vereinheitlichen sein, denn auch die Ausgebeuteten dieser verschiedenen Gesellschaften sind nicht so leicht zusammenzuschließen. Was aber notwendig ist, ist, daß man daran arbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Und daß man auf die Grundlagen kommt, auf denen die bestehenden Widersprüche auf der Welt basieren und wie man diese in Richtung Fortschritt anzupacken imstande ist.

Wir haben gegenwärtig eine internationale Dreiergruppierung der hauptsächlichen globalen Ausbeutermächte: Die USA und das kapitalistisch umgewandelte heutige China sind dabei zunehmend die Hauptkontrahenten, werden immer mehr dazu. Aber auch Staaten wie Rußland, das geografisch mit Abstand größte Land der Erde, ein Land in dem es bereits ebenfalls in moderner Zeit eine revolutionäre Gesellschaftsordnung gegeben hat – das darf man auch nicht vergessen - als auch einige damit zusammenhängende Staaten, in welchen es bereits eine Art sozialistischer Gesellschaftsordnung gab. Diese Dreierdifferenzierung ist es gegenwärtig, welche die globale Dynamik auf der Ausbeuterseite beherrscht. Dem gegenüber stehen die Massen der Staaten der verschiedenen Kontinente: Afrika, Südamerika, Europa und Asien. Letztere sollten ein Bewußtsein entwickeln, daß sie doch die eigentlichen Träger der gesellschaftlichen Entwicklung darstellen, daß sie doch die eigentlichen Werte in der Gesellschaft schaffen. Warum sollten sie nicht endlich selbst die Profiteure dieser Entwicklung sein? Letzteres ist das, was sich als revolutionäre Fragestellung international heute aufwirft.

Man sieht daran, daß irgendwelche nationalen Gegensätzlichkeiten auf den verschiedenen Kontinenten immer mehr zur Nebensache werden. Sicher gibt es einzelne Unterschiede, das ist angesichts dieser widersprüchlichen und unterschiedlichen Ausgangsbasis gar nicht anders zu erwarten. Aber die Fragestellung ist doch: Worauf soll es hinauslaufen? Was wollen wir, was will die Mehrheit in den ganzen Staaten der verschiedenen Kontinente erreichen? Ich denke mal, das ist sozialer Fortschritt, das ist Weiterentwicklung, Verbesserung der Lebenslage. Und da stellt sich wiederum die Frage: Ist das möglich mit dem gegenwärtigen internationalen System? Dieses internationalen Systems der Ausbeutung, der Herrschaft einer winzigen Clique über die gewaltige Mehrheit der Milliardenmassen auf der ganzen Welt? Die Antwort ist nicht schwer zu geben. Was eigentlich schwer ist, ist, den Zusammenschluß zu erreichen. Daran muß gearbeitet werden.

Menschen oder Organisationen, die sich heutzutage als Kommunisten verstehen und diese wichtigen Aspekte übersehen, denen kann man doch ihre ganze verbale Tätigkeit nicht als glaubwürdig abnehmen. Versuche, auf nationaler Ebene eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen hat es genug gegeben. Allesamt sind sie gescheitert, und zwar genau an diesem Punkt, an dieser internationalen Verflechtung der Ausbeutung. Es ist eben nicht nur die internationale Ausbeutung verflochten, sondern auch das Proletariat muß sich verflechten. Das internationale Proletariat hat in puncto Verflechtung einiges nachzuholen. Packen wir es an, diese Lücke zu schließen.

Was hat denn die verschiedenen kommunistischen Gesellschaften, die bereits erkämpft worden sind, an ihrer Weiterentwicklung in dieser Richtung gehindert? Das ist doch genau diese Möglichkeit der internationalen Ausbeutung. Das heißt, der eigene innere Widerpart, die Bourgeoisie, die Vertreter des Eigentums an den Produktivkräften, konnten sich deswegen rege machen, weil sie eine Möglichkeit hatten, auf den internationalen Zugriff der Ausbeutung zurückzugreifen. Das gilt sowohl für die russische Revolution als auch für die chinesische Revolution. Aber damit ist es nicht zu Ende. Es gibt auf der ganzen Welt Widerstand gegen die Ausbeutung, es gibt revolutionäre Ansätze und diese sollten weiter entwickelt werden. Kommunistische Kräfte, egal in welchem Land, die dieses nicht sehen, die haben schon von vorn herein verloren. Das muß man einfach sehen und man muß versuchen, daraus die notwendigen praktischen Schlußfolgerungen zu entwickeln. Sozialismus in einem Land – das hat bislang nicht funktioniert, jedenfalls nicht dauerhaft. Und das liegt eben daran, daß es genau an diesen Umständen, die oben geschildert wurden, gescheitert ist. Heute muß man die Sache vielleicht anders anpacken. Nicht auf einen Sozialismus in einem Land allein hinsteuern, sondern den internationalen Zusammenschluß immer mit im Auge behalten und auch praktisch versuchen zu realisieren.

Was hat denn die chinesische Revolution zum Umsturz gebracht? Das waren doch genau diese internationalen Faktoren, diese vernutzten Möglichkeiten internationaler Verbindungen zu internationalen revolutionären Kräften, welches dann von internationalen kapitalistischen Kräften dazu benutzt wurden, sowohl die Ausbeutung im eigenen Land als auch international fortzusetzen ermöglicht haben. Was wäre denn China ohne internationale Verbindungen in dieser Hinsicht? Es würde in seiner heutigen Form gar nicht existieren, wenn die USA sich dort nicht mit drauf geworfen hätten, dort den Kapitalismus wieder (oder überhaupt erst) aufleben zu lassen? Darüber sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben. Und was sich dort an Gesetzmäßigkeit offenbart hat, das gilt überall auf der Welt.

Was bekämpft und überwunden werden muß, das ist die Vorstellung, daß man, indem man den eigenen Vorteil, den eigenen Reichtum möglichst stark entwickelt, am meisten Perspektive in der Gesellschaft erreicht. Das ist eben nicht der Fall, denn wenn alle das tun, dann führt sich das System, das Prinzip ad absurdum. Das kann nicht funktionieren. Und solange das so ist, wird eben der Widerspruch zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten bestehen bleiben. Was soll es also anders als Aufgabe geben, als diesen Widerspruch zu lösen. Packen wir es an. Die Perspektive ist angesichts der gegenwärtigen offensichtlichen Niederlagen des gesellschaftlichen Gegenparts nicht schlecht.

In Wirklichkeit ist doch die ganze Welt in Aufruhr und die Reaktionäre tun bloß alles, um davon abzulenken. Ein Mittel dazu ist der sogenannte Ökologismus.
Was auch mal kritisiert werden muß, sind die sogenannten linken Ghettos, vor allen Dingen in gewissen Bezirken von Großstädten wie Berlin zum Beispiel, aber auch anderswo präsent. Das sind auch Formen von Parallelgesellschaften – der Kiez. Wer kann sich denn leisten, in einem Kiez zu leben, denn wenn jemand täglich acht oder zehn Stunden arbeiten muß und danach bloß noch müde ins Bett fällt wohl kaum, denn er hat ja nichts vom Kiez. Einen Kiez können sich hauptsächlich solche Leute leisten, die von der tagtäglichen Arbeit, vor allen Dingen der körperlichen Arbeit, abgehoben sind. Diejenigen, die von irgendwelchen Zuwendungen, Sozialzuwendungen oder gar Rauschgiftverkäufen leben, aber sich ansonsten von der tagtäglichen Schinderei, die der sogenannte Normalo ausgesetzt ist – auch in diesem Land nebenbei - nicht unterwerfen wollen und auch nicht unterwerfen müssen, wie man sieht. Sich für die Belange solcher Schichten einzusetzen ist zwar manchmal notwendig, aber man darf diese Differenzierung auf keinen Fall außer acht lassen, sonst gerät man selbst an den Rand der Gesellschaft.

Auch die Wohnungsfrage ist eine Frage, die an die Wurzel der Gesellschaft geht

Warum muß es überhaupt Obdachlose in einem solch reichen Land wie Deutschland geben, einem Land, welches von der Ausbeutung der ganzen Welt mit profitiert? Das ist eigentlich völlig aus der Welt, das ist völlig daneben. Interessant ist eigentlich nur die Frage, warum das so ist. Und warum das so ist, das ist nicht schwer zu beantworten: das liegt eben an dem Privateigentum an Grund und Boden als auch an den Produktionsmitteln, und das ist eben das gesellschaftliche System, welches hier immer noch existiert, welches aber längst überholt ist und welches in seinen praktischen Auswirkungen zu solchen Absurditäten führt, daß ein Land, das an Reichtum in Europa gegenwärtig an der Spitze steht, trotzdem Millionen Obdachlose zu verzeichnen hat. Bitte schön! Wer will sich denn an diesen Widerspruch mal heranmachen?
Nehmen wir doch nur einmal die Hauptstadt, Berlin. In dieser Hauptstadt gibt es inzwischen mehrere Zehntausende von Obdachlosen, welche sich in den letzten zwei oder auch drei Jahrzehnten zu einer solchen Zahl gesteigert haben. Woran liegt das denn? Das ist nicht etwa vorrangig die Schuld dieser Menschen, daß sie obdachlos oder wohnungslos sind. Dazu muß man bloß einmal den sogenannten Mietspiegel ins Auge nehmen, der sich inzwischen hier zu schwindelnden Höhen entwickelt hat. Und was ermöglicht eine solche Entwicklung? Das ist nichts anderes als das Privateigentum an Grund und Boden, welches das ermöglicht, und welches eben auch das Privateigentum an Wohnungen ermöglicht und zu Spekulation ermuntert. Dabei ist doch die Möglichkeit zu wohnen auch ein Menschenrecht. Oder etwa nicht? Was soll es denn, die sogenannten Menschenrechte zu proklamieren, wenn man dieses elementare Recht, welches eigentlich erst die Voraussetzung zur Entwicklung schafft, negiert oder besser gesagt tagtäglich mit Füßen tritt? Es liegt auf der Hand, daß dieses sich als nichts weiter als pure Heuchelei entpuppt. Das muß man aber nicht hinnehmen. Man sollte sie lieber beim Wort nehmen und das Menschenrecht auf Wohnen einklagen und durchsetzen. Ohne Wohnung gibt es keine Entwicklung, und diese Entwicklung der eigenen Fähigkeiten ist auch ein Menschenrecht oder etwa nicht? Was soll es denn, hier ständig die Menschenrechte zu bemühen, wenn man sie ständig selber mit den Füßen tritt?

Was sich auch hier zeigt, ist im Grunde nichts anderes als die völlige Überholtheit des gesellschaftlichen Systems, des Systems, welches auf dem Privateigentum an Grund und Boden als auch an den Produktionsmitteln basiert. Dieses Eigentum ermöglicht es eben, daß damit auch spekuliert werden kann, und wenn damit spekuliert werden kann, dann steigen die Mieten, und wenn das so ist, dann können sich eben viele Menschen eine Wohnung nicht mehr leisten. Das ist ein ganz einfacher Mechanismus, der leicht zu durchschauen, aber schwer zu verändern und zu brechen ist. Denn um diesen zu durchbrechen bedarf es gesellschaftlicher Macht. Und die gesellschaftliche Macht in diese Gesellschaft haben nun einmal die Eigentümer – so besagt es das System des Kapitalismus, des Privateigentums an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden. Was soll es eigentlich, immer die sogenannte Kapitalismuskritik an den Pranger zu stellen? Die ist doch mehr als berechtigt, wenn es so ist, wie es ist.

Es bleibt daher wirklich nichts anderes übrig, als daß all diese Menschen, welche von dieser Ungleichheit betroffen sind, sich zusammentun und daran gehen, diese Wurzeln aufzudecken und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. An das angebliche soziale Gewissen der Eigentümer und ihrer Kumpanen im Staatsapparat zu appellieren, bringt nichts, denn erstens haben diese gar kein soziales Gewissen, sondern allenfalls Angst vor einem Aufstand, und zweitens sind auch sonst Appelle wenig erfolgversprechend. Sie verhallen. Was notwendig ist, das ist die Praxis der Umwandlung der bestehenden Verhältnisse.

Nun werden uns vielleicht einige entgegen: Oh, ihr seid doch viel zu radikal. Ihr wollt einen Umsturz. Bitte was soll denn das sein, radikal sein? Das heißt doch nichts anderes, als an die Wurzel von eben denjenigen Mißständen zu gehen, die hier existieren. Das hat auch gar nichts mit Terrorismus zu tun, wie manche gerne unterstellen. Das lenkt bloß ab. Diejenigen, die wirklich in diesen Fragen Terror ausüben, das sind diejenigen, die solche Verhältnisse aufrecht zu erhalten trachten, denn das bedeutet, daß für sehr viele Menschen, vielleicht nicht für die Mehrheit, aber doch jetzt schon für viel zu viele Menschen in dieser Gesellschaft die Lebensverhältnisse immer unerträglicher werden. Es bleibt doch gar nichts anderes übrig, als an die Wurzel zu gehen, und diese liegen eben in den Eigentumsverhältnissen begründet, in dem Gesellschaftssystem, welches auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und an Grund und Boden begründet sind. Was will man eigentlich dagegen vorbringen? Es ist doch nur die Konsequenz aus den bestehenden Mißständen, welche auch Mehrheiten in dieser Gesellschaft immer stärker zu berühren und an den Rand zu drücken drohen. Was wollen sie eigentlich? Man muß radikal sein, das heißt an die Wurzel des Übels gehen, und das ist es eben, was hier noch viel zu oft fehlt. Korruption läßt sich bekämpfen, da wo sie auftritt, die Wurzel der Misere liegt aber auch in diesem Fall im System selbst begründet und muß daher auch als solches bekämpft werden.

Anm. Wie pervers dieses ganze System ist, kann man u.a. auch daran erkennen, daß HartzIV-Beziehern auch noch das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird. Was nichts anderes bedeutet, als daß Denjenigen in der Gesellschaft, die es am dringendsten brauchen, das Kindergeld auch noch gestrichen wird. Perverser gehts nimmer. Schon in unseren Anfängen hat unsere Organisation vertreten, daß dieses Systems eines brutalster Unterdrückung und perversester Heuchelei ist. Auf die Bestätigung braucht man auch nach 50 Jahren nicht lange warten.

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