Internet-Statement 2012-06

Über die niederträchtige Kampagne zur Verjagung des Bundespräsidenten Wulff aus seinem Amt und ihren politischen Background

Maria Weiß 23.02.2012     

Dieser durch eine beispiellose Medienkampagne provozierte und schließlich erzwungene Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fällt in eine Zeit, in der sich insbesondere eine gewisse Änderung der Konstellation in der internationalen Lage abzeichnet und von der Grundlage her selbstverständlich auch in eine Situation erheblicher Verschärfungen des Klassenwiderspruchs in Europa, in unserem Land, in anderen Ländern, aber auch in allen übrigen Ländern auf der Welt. Allgemein kann man sagen: je mehr die Massenbewegung sich vorwärts schiebt, je stärker der Gegensatz der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt zu den herrschenden Cliquen des internationalen Kapitalismus und seinen Exponenten in Form der Finanzoligarchie hervortritt, desto mehr sinnen letztere darauf, wie sie dieser für sie sehr ungünstigen Entwicklung wieder Herr werden können, selbstverständlich auch durch das Mittel des Anzettelns von weiteren Kriegen. Letzteres ist natürlich nicht ganz neu, das hat die jetzige amerikanische Clique unter Obama auch schon gemacht ebenso wie eine ganze Reihe Cliquen vor diesem. Daher muß diese Kampagne, die auf einen Umsturz in der hiesigen Machtkonstellation abzuzielen scheint, trotz ihres ziemlich an den Haaren herbeigezogenen Charakters ernst genommen werden. Sie muß im Zusammenhang mit der Gesamtlage betrachtet und analysiert werden.

Auch in den USA gibt es gegenwärtig eine beträchtliche Verschärfung nicht nur des sozialen Gegensatzes, sondern auch innerhalb der herrschenden Cliquen selbst, wobei die Konservativen in den USA entschieden wieder danach drängen, selbst die Regierungsmacht wieder einnehmen zu können. Und das zeigt sich eben auch an verschiedenen politischen Ereignissen, durch das Hervortreten verschiedenster Kräfte auf internationaler Ebene und vor allem auch im Mittleren Osten. Die Drohungen der israelischen Zionisten, die auf den ersten Blick betrachtet ziemlich wahnwitzig klingen, einen Militärschlag gegen Atomanlagen des Iran zu vollführen, sind keineswegs ohne Grundlage. Die haben eben genau diese Kräfte des USA- Imperialismus hinter sich.

Der Iran ist nicht in den Griff zu bekommen, und dies droht auch auf andere Staaten Einfluß zu nehmen. Auch dies ist etwas, was die Imperialisten in akuter Weise alarmiert. Auch Syrien leistet beträchtlichen Widerstand. Die Lage in Ägypten und anderen arabischen Staaten ist ebenfalls ungewiß, jedenfalls nicht ohne weiteres in den Griff zu bekommen. Das Beispiel Libyen hat seine (abschreckende) Wirkung auch nicht verfehlt, allerdings wohl nicht so, wie sich das gewisse imperialistische Mächte erhofft hatten.

Obama ist bekanntlich eigentlich eher auf Asien ausgerichtet. Aber da sieht die momentane Lage eher so aus, daß er dort auch nicht wirklich weiter kommt. Die letzten Ereignisse in Afghanistan beispielsweise demonstrieren ihnen eher, daß ihr ganzer Krieg dort im Grunde von Anfang an eine absolute Nullrunde zu werden droht. Und von daher muß das Kapital, die Bourgeoisie nach anderen Mitteln suchen, um aus einer Lage, die insgesamt immer enger zu werden droht, wieder heraus zu kommen. Und was bietet sich an? Irgendwelche wahnwitzigen Aktionen im Mittleren Osten, wo es ebenfalls vorwärts geht mit der Massenbewegung, wo auch in Ländern wie Iran die nationale Bourgeoisie vorwärts drängt und letztlich auch Länder wie Syrien sich nicht einschüchtern lassen und mit einem hartnäckigen Widerstand den imperialistischen Unterwanderungsbemühungen und Kriegsdrohungen stand halten. Auf der anderen Seite heißt das aber nicht, daß der Widerspruch zu den Volksmassen in diesen Ländern selbst sich nicht verschärft. Dieser innere Widerspruch verschärft sich überall in den arabischen Ländern, er verschärft sich auch in Israel. Und genau in diese Verschärfung greifen die imperialistischen Bemühungen hinein, um eine für die Volksmassen günstige Entwicklung innerhalb dieser Länder zu verhindern und statt dessen diesen Gegensatz für ihre Zwecke auszunutzen.

Auch europäische Staaten, die europäische Union insgesamt entwickeln sich gegenwärtig immer mehr zu einem Pulverfaß, was den Imperialisten um die Ohren zu fliegen droht. Dabei ist die Frage der Demokratie in der Tat eine sehr aktuelle und wichtige Frage. Demokratie gibt es nämlich auch unter den Staaten, nicht nur innerhalb dieser. Und diese Frage zu beachten ist sehr wichtig. Sie erfordert, daß man auch mit Staaten nicht umspringen kann, wie man will.

Selbstverständlich versuchen die USA-Imperialisten auch in China und auch bzw. in Rußland wieder Fuß zu fassen, wobei sie auch dort die aufbrechenden Gegensätze der gegenwärtigen herrschenden Clique zu großen Teilen der Volksmassen für sich auszunutzen trachten.

Im Mittleren Osten stoßen die USA-Imperialisten vor allem auf erhebliche Probleme bei ihrer weiteren Vorgehensweise, da sie dort auf den Rivalen Rußland und letztendlich auch China zunehmend treffen, welche keineswegs gewillt zu sein scheinen, dem Vorwärtsdrang der Neokonservativen dort stattzugeben. Es wäre also gar nicht weit hergeholt zu vermuten, daß beispielsweise durch ein sogenanntes Ausbrechen der israelischen zionistischen Clique dort eine andere Situation geschaffen werden soll, in der dann quasi zwangsweise gewisse Mächte zum Nachgeben gezwungen werden sollen, die momentan kein Nachgeben zeigen.

Auch spielt eine Rolle, daß das Zurückbleiben der Arbeiterbewegung vor allem in unserem Land die Imperialisten zu Untaten animiert. Sie haben ein Interesse insbesondere daran, dass die europäischen Staaten, insbesondere diejenigen, in denen es bereits brodelt, im Griff behalten werden, und konsolidierende, der Demokratie Raum gebende Bestrebungen passen nicht in diese Vorhaben hinein. Es gibt traditionsgemäß gewisse politische Regierungskombinationen, die ihren historischen Grund haben und sich auch gegenwärtig wieder herauszuschälen scheinen. Wahlen stehen in verschiedenen europäischen Staaten in der nächsten Zeit an: in unserem Land im nächsten Jahr, in Frankreich und in Rußland dieses Jahr, in den USA ebenfalls dieses Jahr, wo die Neokonservativen wieder an die Regierung drängen und gewisse Aussichten auf Erfolg haben, zumal die Obama-Clique die meisten ihrer recht großspurigen Versprechungen nicht hat einhalten können und obendrein die wirtschaftliche Situation in den USA auch alles andere als aussichtsreich ist. Das heißt aber, sie brauchen in Zentraleuropa, namentlich in Deutschland, nach Möglichkeit wieder die Sozialdemokratie mit in der Regierung. Das war bislang immer wieder die Konstellation, die sich durchgesetzt hat und mit der sich in den letzten Jahrzehnten für imperialistische Mächte verschiedenster Couleur Krieg führen ließ.

In diesem politischen Zusammenhang ist auch das massive Treiben seit Herbst letzten Jahres, Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten heraus zu jagen, zu bewerten. Wir haben schon geschrieben, daß dabei eine auffällige Koalition zwischen rechter Boulevardpresse und pseudolinken, sozialdemokratisch orientierten Blättern hervortrat. Das konnte man von Anfang an beobachten. Selbstverständlich stellte sich dabei auch die Frage, wieso all die angeblichen und teilweise auch tatsächlichen Ungereimtheiten in dem Verhalten dieses Bundespräsidenten erst zu diesem Zeitpunkt auffielen, wieso sie vor allem auch dem Niedersachsenklüngel angeblich erst zu diesem Zeitpunkt auffielen, obwohl sie doch aus längst vergangener Zeit datieren. Wieso haben sie das nicht längst schon früher aufgebracht, wenn es denn so gravierend war? Warum gerade erst jetzt? (Merkwürdigerweise wurde diese Frage öffentlich sonst kaum gestellt.) Das zeigt doch, daß die Ursachen und vor allem die Absichten ganz woanders liegen, und eben nicht in dem zugegebenermaßen reichlich ungeschickten und zögerlichen Hin-und-Her-Verhalten des Christian Wulff.

Werfen wir noch einmal einen etwas näheren Blick auf den Mittleren Osten. (Nicht zufällig begann die Bildzeitung ihre Kampagne just zu dem Zeitpunkt, als sich Wulff mit seiner Frau auf einer Reise in den Golfstaaten befand.) Es hat sich gezeigt, daß der sog. arabische Frühling bislang in keiner Weise das gebracht hat, was sehr viele Menschen sich davon erhofft hatten. Das zeigt sich sehr deutlich in Ägypten, das hat sich natürlich erst recht und in der bislang brutalsten Weise in Libyen gezeigt, welches als Staat mehr oder minder platt gemacht worden ist von imperialistischer Seite, unter fleißiger Mithilfe von europäischer Seite muß man dazu sagen, es zeigt sich auch anderen Staaten dort, daß das eben keineswegs zu Ende ist, im Gegenteil weitere und neue Revolutionen fällig sind. Und das paßt den Imperialisten überhaupt nicht. Daher brauchen sie Mittel der Disziplinierung und eines davon ist traditionsgemäß der israelische Zionismus, aber auch andere Machinationen wie zum Beispiel in ein Land einzusickern und auf dort überall existierende oppositionellen Kräfte - da ja dort auch der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat letztendlich und zunehmend sich entfaltet - Einfluß zu nehmen und diese in ihrem Sinne anzustacheln. Das ist etwas, was man seit einiger Zeit sehr deutlich in Syrien beobachten kann, wobei sie mit Syrien allerdings ein Kettenglied der arabischen Staatenwelt erwischt haben, auch das ist sicherlich kein Zufall.

Syrien ist geschichtlich eines der ältesten arabischen Länder , mit einer wirklich sehr alten Kultur und Tradition und einer wechselhaften Entwicklung, durchaus vergleichbar mit Ägypten in diesem Raum in punkto arabische Einigungsbestrebungen, Durchsetzung einer arabischen Nation, was vor allem in den 1960iger Jahren als Ziel dort im Vordergrund stand und international auch von den damaligen sozialistischen Staaten unterstützt wurde. Ähnlich der Irak, der bekanntlich vor einigen Jahren von einer neokonservativen Regierung der USA dem Erdboden gleich gemacht wurde und wo es ebenfalls sehr alte Traditionen gibt, die auch mit verschiedensten Entwicklungen nicht nur in diesem ganzen Kulturbereich verknüpft sind. Syrien hat gegenwärtig bemerkenswerterweise keine Regierung, die etwa zu den fundamentalistisch-islamischen Richtungen zu zählen ist. Aber das stört die USA natürlich nicht. Widersprüche stören diese Macht sowieso nicht, das wurde auch schon festgestellt. Es stört sie auch nicht, daß ihre angeblichen Todfeinde von Al Kaida erklärtermaßen mit in der syrischen Opposition aktiv sind. Keineswegs. Man arbeitet in dieser Hinsicht dort mal wieder Hand in Hand, ähnlich wie in den 1980iger Jahren in Afghanistan, als es noch gegen die sowjetrevisionistische Besatzungsmacht dort ging.

Mit der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten im Sommer 2010 ist erstmalig eine Persönlichkeit der mittleren Generation dieses Landes in dieses Amt gewählt worden, ein Mensch, der durchaus in verschiedener Hinsicht keineswegs unsympathisch erscheint, der auch in gewisser Weise einen bestimmten Schnitt dieses Landes repräsentiert, der Kinder hat, eine Familie, und der auch eine integrierende Rolle in gewisser Hinsicht spielen wollte und auch gespielt hat. Das muß man durchaus betonen, dass dieser Präsident angesichts dieses ganzen bevölkerungsmäßigen Wechsels in diesem Land sich bemüht hat, diesem gerecht zu werden, was ja auch nicht verkehrt ist und was insgesamt auch diesem Land ein anderes Gesicht gibt als in früheren Zeiten. Auch das paßt gewissen internationalen reaktionären Kräften nicht in den Kram, und vor allen Dingen auch internen reaktionären Kräften nicht. Das nimmt zum Beispiel nicht unerheblich den Grünen den Wind aus den Segeln, wenngleich es natürlich auch andere Seiten hat.

Es ist zu beachten, dass beispielsweise die Grünen sich kürzlich bereits ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, daß im Falle eines Angriff von Israel auf den Iran Deutschland das unbedingt  militärisch unterstützen müsse. Und um derartige Ungeheuerlichkeiten, derartige Verschiebungen hier möglich zu machen, dafür diente dieses Wegjagen von Wulff aus dem Amt eben auch, denn es wäre noch sehr die Frage, ob die jetzige Regierung als Ganzes so etwas ohne weiteres unterstützt.

Kleiner Exkurs zur Methodik, wie die ganze Unterwanderung von Staats wegen funktioniert.

Kürzlich wurde bekannt, daß angeblich in den USA wieder mal ein Anschlag auf das Capitol verhindert worden sei. Dazu wurde mitgeteilt, daß ein Marokkaner gefaßt worden sei, welcher – und das ist jetzt wirklich wichtig - die Munition für seinen Anschlag zuvor von zwei getarnten FBI-Agenten erhalten habe. Wie bitte? Man glaubt, man hört nicht richtig. Was ist das denn? Wer hat denn da den Anschlag auf das Capitol vorgehabt, bzw. ihn “zu verhindern“ oder besser gesagt jemandem in die Schuhe zu schieben vorgehabt? Es sollte einen nicht wundern, wenn hierzulande die innige Verknüpfung des deutschen Verfassungsschutzes mit der rechten Szene in einer ähnlichen Weise funktioniert. Man erkennt daran, daß diese ganze Methodik längst ein manipulatives Mittel des Staates selbst ist, um ganz bestimmte politische Ziel durchzusetzen. Dazu paßt auch sehr gut, daß von aller oberster Stelle in punkto Neonazi-Trio beispielsweise seit längerem verkündet wird, es würden keine Akten freigegeben.

In dieses Bild paßt auch die neuere Entwicklung bezüglich der Bundeswehr. Seit 2010 gibt es hier einen Umbau derselben, eine zahlenmäßig starke Verkleinerung, Abschaffung der Wehrdienstpflicht und Umstellung auf eine bezahlte Berufsarmee (Söldnerarmee). Manchmal dauert es ein bißchen, aber irgendwann wird schließlich klar, was das Ganze eigentlich bezweckt. Hatte man sowieso schon vernommen, daß die Zielsetzung von Einsätzen in sämtlichen Teilen der Welt dahinter steht, so kommen sie jetzt erst richtig zur Sache. Herr De Maizière (seines Amtes Verteidigungsminister) sprach kürzlich in dieser Hinsicht Klartext:
„Wir müssen uns in Europa an einen einfachen Gedanken gewöhnen: Die USA werden nicht mehr jedes Mal die Kastanien für uns aus dem Feuer holen.“ Und weiter: „Europa muss in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst und die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen.“

Schade eigentlich, daß Herr De Maizière nicht Bundespräsident ist, dann hätte er nämlich jetzt zurücktreten können! Was dahinter steckt, ist doch nichts anderes als die Konzeption vor allen Dingen der USA-Imperialisten in Verbindung mit dem britischen Kapital, Deutschland wieder in irgendwelche Kriege hinein zu ziehen, oder besser noch dazu zu animieren, solches zu fördern und zu begünstigen, um dann, wenn es passiert, zu schreien, daß man eben die Aggressivität aus dieser Nation nicht heraus bekäme. Das ist das Konzept, was sich hinter solchen Äußerungen verbirgt, mal abgesehen davon, dass auch der deutsche Imperialismus, das deutsche Kapital selbst natürlich derartige Ambitionen durch aus hegt. Dagegen muß mit allen Mitteln vorgegangen werden. Das kommt doch gar nicht in Frage.

Und die Grünen haben eben wie schon erwähnt, als einzige sofort bekundet, daß sie durchaus bereit seien, an derartigen militärischen Abenteuern sich zu beteiligen, beispielsweise einer Unterstützung der israelischen Zionisten, sollten diese einen Angriff auf den Iran starten. Was wird also ein Bundespräsident für eine Rolle übernehmen, der von diesen Kräften favorisiert wird?

Zurück zum Thema Wulff.

Es ist in der Tat Privatsache, was jemand für Freunde hat und mit wem er verkehrt. Allerdings in dem Moment, wo Staatsgelder fließen und, wo tatsächlich politische Gefälligkeiten gegen Geldgeschenke oder andere Vergünstigungen ausgetauscht werden, sieht die Sache anders aus, wenngleich derartige Praktiken in diesem Staat absolut kein Einzelfall sind. (Man denke nur mal an jenen Politiker, den man ganz offiziell den „Genossen der Bosse“ nannte.) Und da sind dem Herrn Wulff, aus was für Absichten auch immer, beträchtliche Fallen gestellt worden, bzw. ist er in solche Fallen getappt, was ihm dann zu einem bestimmten Zeitpunkt diese ganze Flut eilfertiger Verfolger und „engagierter Korruptionsjäger(innen)“ eintrug. Nun, es zeigt sich hier wieder einmal: wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben nicht das Gleiche.

Wie stark im Gegenteil diese Angelegenheit hier zur Zielscheibe bestimmter politischer Intentionen der Opposition in diesem Land geworden ist, zeigt zum Beispiel auch die Unsinnigkeit verschiedener Argumente, die sie vorbringen. Zum Beispiel ist es blödsinnig, Merkel vorzuwerfen, sie hätte zwei Mal den falschen Präsidenten ausgewählt. Erstens hat sie die nicht ausgewählt, sondern die sind gewählt worden. Zweitens, und das ist vor allen Dingen von Interesse, ist Ex-Bundespräsident Köhler bekanntlich aus ganz anderen Gründen zurückgetreten als Christian Wulff, nämlich wegen einer eigenen unüberlegten politischen Äußerung in punkto zukünftige Aufgaben der Bundeswehr, die äußerst peinlich in der Öffentlichkeit da stand, was er offenbar nicht aushalten wollte. Das ist etwas völlig anderes (und eigentlich auch schwerwiegenderes) als dieser Fall hier, wird aber selbstverständlich damit in einen Topf gemixt. Bei dem Rücktritt Köhlers übrigens hat die gesamte SPD und auch alle übrigen Mitglieder der politischen Klasse, der Grünen und Linkspartei und was weiß ich noch alles, eilfertig bekundet, wie bedauerlich doch dieser Rücktritt sei. (siehe IS 2010-22 Bundespräsident Horst Köhler  - für eine imperialistische Interessenspolitik auch mit militärischem Einsatz, aber auch für die reaktionäre "ökologische Revolution" eingetreten -  ist abgetreten) Das ist doch komisch. Dann kann doch wenigstens dieser Präsident so verkehrt nicht gewesen sein, der damals auch von Merkel ausgesucht wurde. Aber wie gesagt, um Widersprüche kümmert man sich ja nicht in diesen Kreisen.

Auf der anderen Seite muß man natürlich auch sehen, was hier an Lebensstil an den Tag gelegt wurde, etwa Urlaube etwas luxuriöserer Art, in einem solch großen Gegensatz stehen die gar nicht zu gewissen breiteren Teilen der Bevölkerung hierzulande. Das repräsentiert durchaus die sogenannte besserverdienende Schicht in diesem Land. Und von daher ist dieser Stil auch nicht verwunderlich, denn Wulff war durch seinen eigenen Aufstieg ja selbst ein Repräsentant einer solchen Schicht geworden. Das ganze Amt repräsentiert im Grunde ja ohnehin nicht die Gesamtheit der Bevölkerung (bei einem Jahresgehalt von 200 000 Euro). Merkwürdigerweise ist aber ein entsprechender Lebensstil, wird er in der Öffentlichkeit zur Schau getragen, offensichtlich vor allem gewissen Politikern, Teilen der politischen Klasse peinlich. Woran liegt das? Ist es nicht so, daß eben hieran herauskommt, daß in Wirklichkeit innerhalb der Bevölkerung ein ganz beträchtlicher Gegensatz, eine ganz beträchtliche Spaltung existiert und daß man im Grunde Angst hat, wenn diese so offen zur Schau getragen wird. Die Regierung, die bürgerlichen Parteien, dieser ganze Staat repräsentiert doch nichts anderes als eben diese besitzende Klasse. Und insofern paßte dieser Präsident doch dazu. Nur daß dies eben merkwürdigerweise peinlich ist, daß es nicht herauskommen darf sozusagen, woran liegt das? Das ist sehr interessant.

Eine weitere sehr offensichtliche Frage, die sich bei der ganzen Angelegenheit stellt, die sich im Grunde aufdrängt, ist die, daß diese Dinge, die jetzt angeblich Anlaß zu strafrechtlichen Ermittlungen geben, doch samt und sonders vor der Zeit der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten stattgefunden haben. Die waren also gewissen Kreisen vorher bekannt. Warum hat man sie nicht damals angeführt? Warum aber wurden sie jetzt aufgebracht? Das hat doch eindeutig ein politisches Motiv.

Obwohl permanent betont wird, daß hierzulande die Unschuldsvermutung gilt, in unserem Justizwesen, finden am laufenden Band regelrechte Verurteilungsrunden in Form von gewissen Talkrunden statt. Obwohl noch keine einzige Sache wirklich geklärt ist im Sinn ob irgendwas daran nicht rechtens ist, ist allenthalben der Tenor so, daß das Urteil gesprochen ist. Warum macht man das?

Und von wegen daß die Medien etwa keine entscheidende Rolle gespielt haben bei dieser Sache. Ohne diese permanente Hetzkampagne, die jeden Tag mit neuen Geschichten auffahrende Kampagne in Spiegel und Bildzeitung, hätte das niemals funktioniert. Das ging schließlich so weit, weil konkret nichts zu machen war und Wulff auch ein beträchtliches Stehvermögen an den Tag legte, im Hannoverschen Justizapparat gewisse Initiativen zu starten, die schließlich dann zu den gewünschten Konsequenzen geführt haben. Man wird sehen, was letztendlich dabei herauskommt. Den angerichteten Schaden allerdings wird man schwerlich wieder gut machen können.

Was aber repräsentiert nun der Kandidat Joachim Gauck?

Er hat zum Beispiel Äußerungen gemacht, die den gesamten geschichtlichen Fortschritt der letzten 60 bis 100 Jahre auf dem europäischen Kontinent, ja sogar den sozialen Fortschritt auf dem ganzen Globus leugnen. So jemand an der Spitze als Bundespräsidenten in Deutschland würde unweigerlich die reaktionärsten und rückwärts gewandtesten Tendenzen mit nach vorne kehren. Das kann man auf gar keinen Fall akzeptieren. Nicht ohne Grund machen sich gerade SPD und Grüne für diesen Kandidaten stark. Gauck repräsentiert eine pfäffische, rückwärts gewandte Mentalität, die auch nicht gerade wenig ins Rechte neigt, die besonders den Grünen entgegen kommt, und das unter dem Deckmantel einer zur Schau getragenen scheinbaren Jovialität, an der zu zweifeln es allen Anlaß gibt.

Joachim Gauck stand jahrelang an der Spitze der nach ihm benannten sogenannten Gauck- Behörde und hat insofern natürlich einiges an Erfahrungen und Kenntnissen über die Geheimdienstorganisationen des Revisionismus und deren Untaten erlangt. Das ist keine Frage. Aber welche Konsequenz zieht er daraus? Kritisiert er etwa den Revisionismus? Weit gefehlt. Er kritisiert den Sozialismus, er kritisiert den sozialen Fortschritt unter dem Deckmantel allgemeiner und ebenso hohler sogenannter Freiheitsphrasen, und das ist bürgerliche, rechte Hetze im Reinformat. Dahinter kann sich alles und jedes verbergen, vor allem natürlich die rücksichtsloseste Unterdrückung emanzipativer und revolutionärer Bestrebungen. Was für eine Freiheit ist denn gemeint? Die Freiheit der Ausbeutung zum Beispiel, die Freiheit der Niederschlagung fortschrittlicher sozialer Bewegungen oder die Freiheit des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für Gleichberechtigung von Staaten oder Nationen? Darüber erfährt man eben rein gar nichts, das allgemeine Gerede von Freiheit ist immer etwas, was Reaktionäre verrät. Freiheit im allgemeinen Sinn existiert überhaupt gar nicht, nirgendwo auf der Welt. Und gerade deswegen sind Leute, die so was allgemein im Munde führen, besonders verdächtig.

Wenn man sich aber dieses ganze gegenwärtige System des Kapitalismus ansieht, diese ganze Zockerei, internationale Spekulation in Milliardenmaßstab, deren Basis die Rohstoffe sind und die tagtäglich um so viel zocken, wie auf der gesamten Welt an Werten geschaffen werden, dann sieht man, wie losgelöst dieses ganze System ist, wie stark sich das von der Basis abgelöst hat und sich gegen diese selbst längst gekehrt hat. Für Leute, die so etwas machen, mit so etwas befaßt sind, zählen doch Menschenleben nichts, das zählt höchstens als Störfaktor, der ausgelöscht werden muß, als beliebig manipulierbare Masse. Entsprechend ist auch die Herangehensweise. Wenn man einerseits sieht, was dieses System bedeutet für die Millionenmassen auf der Welt, die tagtäglich die Werte schaffen, und die sich ihr ganzes Leben, was nicht selten sehr kurz ist, daran aufreiben, zum Teil für nichts oder für extrem wenig, daß es häufig nicht mal zum Leben reicht, und wenn man auf der anderen Seite dagegensetzt, was diese Spekulanten verzocken, dann ist es doch vollkommen offensichtlich, und zwar für zunehmend mehr Menschen auf der Welt, daß diese Entwicklung abgelöst werden muß.

Und wer sich dagegen stellt und das nicht sehen will und zum Beispiel Menschen als „lächerlich“ abtut, die sich dagegen zur Wehr setzen, so unzulänglich auch immer es sein mag, der ist im Grunde nichts anderes als ein höchst gefährlicher Exponent genau dieses abgelösten, kapitalistisch-imperialistisch-sozialimperialistischen Systems. Daß ein solcher Exponent das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt und damit Sand in die Augen streut, das kann man nicht verhindern, aber wie das zu bewerten ist, das bleibt sehr wohl jedem einzelnen überlassen, ebenso wie daraus die Schlußfolgerungen zu ziehen sind.

Dieser oben gekennzeichnete Gegensatz ist seit langem für die weit überwiegende Mehrheit auf der ganzen Welt zu einem existentiellen Problem, zu einem existentiellen Gegensatz geworden, und wenn jemand von Freiheit redet und nicht dazu sagt, was er damit meint, wessen Freiheit er meint und wessen Freiheit er unterstützen will, dann ist das höchst verdächtig. Eine Befreiung der Menschheit von dieser Art pervertierten, auf dem Kopf stehenden und sich selbst ins „Lächerliche“, besser gesagt Absurde gesteigerten Systems, das ist das, was ansteht, geschichtlich gesehen und auch praktisch. Leute, die diesen Gegensatz nicht sehen wollen und statt dessen was von allgemeiner Freiheit daherfaseln, sind im Grunde in gewisser Hinsicht selbst lächerlich, unter bestimmten Umständen aber auch gefährlich, im Gegensatz zu solchen Menschen, die versuchen, wenn auch in (noch) unzureichender Form, gegen ein solches System aufzustehen.

Natürlich ist es letztlich keine so wesentliche Frage, was für ein Bundespräsident in Deutschland inthronisiert wird. Aber es ist wichtig, was an politischer Richtung sich dabei abzeichnet. Wenn sich zum Beispiel jetzt angeblich verschiedene Exponenten des Polizeiapparats empören, daß bei ihnen Korruption so streng geahndet würde, das mag glauben wer will. Sicherlich wird es auch da Unterschiede geben. Diese ganze moralische Entrüstung ist vordergründig. Im Hintergrund sind ganz andere, politische Intentionen aktiv. Natürlich ist es richtig, daß beispielsweise jetzt der Oberbürgermeister von Duisburg, Sauerland, für seine Verantwortung für das Loveparade Desaster nun auf massiven Druck und Initiative der Duisburger Bevölkerung endlich doch zur Rechenschaft gezogen wurde und abgesetzt wurde. Aber es ist bedenklich, daß nunmehr die Grünen, welche sich mit dahinter geklemmt hatten, dies dazu ausnutzen, um sich selbst als angebliche Vertreter der Volksempörung hinzustellen. Da stimmt etwas nicht. Merkel selbst ist ja die oberste Exponentin mit ihrer fatalen Entscheidung gegen die Kernenergie, den Grünen und entsprechenden dahinter liegenden hegemonistischen Kräften nachzugeben, im Interesse des USA Imperialismus an der Spitze. Das muß jeden, der die politische Entwicklung im letzten Jahr in diesem Land verfolgt hat, höchst bedenklich stimmen.

Irgendwie erinnert das Auftreten der Merkel an die erste israelische Ministerpräsidentin Golda Meir. Diese war auch eine Frau, welche sich einen werktätigen, rechtschaffenen Anstrich gab, aber was hat sie denn in der Praxis gemacht? Sie hat doch in gewisser Weise für Jahrzehnte das Elend des palästinensischen Volkes mit in die Wege geleitet, im Interesse des Imperialismus und mit diesem im Rücken. Man wird sehen, was für eine Entwicklung diesmal in Deutschland und international mit diesen Machinationen hier in die Wege geleitet werden wird. Immerhin stammt von Merkel auch der Ausspruch, daß das Anliegen und die Verteidigung Israels zum Grundbestandteil der deutschen Staatsräson gehöre. Und was das in der Praxis bedeuten kann an Konsequenzen, das wird man eben sehen, angesichts der sich ankündigenden Verschärfungen und kriegerischen Absichten, die sich im Mittleren Osten abzeichnen. Man sollte an der grundlegenden Erkenntnis festhalten: entscheidend ist die Politik, die jemand macht und nicht der Anstrich, den sich jemand gibt. Und gerade in dieser Hinsicht ist noch einiges in Zukunft an politischen Entwicklungen offen. Die Äußerung von Merkel zum Beispiel, gegen „jede“ Form des Extremismus einzutreten, ist in dieser Hinsicht hochbrisant.

Als im Sommer letzten Jahres in Israel die Bewegung für mehr bezahlbaren Wohnraum

aufkam, habe ich mich folgendes gefragt: natürlich ist eine solche Bewegung sehr gut von der Sache her, durchaus berechtigt, aber was für eine Zielsetzung hat sie eigentlich? In welche Richtung sollte sie politisch gehen? Sie müßte sich eigentlich gegen die eigene Regierung auch mit den Menschen außerhalb ihres Staates, mit den Menschen in Palästina verbinden, um gemeinsam eine gerechte Lösung der Probleme zu fordern. Das war aber nicht der Fall. In der Konsequenz folgten dann prompt neue Wohnsiedlungen im Ostteil Jerusalems und im Westjordanland von seiten der Regierung, um sich sozusagen in dieser Hinsicht gegenüber dem eigenen inneren Druck Entlastung zu verschaffen. Das ist keine vertretbare Lösung Und was ist jetzt im weiteren sogar die Konsequenz? Daß zur Debatte steht, einen militärischen Schlag auf den Iran zu vollführen, ein Land, welches eine stürmische Entwicklung genommen hat in den letzten Jahren, was die Entwicklung der Produktivkräfte vor allem auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke betrifft und nicht bereit ist, sich in dieser Hinsicht dem imperialistischen Druck zu beugen. Im Iran selbst tun sich Widersprüche auf, unter der herrschenden Clique, wobei ein Teil der klerikalen Kräfte an den Rand gedrückt zu werden droht in ihren Versuchen, die Dinge unter Kontrolle zu halten. Und dreimal darf man raten, wessen geheime internationale Unterstützung diese dabei haben. Dinge sind kompliziert und erfordern, daß man sehr genau untersucht, in welche Richtung eine ganz bestimmte politische Entwicklung weist und welche Stellung man infolgedessen dazu einnehmen muß, was daran essentiell ist und was nebensächlich, was den Fortschritt vertritt und was im Grunde bloß reaktionäre Interessen auf verkappte Weise schützt und befördert. Nicht immer ist das, was vordergründig plausibel und gerecht erscheint, wirklich auch dem Fortschritt nützlich.

Es ist deutlich erkennbar, daß die USA-Imperialisten gegenwärtig die israelische zionistische Clique hintergründig anstiften, für sie im Mittleren Osten für Disziplin zu sorgen. Und hierfür benötigt man in Europa eine Konstellation, die dies gegebenenfalls mit unterstützt. In diesem Lichte und auf diesem Hintergrund sind die gegenwärtigen Verschiebungen und Vorstöße auch in unserem Land zu betrachten. Man darf nicht auslassen, daß die Kampagne gegen Wulff genau an einem Punkt angerollt ist, wo dieser sich auf einer Reise in verschiedene Staaten im Mittleren Osten befand, in verschiedene arabische Emirate. Ein solcher Krieg im Mittleren Osten, würde er denn angezettelt, würde sich verheerend auch auf Europa auswirken, darüber kann kein Zweifel bestehen. Ein hoher Vertreter des diplomatischen Apparates der US-Regierung hat vor kurzem in einem Interview bekundet, daß diese Entwicklung dazu dienen muß, die explosionsartigen Fortschritte, der sich im Mittleren Osten in den letzten Jahren abzeichnen, zu disziplinieren. Das spricht eine deutliche Sprache. Für so ein Ziel läßt man dann natürlich auch mal hier das Staatsoberhaupt gegebenenfalls über die Klinge springen.

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