Internet Statement 2023-21
Uwe Müller 10.10.2023 Die Angriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung, das wahllose Töten und das Geiselnehmen ziviler Personen ist menschenverachtend und reaktionär. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einem berechtigtem Kampf gegen den israelischen Staat und seinem Terror gegenüber den Palästinensern zu tun. Es kann und darf von Seiten fortschrittlicher Kräfte dafür keine Unterstützung und Rechtfertigung geben. Daß die Palästineneser sich gegen den Terrorstaat Israel wehren, ist berechtigt. Wie sollen sie sonst aus der nahezu ausweglosen Lage herauskommen im Gaza-Streifen, in Westjordanland oder in diversen Flüchtlingslagern, wo sie weitgehend abhängig von Almosen und humanitärer Hilfe sind und permanent weiter eingeschnürt werden durch die aggressive Siedlungspolitik des Zionismus mit seinem Rassismus und seinen ständigen Angriffen und Provokationen? Wie z.B. der Überfall auf die Al-Aqsa Moschee im Mai 2021, der laut einem Hamas-Vertreter der konkrete Anstoß für die Planungen der jetzigen Terroraktion gewesen sein soll. Dem israelischen Staatsterror aber den islamistischen Terror gegen Zivilisten einer Hamas oder Hisbollah entgegenzusetzen, ist nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern auch eine Sackgasse. Das führt nur zu noch mehr Terror gegen die Massen und Unterdrückung der Menschen auf beiden Seiten. Revolutionärer, demokratischer, auch militärischer Widerstand der Palästinenser gegen den israelischen Staatsterror ist gerechtfertigt und notwendig. Die reaktionäre, menschenverachtende Ideologie und Vorgehensweise der Islamisten einer Hamas oder Hisbollah aber - mit ihren Unterstützern von verschiedenen Scheichtümern, dem Iran und diversen Imperialisten inkl. selbst der Zionisten - ist das glatte Gegenteil davon. [Anmerkung]
Jeder Anschlag der Hamas oder auch der Hisbollah wird von dem israelischen Militär mit massiven Bombardierungen und sog. Strafaktionen beantwortet, bei denen schon Tausende unschuldige Zivilisten getötet worden sind. Immer wieder wird der Gaza-Streifen abgeriegelt, und damit mehr als 2 Millionen in Geiselhaft genommen.
Wieso gerade jetzt diese massiven Angriffe der Hamas? Dieser Terror gegen Zivilisten, der Israel natürlich zur Reaktion und zur Verteidigung zwingt. Das hat sowohl mit der geopolitischen Gemengelage, als auch mit den inneren Widersprüchen in Israel selbst zu tun. Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, nein, bereits seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 verschärfen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten, zwischen USA und Rußland, zwischen USA und China, zwischen dem sog. „Westen“ und den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien. Die kapitalistischen Staaten suchen - wie mehrfach in der Geschichte - den Ausweg aus der Krise mittels Druck auf die Massen weltweit, und schrecken dabei auch vor Krieg nicht zurück. Ablenkung von inneren Widersprüchen durch Angriff nach außen. Das trifft sowohl auf die Hamas als auch auf den israelischen Staat zu. Seit Monaten demonstrierte ein beträchtlicher Teil der israelischen Gesellschaft inklusive Mitgliedern des Militärs gegen die Justizreform der Netanjahu-Regierungskoalition. Und jetzt? Erstmal Schnee von gestern. Keine Demonstrationen mehr, Netanjahu strebt eine Regierung der nationalen Einheit an, und Oppositionsführer haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Alles wird nun auf den Krieg gegen die Hamas ausgerichtet. Es wird bereits massiv bombardiert, ohne Rücksicht auf zivile Opfer, Bodentruppen werden gesammelt und der Gaza-Streifen wurde komplett abgeriegelt, Strom- und Wasserzufuhr, Lebensmittel- und Treibstoff -Zufuhr gesperrt. Auch die Grenze zu Ägypten wurde geschlossen. Über 2 Millionen zivile Palästinenser sind eingesperrt und in Geiselhaft genommen. Selbst in den UN-Einrichtungen in Gaza sind sie nicht sicher. Zu Recht kritisiert die UN diese Vorgehensweise ebenso als Kriegsverbrechen. Die Verlautbarungen des Netanjahu lassen Schlimmes befürchten. Er sprach gar davon, nach dem Krieg werde der Nahe Osten ein anderer sein. Wollen die Zionisten die Palästinenser gänzlich aus dem Gaza-Streifen vertreiben und das Gebiet okkupieren? Wollen sie den Krieg auf den Libanon oder gar gegen den Iran ausweiten? Ausschließen kann man das nicht. Auf den Terror der Hamas folgt nun der Terror des israelischen, zionistischen Staates. Die Zeche in diesem Krieg zahlen wie immer die Menschen, hüben wie drüben. Von einer Lösung der palästinensischen Frage ist man weiter entfernt denn je, die Gefahr eines Flächenbrands und die Ausweitung des Krieges ist groß. Die iranische Führung leugnet zwar die aktive Beteiligung, begrüßt aber die Terroraktionen der Hamas ausdrücklich. Alle fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, dem Terror gegen die Massen Einhalt zu gebieten. Das ist leicht gesagt, wie aber soll man bei der verfahrenen Lage dahin kommen? Wie kann man aus diesem Teufelskreis von Terror gegen die Massen herauskommen? Bereits 2002 haben wir geschrieben, und leider ist es auch heute noch aktuell: „Die Palästinenser haben im Grunde nur eine einzige Wahl, nämlich zu ihrem demokratischen Programm zurückzukehren, den Islamismus zu isolieren, und dann mit den Menschen in Israel, die an einer zivilen Lösung interessiert sind, zusammenzuarbeiten, und das bedeutet letztlich auch den Umsturz des Zionismus insgesamt. Sonst wird diese Schlächterei, auch diese Schlächterei unter Zivilisten, sich fortsetzen, dem Fundamentalismus und Rassismus beider Seiten weiter Nahrung geben und jeden Fortschritt blockieren.“ (aus: Das Schicksal der Palästinenser und das Jahr 1982)
------------------------------- [Anmerkung]: Zum Charakter der Hamas siehe zum Beispiel: Die ultrareaktionäre Hamas-Organisation - Zitate aus ihrem Programm und Warum hat die Hamas die Wahl gewonnen?
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