Internet Statement 2021-81
Die Wohnungsfrage geht an die Substanz des Gesellschaftssystems selbst Maria Weiß 15.04.2021 So berechtigt ich die Bewegung für bezahlbaren Wohnraum als auch die Empörung über die staatliche Ignoranz und das praktische Abschmettern berechtigter Forderungen auch finde, so stört mich daran umso mehr, daß auf die Ursachen dieser Misere eigentlich prinzipiell nicht eingegangen wird. Dieser Staat schützt per Gesetz das Privateigentum, sowohl das an den Produktionsmitteln als auch das an Grund und Boden. Und um Letzteres geht es doch in der aktuellen Bewegung für "bezahlbaren Wohnraum". Die Grundlage dafür, warum der Wohnraum nicht mehr für alle, oder besser gesagt, für eine zunehmende Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar ist, wird jedoch gar nicht behandelt. Das greift aber zu kurz, denn wenn die Ursachen nicht mit behandelt werden, kann man auch keine grundlegende Veränderung erreichen. Die Rolle des Staates ist dabei eine des Lawierers und letztlich Betrügers, denn er tut so, als wenn die Forderung auf bezahlbaren Wohnraum berechtigt ist, tut aber nichts dafür, daß die diesen Umständen zu Grunde liegenden Verhältnisse geändert werden. Kann er ja auch gar nicht, denn er vertritt und schützt per Gesetz das Privateigentum an Grund und Boden. Umso erstaunlicher ist, daß dieser grundlegende Umstand überhaupt gar nicht zur Sprache kommt, weder bei den ganzen Kräften, die gegen den "Mietenwahnsinn" zu Felde ziehen, aber auch nicht bei denjenigen, die es eigentlich wissen müssten. Warum wird darauf verzichtet? Die jetzige Entscheidung ist doch gar nicht verwunderlich, und selbst eine starke und berechtigte Massenbewegung kommt letztlich auch nur dann wirklich weiter, wenn sie diesen grundsätzlichen gesellschaftlichen Umstand anspricht und angreift. Tut man das nicht, macht man sich etwas vor - und über die Konsequenzen braucht man sich dann auch nicht wundern. Dieser Staat schützt das Eigentum an Grund und Boden und an den Produktionsmitteln. Ohne diese grundlegende Erkenntnis als auch die daraus zu ziehenden Konsequenzen wird man nicht viel erreichen.Das gegenwärtig attackierte Urteil ist nicht mehr als ein Beweis für eben diesen Umstand. Es ist aber auch nicht weniger, und sollte dazu beitragen, die grundsätzliche Kritik auf die richtigen Füße zu stellen. Was solchen Anschauungen zu Grunde liegt, ist ein revisionistischer Staatsbegriff, welcher den Staat als Vermittler zwischen den Klassengegensätzen betrachtet, und nicht als das, was er ist, als den Hüter der Interessen der herrschenden Klasse. Die Wohnungsfrage berührt die Gesellschaft als ganzes. Darum kommt niemand
herum. Der Staat selbst muß attackiert werden, auch und gerade in der
Wohnungsfrage.
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