Internet Statement 2023-10

 

 

 

Ein Ende dem Krieg in der Ukraine, schleunigst!

 

Sich auf eine Seite dabei zu stellen, wird nicht die Lösung bringen. Alle Völker auf der Welt haben ein Interesse daran, daß dieser Krieg beendet wird, gerade auch die Bevölkerung der beteiligten Staaten

 

 

Wassili Gerhard  14.05.2023

Der Krieg in der Ukraine hat sich in letzter Zeit festgefahren. In einem „Fleischwolf“, so manche Kommentatoren, werden Soldaten beider Seiten verheizt, ohne daß es zu großen Durchbrüchen einer Seite kam. Die ukrainische Regierung hofft auf die kommende „Frühjahrsoffensive“. Sie haben auch einige westliche Waffen bekommen, aber nicht so viele, wie sie wollten und nicht alles, was sie wollten.

Bisher wurde die Ukraine überwiegend mit alter Militärausrüstung sowjetischer Bauart beliefert, für Nato-Armeen sozusagen Militärschrott , der durch den Nato-Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Mitglieder in die Arsenale kam, und unwillkürlich kommt einem in den Sinn, daß da eine gewisse Balance beider Seiten eingehalten wird, die einen langfristigen Abnutzungskrieg zur Folge hat, bei dem keine der beiden Seiten total die Oberhand erringt. Setzt man auf eine irgendwann erschöpfte Kapazität Russlands, die Verluste zu ersetzen? Ist deren Erschöpfung am Ende das Ziel, wobei auch eine gewisse Kontrolle der Ukraine beabsichtigt ist?

 

Passenderweise wird der verheizte „militärische Schrott“ bei den Nato-Ländern, die ihn beisteuerten, durch Militärausrüstung auf den neuesten Stand ersetzt, was eine sicherlich beabsichtigte Modernisierung und Hochrüstung der NATO zur Folge hat. Und das heizt die Rüstungsindustrie nicht zuletzt in den USA, aber nicht nur dort, auch hierzulande an. Das heißt also, Russland nutzt sich ab und die Nato rüstet auf. Für den kommenden Weltkrieg gegen Russland und China? Die Rüstung für einen Krieg mit Russland jedenfalls läuft schon viel länger als der Krieg in der Ukraine. Sie begann schon vor 2014.

 

Die USA würden nicht das erste Mal einen Krieg bewußt in die Länge ziehen, um die Schwächung eines oder gar beider Gegner zu erreichen. Man erinnere sich an den Krieg zwischen Iran und Irak, wo beide Seiten (offen und auch verdeckt über Israel) mit Waffen aus den USA so beliefert wurden, daß dieser Krieg sich maximal in die Länge zog und beide Länder maximal geschwächt wurden, was den Interessen der USA in der Region entsprach. Spekulieren sie heute, daß Russland irgendwann die Puste ausgeht? Denn die USA mit rund 800 Milliarden Dollar Militärbudget, also ca. das Zehnfache Russlands, stehen ja am Ende hinter der Ukraine und können deren Verluste an Material ausgleichen. Und die gesamte Nato kommt auf das 13-fache Militärbudget Russlands, wie es kürzlich hieß. Und selbst die Ukraine selbst hat einen Anstieg von über 600 Prozent des Militärbudgets erlebt und kommt schon auf die Hälfte des russischen, und darin sind Waffenlieferungen des Auslands nicht enthalten. Pro Kopf gerechnet ist es in der Ukraine das Vielfache Russlands. Scholz sagte, die Ukraine könne nicht verhandeln mit einer Waffe an der Schläfe. Steht denn hinter der Ukraine nicht die USA und die Nato mit einer noch viel größeren Waffe, die auf Russland gerichtet ist?

 

Die Ukraine ist voll auf Kriegsökonomie eingestellt und hat auch einen nicht unwesentlichen Anteil der nicht kriegswichtigen Bevölkerung außer Landes bringen können, die jetzt dort versorgt ist. Aber der Blutzoll bei den Soldaten dürfte hoch sein. Neuerdings werden anscheinend wehrfähige Männer von der Straße weg rekrutiert. Männer bis 60 Jahre dürfen nicht ausreisen.

 

Den USA geht es natürlich vorwiegend um die eigene Hegemonie. Sie handeln stets im eigenen Interesse, auch wenn sie das anders verkaufen, und sie streben seit einiger Zeit danach, andere vorzuschicken, denn die vielen internationalen Konflikte bringen auch eine zunehmende Belastung mit sich, und tote eigene Soldaten sorgen für Unruhe im Inneren. So ist das auch gegenwärtig in diesem Raum an der Grenze zu Asien. Die USA wollen sich selbst vor allem auf die Auseinandersetzung mit ihrem wichtigsten strategischen Gegner China im pazifischen Raum konzentrieren. Die europäischen Nato-Länder sollen vor allem die Auseinandersetzung mit Russland für sie führen. Darauf wird im Grunde schon lange hingearbeitet. Auch die Bundeswehr ist heute mehr eine internationale Interventionsarmee, während sie zu einer wirksamen Landesverteidigung kaum zu gebrauchen ist.

 

Aber in der hiesigen offiziellen Darstellung wird natürlich alles verdreht. Ein deutscher Professor namens Klaus Gestwa hatte keine Scheu, in einem sogenannten „Faktencheck“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Abrede zu stellen, daß es eine Einkreisung Russlands seitens des Westens gibt. Er behauptete, daß man, um Putin angesichts des Nato-Beitritts osteuropäischer Staaten zu beruhigen, – man könnte auch sagen, in falscher Sicherheit zu wiegen – in der Nato-Russland-Grundakte 1997 schriftlich fixiert habe, daß sich die Nato verpflichtet, östlich der Elbe keine Militärstützpunkte zu unterhalten und auch nicht mehr als 5000 Nato-Soldaten zu stationieren. Es habe also nur eine politische und nicht eine militärische Erweiterung der Nato gegeben. Auch nach der Abtrennung der Krim seien es niemals mehr als 8000 gewesen. Letzteres ist bereits eine Überschreitung der vereinbarten Zahl, und wo ist auf Dauer die Grenze nach oben bei der Überschreitung?

 

Diese Darstellung läßt außer Acht, daß diese Zusicherungen längst in anderer Hinsicht ihren Wert verloren haben und der angebliche Geist dieser Zusicherungen, sei er denn wirklich so gewesen, wie das oben dargestellt wird, völlig ausgehöhlt wird. Die Nato arbeitet seit längerem an ihrer Fähigkeit, möglichst schnell ganz massiv Angriffskräfte an die russischen Grenzen zu verlegen. Streitkräfte der Ukraine werden in Manövern dafür mit eingebunden. Alles läuft natürlich unter dem Label „Russische Bedrohung für Europa“. Es heißt z. b. 2019 auf der Webseite atlanticcouncil.org:

» Auch wenn das Niveau des Kalten Krieges bei weitem nicht mehr erreicht wird, unterscheidet sich die Haltung der USA in Europa heute deutlich von der vor vier Jahren, wobei der Schwerpunkt auf Abschreckung durch rasche Verstärkung und die rotierende Präsenz von vorwärts verlegten Kampfeinheiten gelegt wird. Die US-Armee in Europa (USAREUR) unterhält derzeit fünfunddreißigtausend US-Soldaten im Einsatzgebiet, von denen zweiundzwanzigtausend ständig der USAREUR [United States Army Europe and Africa] zugewiesen sind. [...] Zur Präsenz der US-Armee in Europa gehören [... Aufzählung von Einheiten] , die Hauptquartiere und Enabler-Einheiten bereitstellen, darunter Drehflügler, Führungs-, Logistik-, Versorgungs-, Aufklärungs- und technische Unterstützung. Die US-Armee beschäftigt außerdem 12500 einheimische Staatsangehörige, 11000 zivile Beamte des US-Heeresministeriums und die RAF, die im Rahmen von Atlantic Resolve auf der Durchreise ist. Im Jahr 2018 nahm die USAREUR an zweiundfünfzig Übungen teil, um die Bereitschaft und Interoperabilität dieser Streitkräfte zu verbessern, mit etwa neunundzwanzigtausend US-Angehörigen und mehr als achtundsechzigtausend multinationalen Teilnehmern aus fünfundvierzig Ländern.

Das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (EUCOM) verfügt in seinem Einsatzgebiet neben seinen großen Armeeeinheiten über eine Reihe weiterer Land-, Luft- und Seestreitkräfte mit insgesamt mehr als sechzigtausend militärischen und zivilen Mitarbeitern.«
(„Permanent deterrence: Enhancements to the US military presence in North Central Europe“ auf atlanticcouncil.org, Deepl-Übersetzung, Fettdruck von mir.)

Es werden also Kapazitäten aufgebaut und bereitgehalten, die erwähnten 5000 (bis 8000) jederzeit mit kurzer Frist auf das Vielfache aufzustocken. Vor Ort stationierte Truppenkontingente werden regelmäßig durch neue ausgetauscht, um prinzipiell über eine viel höhere Zahl an Truppen zu verfügen, die dort hin verlegt werden können und sich bereits dort auskennen. Seit 2014 wurden in zunehmendem Maße die gegen Russland gerichteten militärischen Kapazitäten erweitert. Seit dieser Zeit etwa wird auch die Forderung an die Nato-Mitglieder nach 2 Prozent des Staatshaushalts für die Rüstung erhoben.

 

Ein Krieg vor allem für die Interessen der USA

Der jetzige Krieg ist eindeutig vor allem im Interesse der USA, die selbst das Ziel haben, die Hegemonie in dem Raum zu erringen, der vormals der hegemoniale Raum Russlands als imperiale Macht war. Russland beanspruchte nach Jelzin, „Ordnungsmacht im postsowjetischen Raum“ zu sein, was mit den imperialen Interessen der USA kollidiert. Seit Russland Anstalten machte, sich aus der Jelzin-Destruktion nach der Niederlage im Kampf der zwei Supermächte zu befreien, wollen die USA in Wahrheit Russland den Rest geben. Und erst recht seit dem Anritt Putins, der viele Fehlentwicklungen der Jelzin-Zeit rückgängig machte und den Staat und seine Institutionen wieder handlungsfähig machte, der ihnen inzwischen auch international entgegentritt, wie in Syrien.

 

Der strategische Denker der USA Brzezinski, auch einer der Hintermänner der „Afghanistan-Falle“, sprach schon 1997 davon, Russland den Rest zu geben:

»Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf. Eurasien hat jedoch dadurch seine geopolitische Bedeutung keineswegs verloren. In seiner westlichen Randzone - Europa - ballt sich noch immer ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Macht der Erde zusammen; der Osten des Kontinents - also Asien - ist seit einiger Zeit zu einem wichtigen Zentrum wirtschaftlichen Wachstums geworden und gewinnt zunehmend politischen Einfluss.

Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird - und ob es dort das aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann. [. . .]

Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.«

( Aus „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, von Zbigniew Brzezinski. Englisch: „The Grand Chessboard. Amerikan Primary and Its Geostrategic Imperatives“. Hervorhebung von mir.)

 

Nun, ganz so ist das bisher nicht aufgegangen. Mittlerweile haben wir drei konkurrierende Weltmächte, quasi „Supermächte“: Neben den USA China, das den Abstand zu den USA deutlich verringerte und die eigene globale Präsenz als Weltmacht ausbaut. Und auch Russland tritt den USA wieder international entgegen, wie im Mittleren Osten oder Afrika, und es hat immer noch ein großes nukleares Potential. Außerdem steckt der Kapitalismus weltweit in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, aus der er keinen Ausweg findet, was die Bereitschaft, in Krieg einen Ausweg und Neuanfang zu suchen, steigen läßt. Natürlich ist seitens des Westens fast nur von der Abtrennung der Krim als Anlaß die Rede. Aber der Maidan-Putsch, der in der Ukraine die russlandfeindlichen und extrem rechten nationalistischen Kräfte an die Macht brachte, trieb erst die in der Ukraine mit Russland traditionell enger verbundenen Bevölkerungsteile auf der Krim und im Donbass in die Sezession.

 

Innerhalb der Ukraine herrscht seit dem Umsturz 2014 Terror gegen alle Kräfte, die für einen Frieden mit Russland sind. Bei linken Kräften wird das vorausgesetzt, egal ob es so ist, also Verbot, basta. Paramilitärische „Männer mit Kampfanzügen“ übten immer wieder Selbstjustiz bis zum Mord. Es heißt ja immer, diese Kräfte, etwa die Parteien Swoboda und Rechter Sektor, hätten doch bei Wahlen nicht so viele Stimmen bekommen, aber Wahlen sind bei diesem Putschregime nicht das Entscheidende. Ultrarechte Kräfte, auch bekannte Repräsentanten faschistischer Gruppierungen, sind heute auf allen Ebenen in die herrschenden Strukturen integriert, bis in die Führung hinein. Ihr Gedankengut ist mit in die herrschende Staatsdoktrin eingegangen. Heute sehen sich die ultranationalistischen Kräfte ihrem Ziel näher, eine „ethnisch einheitliche ukrainische Nation“ ohne die große russische Minderheit – das sind ca. 20 Prozent, also jeder Fünfte – zu schaffen und nach der polnischen und jüdischen Minderheit nun auch die russische loszuwerden. Kleine Reste, die sich unterordnen, werden vielleicht dann geduldet.

 

In der Propaganda werden Russen ganz offen zu unerwünschten und minderwertigen Kräften erklärt, mit denen es keine normalen Beziehungen geben könne, wie das zum Beispiel auch vom ehemaligen Botschafter Melnyk kam. Und in einem Land, wo mehr als die Hälfte russisch sprechen kann, wird die russischsprachige Literatur für die Vernichtung eingesammelt, und zwar auch Schriften von Lenin, der am Ende seines Lebens ankündigte, sich mit allen Zähnen auf den großrussischen Chauvinismus stürzen zu wollen und sich dafür einsetzte, daß die Ukraine als Nation anerkannt und als Sowjetrepublik mit Austrittsrecht aufgenommen wurde. Und auch alte russische Klassiker, die zur Weltliteratur gehören, kommen mit dazu, aber statt feierlicher Verbrennung wird - ganz grün – Recycling betrieben. Selten hört man hierzulande davon.

 

Die Vernichtung russischer Bücher und der Versuch der Ausmerzung russischer Kulturelemente – was bei so verwandten Völkern schwerlich möglich sein dürfte – findet Beifall in den USA, wo dieser Nationalismus in seriösen Blättern als „vorbildlich“ bezeichnet wurde. Solche Maßnahmen und die Präsenz russenfeindlicher ultrarechter Kräfte in dem neuen Regime sind auch ein nicht wegzulassender Hintergrund der Abspaltung der Krim, deren Bevölkerung sich stets mit Russland verbunden gefühlt hat und auch heute mit Sicherheit nicht zu einer solchen Ukraine zurück will. Sie wurden auch vorher nicht gefragt, als sie unter Chruschtschow in den fünfziger Jahren von der russischen Sowjetrepublik in die ukrainische verschoben wurden. Ginge es nicht um die Ukraine und Russen, sondern beispielsweise um China und die Uiguren, wären die USA voller Mitgefühl.

 

Und der Donbass, ein ursprünglich eng mit Russland verbundenes Gebiet, das enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit russischem Staatsgebiet nebenan hat, einst das größte Industrierevier und der Landesteil mit dem höchsten Durchschnittsverdienst, soll auch „gesäubert“ werden, wenn er erobert ist. Vor dem gegenwärtigen Krieg schon flohen seit 2014 auch viele dort nach Russland, nämlich vor dem Beschuß und Angriffen durch die ultrarechten irregulären Verbände, dann auch durch reguläre Armee. Und da das jetzige Kriegsgeschehen sich vor allem dort abspielt, dürfte sich das verstärkt fortgesetzt haben. Mehrere Millionen Ukrainer sind insgesamt in die russische Föderation geflohen.

 

Inzwischen sind die faschistischen paramilitärischen Einheiten, die den Donbass bedrohten, in das Militär integriert und werden glorifiziert. Und mittlerweile wurden alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen, keine Renten mehr gezahlt usw. Da wurde ein Brandsatz für einen kommenden Krieg gelegt. Und Russland sollte unter Zugzwang gesetzt werden, sich dort noch stärker zu engagieren und schließlich den ersten Schritt zu einem größeren bewaffneten Konflikt zu machen. Denn eine russische Regierung, die diesen Vorgängen tatenlos zusieht, wäre im Inneren erledigt. Spezialisten der USA haben das Militär und auch paramilitärische Gruppen trainiert und eine spezielle, auf die Bedingungen der Ukraine zugeschnittene Kriegsstrategie für einen solchen Krieg wurde entworfen, das ist zwischendurch durchgesickert. Seitdem spätestens rüstet auch die Nato verstärkt dafür. Nur von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine seit 2014 zu sprechen und diese Seite wegzulassen, verdreht die Tatsachen.

 

Somit haben wir seit 2014 auch einen unter Beteiligung von aggressiven russlandfeindlichen Kräften regierten Staat, der nicht unwesentlich durch die offene und vor allem verdeckte Unterstützung der USA an die Macht geputscht wurde. Victoria Nuland („fuck the EU“) sprach in einem abgehörten und veröffentlichten Gespräch vom 28. Januar 2014 davon, daß die USA bereits 5 Milliarden Dollar für einen Wechsel in der Ukraine ausgegeben hätten. Die Zeit schrieb 2015 unter der Überschrift „Haben die Amis den Maidan gekauft?“:

»In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die Ukraine mit keinem anderen Land so viele militärische Kooperationen wie mit den USA. Nicht einmal mit Russland. Man arbeitete mit der Nato zusammen, dachte gar an eine Mitgliedschaft, sogar als der Russland verbundene Viktor Janukowitsch an der Macht war. Die Russen störte das kaum. [...]
   

Von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014. Das war wenige Wochen bevor Viktor Janukowitsch, der mittlerweile zum Präsidenten der Ukraine aufgestiegen war, aus dem Amt floh. Nuland sprach außerdem darüber, wer aus der Opposition in die Regierung wechseln sollte, ganz so, als könnte sie das beeinflussen. All das kam heraus, weil das Gespräch abgehört wurde und offenbar vom ukrainischen Geheimdienst, loyal zu Janukowitsch, veröffentlicht wurde.« (Hervorhebung von mir)

 

Bei den 5 Milliarden ging es insbesondere um die Vorbereitung des Umsturzes. Das prompt folgende „Abstoßen“ der Gebiete im Donbass und der Krim, wo eher die mit Russland sich verbunden fühlenden Kräfte geballt leben, hat die Kräfteverhältnisse im von Kiew beherrschten Gebiet verändert und die Vorbereitung des Krieges erleichtert. Er schloß einen Bevölkerungsanteil aus, der der Kriegsführung gegen Russland im Wege stand. Alle Verbindungen wurden im weiteren gekappt.

 

Und etwa zu dieser Zeit forcierte man die Bemühungen für die Hochrüstung der europäischen Nato-Mitglieder, die seitdem die Kapazitäten für eine Auseinandersetzung mit Russland ausweiten. Etwa zeitgleich gibt es auch die Forderung, Strassen- und Schienenwege für den Transport von schwerem Militärmaterial Richtung Osten flott zu machen, wo ansonsten doch Verkehr des Teufels ist. Die äußerst schnelle Verlegung von USA und Nato-Verbänden nach Europa wird trainiert, um das Kontingent von 5000 oder 8000 sehr schnell aufzustocken. Auch wird das Kontingent mittels "rotational presence" (rotierende Anwesenheit) halbjährlich ausgetauscht, um schnell eine viel größere Anzahl Soldaten parat zu haben, die für den Einsatz dort vorbereitet sind. Militärübungen mit zig tausenden Soldaten, die ganz klar für einen Krieg mit Russland trainieren, wobei die ultraschnelle Verlegung von Nato-Truppen geübt wird, werden seitdem alljährlich abgehalten, wie auch in Kürze wieder, in diesem Sommer. Natürlich heißt das bei der Nato „Verteidigung Europas“.

 

Sie reden heute gern vom „russischen Imperialismus“, aber natürlich wollen sie ihn durch die eigene imperialistische „Welthegemonie“ ersetzen, die nach ihren Worten natürlich überhaupt nicht imperialistisch ist, sondern eine Beglückung aller Völker darstellt und „Chaos verhindert“. Man frage mal im Mittleren Osten nach, wie diese Beglückung dort aussieht und wie es dort mit Chaos aussieht.

 

Die jüngsten „Leaks“
   

Die jüngsten „Leaks“ in den USA scheinen darauf hinzuweisen, daß Widersprüche zwischen der Führung in der Ukraine und den USA eine Rolle spielen. Dieser „Leak“ stinkt zum Himmel. Es ist eine der leichtesten Übungen der USA-Geheimdienste, so etwas selbst zustande zu bringen und jemanden zu finden, der wissentlich oder unwissentlich die Ausführung übernimmt. Die USA scheinen in der Tat am wenigsten dabei geschädigt zu sein, im Gegenteil, sie können ihre Dominanz demonstrieren, zum Beispiel das Maß, wie sehr sie die „Verbündeten“ ausspionieren. Was nicht wirklich neu ist, man denke daran, was über die Tätigkeit der USA-Geheimdienste in diesem Land schon alles herausgekommen ist: Von der Unterhaltung terroristischer Untergrundtruppen mit Todeslisten deutscher Politiker in den fünfziger Jahren bis zur Ausspionierung bis in alle persönlichen Bereiche hinein.

 

Was ist aber jetzt vor allem gegenüber der Ukraine der Sinn dieses Manövers? Nun, die ultranationalistischen bis faschistischen Kräfte in der Ukraine, besonders deren fanatischste Vertreter, wollen anscheinend verzweifelt den Krieg auf eine neue Stufe heben, indem sie „ethnischen Säuberungen“ auf der Krim und Angriffe direkt auf russisches Kernterritorium starten und direkt zur Vernichtung Russlands in der heutigen Form aufrufen. Dabei hoffen sie wahrscheinlich, die Nato direkt hineinziehen zu können. Die damit verbundene Weltkriegsgefahr nehmen sie anscheinend in Kauf. (Selbst die Taz konnte an dieser Angelegenheit nicht vorbeigehen). Dazu ein enthüllendes Zitat, wo Einzelheiten aufgedeckt werden:

 

»So erklärte [der Vorsitzende des ukrainischen Verteidigungsrats] Oleksij Danilow schon vor einigen Wochen, dass Russland in seiner jetzigen Form nicht weiter bestehen dürfe. "Der wahre Sieg der Ukraine ist ein Zerfall Russlands, sein Verschwinden als kohärentes Subjekt der Geschichte und Politik," erklärte Danilow am 11. Februar 2023 laut der Online-Zeitung Ukrainska Prawda.

Dort heißt es, dass zu den ukrainischen Sicherheitsgarantien nach einem gewonnenen Krieg die "Desubjektivierung Russlands als staatliches Gebilde, die Dekolonisierung seiner Territorien, die Denuklearisierung und die Deputinisierung der Bevölkerung" gehören. "Eine ernsthafte Diskussion darüber, wie man die Demontage von Russland sicher bewerkstelligen kann", ist laut Danilow angebracht.«

(https://www.telepolis.de/features/Rueckeroberung-der-Krim-Aengste-unter-Zivilisten-8964716.html - Artikel von Peter Nowak auf Telepolis „Rückeroberung der Krim: Ängste unter Zivilisten“ vom 16.04.2023. Hervorhebung von mir.)

 

In Wahrheit ist der ukrainische Ultranationalismus, der Nationalismus einer „zu spät gekommenen“ Nation, die bis zum ersten Weltkrieg keinen eigenen Staat hatte, die eigentlich erst als Teil der Sowjetunion ein modernes Land wurde, (was Putin auch Lenin vorwirft) schon immer auf die Zerstörung Russlands aus, um sich selbst als Hegemoniemacht an dessen Stelle zu setzen. Man hoffte, das durch das Bündnis mit ausländischen Mächten zu erreichen. Die Russen sind heute an allem Schuld. Dabei sind Russen und Ukrainer zwei feindliche Brüder, ähnlich wie lange Zeit die „Erbfeinde“ Frankreich und Deutschland, aber noch enger verwandt, zum Beispiel weniger durch sprachliche Barrieren getrennt, und beiden würde ein vernünftiges Verhältnis zueinander gut tun, was auch an die Adresse Russlands gesagt werden muß.

 

Daß dieser fanatische Nationalismus sich nach 2014 in der Ukraine derart durchsetzen konnte und gleich die eigenen russischen Anteile der Ukraine aufs Korn genommen hat, ist auch eine Folge des Niedergangs des verheerenden Oligarchensystems, das das Land auf den Hund gebracht hat, und nun verzweifelt auf diese Weise einen Ausweg sucht, indem es sich den USA an den Hals wirft als militärischer Rammbock. Diese Bedrohung muß zu Gunsten Russlands in Rechnung gestellt werden.

 

Für das Ziel einer „ethnisch reinen“ Ukraine wurde von fanatischen nationalchauvinistischen Kräften schon vor hundert Jahren Massenmord und Vertreibung von Polen und Juden (die früher als eigene Volksgruppen mit eigener Sprache und Kultur in Teilen der Ukraine lebten) und – heute vor allem – auch Russen angestrebt. Mit den Polen und Juden ist man seit der Nazi-Besatzung so weit fertig, man nehme z.B. Lwiw (früher Lemberg), wo vor dem zweiten Weltkrieg über 50 Prozent polnische und ca. ein Drittel jüdische Einwohner lebten: die Bevölkerung der Stadt ist heute fast völlig ethnisch ukrainisch. Das ist vor allem das Werk Nazi-Deutschlands gewesen, doch die ukrainischen Ultranationalisten und Faschisten (UPA/OUN) boten diesen ein Bündnis gegen Russland an, wenn sie einen ukrainischen Nationalstaat von ihnen bekommen würden, und beteiligten sich im weiteren eifrig an Massakern und Vertreibungen, auch in anderen Regionen, auch als ihnen der eigene Nationalstaat nicht bewilligt wurde.

 

Sie priesen sich als die idealen militärischen Partner der faschistischen Wehrmacht an und leisteten Hilfsdienste. So schrieben sie in einer „Denkschrift der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zur Lösung der ukrainischen Frage“ von Juni 1941 an die Nazifaschisten:

 

»Da die Interessen beider Völker ein natürliches Bündnis verlangen, muss das deutsch-ukrainische Verhältnis auf einer aufrichtigen Freundschaft aufgebaut werden ...

... Eine ukrainische bewaffnete Macht ist das beste Mittel, diesen soldatischen Tugenden eine feste Form zu geben und sie zum Schutz des ukrainischen Staates und des neugeordneten Ostraums nutzbar zu machen ...

Schlussfolgerung: Eine selbständige ukrainische Militärmacht, die der geistigen Haltung der Ukraine entspricht, wird ein Garant des deutsch-ukrainischen Bündnisses sein und den russischen Druck auf Europa auffangen.«

(Quelle: „Das Dritte Reich und die ukrainische Frage“, herausgegeben von Wolodymyr Kosyk und „Ukrainisches Institut München“, 80er Jahre, eigentlich eine beschönigende Rechtfertigungsschrift. Die Auslassungen sind so aus dem Buch übernommen.)

 

Wie sich die Worte gleichen! Ihr Bestreben ist es heute auch deshalb, im zweiten Weltkrieg nachträglich die Sowjetunion und Nazideutschland gleichzusetzen und Russland heute vorzuwerfen, es führe einen gleichen Krieg wie damals Nazideutschland, um ihr eigenes damaliges Verhalten damit zu rechtfertigen, da sie ja nur ihre nationale Befreiung angestrebt hätten. Das rechtfertigt für Ultranationalisten alles, und die Schattenseiten erwähnt man am besten nicht. So wie heute noch immer der ukrainischen Mitglieder der „Galizischen SS-Division“ gedacht wird, aber unter Weglassung, daß es eine SS-Einheit war. Bis vor 2001 fanden Gedenkmärsche für deren ukrainische Angehörige nur in der Westukraine statt, seit 2021 auch z.B. in Kiew.  Auch gab es Wehrmachtsteile mit ukrainischen Freiwilligen.

 

Eine nationale Bewegung zur Errichtung eines eigenen Staates, die sich zur Erreichung ihres Zieles mit einer ultrareaktionären Kraft verbündet, deren Ziel die Unterjochung anderer Völker und die Versklavung oder Ausrottung von deren Bevölkerung ist, muß verurteilt werden. Sie wird immer am Ende selbst schlecht dastehen, und das ist auch gut so. Die Solidarität anderer Kräfte auf der Welt, die in einer vergleichbaren Lage sind, wird man so nicht bekommen.

 

 

Die Ukrainer kämpfen in einem Krieg, der nicht in ihrem Interesse ist

Wer, der die internationale Tätigkeit des USA-Imperialismus verfolgt, glaubt denn daran, daß die USA dort einen Krieg anzetteln und mit Waffenlieferungen am Leben halten, so wie sie das ukrainische Oligarchensystem seit langem mit Milliarden am Leben erhalten haben und ihm vorgaukeln, daß es als Vorposten der USA eine Zukunft habe – daß sie das tun, um dann eine neue ukrainische Hegemoniemacht zu installieren? Natürlich wollen sie selbst ihre Hegemonie errichten und werden solche eigensinnigen Nationalisten nicht neben sich auf den Thron setzen. Aber als ihre willigen Satrapen dürfen sie agieren. So ist das bei einem typischen Bündnis von Reaktionären, bei dem jeder den anderen für seine eigenen Ziele einspannen will, das auch irgendwann wieder durch die inneren Widersprüche zerrissen wird.

 

Das ukrainische Regime läßt seine Menschen kämpfen für die Interessen der USA und der Nato bzw. des darauf setzenden westlichen Kapitalismus, und erhofft sich davon in der Folge selbst Vorteile, ausgerüstet als große Militärmacht, aufgepäppelt und modernisiert mit Milliarden, so daß sie dann im weiteren als eine Art neues Sparta ihre eigene Hegemonie verfolgen können. Die USA ihrerseits wollen vor allem Russland als einen Rivalen in dem Ringen der größten Weltmächte um Hegemonie ausschalten, in dem Bestreben, ihre Hegemonie in einem großen Teil Eurasiens zu errichten. Im Fall der Ukraine wäre es ihnen natürlich am liebsten, wenn sie die europäischen Länder vor allem da hineinziehen könnten, um sich selbst auf China konzentrieren zu können, das ihnen eventuell irgendwann über werden könnte, und das darf es aus ihrer Sicht nicht geben.

 

Die Herrschenden in der Ukraine stellen das natürlich anders dar: Sie nennen sich Vorposten der „freien Welt“, führen angeblich einen Kampf für die Verteidigung der Demokratie und „bewährter internationaler Strukturen“ – und nicht zuletzt den eigenen Aufstieg als lokaler Hegemon. Das werden die USA zulassen, soweit sie sich dem Oberherren unterordnen. Sie kämpfen für die Vorherrschaft des westlichen Imperialismus mit den USA an der Spitze, die hunderten Millionen Hunger und Elend bringt, so sind allein ca. 770 Millionen Menschen unterernährt. Aber man meint dann ja selbst auf der begünstigten Seite zu stehen. Wie viele das dort durchschauen, ist nicht einfach festzustellen, denn die Ukraine ist heute eine Art Militärzuchthaus, wo kritische Töne für diejenigen, die sie äußern, gefährlich sind. Leuchtturm der Demokratie? Mitnichten.

 

Die Ukraine hängt auch seit langem schon am Tropf des westlichen Finanzsystems. Und BlackRock, US- und sonstige Banken und Konzerne stehen schon in den Startlöchern, dort den großen Gewinn einzusacken, wenn wieder aufgebaut wird. Die USA sind nicht „Führer der freien Welt“, sondern eine Macht, die seit langem eine Agenda der Hegemonie in der Welt verfolgt. In Dutzenden von militärischen und geheimdienstlichen Interventionen, Wirtschaftsblockaden etc., natürlich angeblich immer im Namen von „Freiheit und Demokratie“ wurden seit dem zweiten Weltkrieg ca. 20 Millionen Menschen Opfer dieser Umtriebe, der kleinere Teil in Kriegen mit offizieller Kriegserklärung. Das übertrifft die Opfer des ersten Weltkrieges. Wer das weiß, der kann ein Geschwätz von der Friedensmacht nicht mehr hören.

 

Auch Russland nicht idealisieren

Wenn Russland als Kriegsziel verkündet, die Ukraine zu demilitarisieren und entnazifizieren und zu diesem Zweck eine andere Regierung herbeizuführen, dann muß man feststellen: Russland heute kann nicht als antifaschistische Macht in der Kontinuität des Sieges über Hitlerdeutschland auftreten. Es ist nicht die damals noch sozialistische Sowjetunion, sondern die heutige Regierung steht in der Kontinuität des Umsturzes der Sowjetunion. Eine „demilitarisierte“ Ukraine wäre kein souveränes Land, weil der Willkür Russlands ausgeliefert. Rammbock der Nato und Fähigkeit zur eigenen Verteidigung ist nicht das Gleiche wie Fähigkeit zur eigenen Verteidigung. Russland hatte auch Druck ausgeübt, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Das trieb eben auch Menschen zum Maidan, die nicht zu den rechten Kräften gehörten. Außerdem hätte Russland 2022 nicht selbst das Minsker Abkommen aufkündigen sollen und die Gebiete annektieren, sondern die Umsetzung des Abkommens verlangen sollen, das sie schließlich selbst unterzeichnet haben.

 

Die Ordnung von Jalta, nach der dieses Gebiet Einflußzone der Sowjetunion war, ist Geschichte, zumal die fortschrittlichen Kräfte auf der Welt auch eine Ordnung nicht akzeptiert haben, nach der die Sowjetunion sich zum Beispiel zum Einmarsch in der CSSR für berechtigt gehalten hat. Und auch die Annexion der abtrünnigen Gebiete Donbass und Lugansk in einem Krieg ist nicht in Ordnung. Eine souveräne Ukraine, die sich auch verteidigen kann, das ist eben etwas anderes, als Vorposten einer Hegemonialmacht zu sein. Das alles rechtfertigt aber auf keinen Fall, daß die ukrainischen Herrschenden sich für die Etablierung einer neuen Hegemonie durch eine Macht jenseits des Atlantiks, die dort eigentlich nichts zu suchen hat, die aber dort sich einmischt, weil sie unbedingt die einzige Weltmacht werden will, instrumentalisieren lassen.

 

Letztlich kann man sich also nicht einfach auf eine der beiden Seiten stellen. Der Krieg muß schleunigst beendet werden, weil daraus nichts Gutes entstehen kann, es sei denn, die Bevölkerung im Inneren würde sich dagegen erheben. Dieser Krieg führt nur in neue Kriege und letztlich einen neuen Weltkrieg. Ich will also Russland nicht idealisieren, auch dort hat man allen Grund, sich mit eigenen Traditionen des Hegemonismus, des Despotismus und des falschen Sendungsbewußtseins, die eigene Rückständigkeit als Vorzug zu verkaufen, auseinander zu setzen. Damit meine ich nicht die Oktoberrevolution, ganz und gar nicht, denn die Oktoberrevolution, getragen von der fortschrittlichsten Klasse auf der Welt, hat einen sehr positiven Effekt gehabt, nicht zuletzt für die revolutionäre Arbeiterbewegung und die antikoloniale Bewegung auf der ganzen Welt. Letzteres auch deshalb, weil sie zeigte, daß ein Land den Anschluß an die moderne Zivilisationsentwicklung finden kann, ohne sich vom ausländischen Kapital abhängig zu machen, wie das auch Lenin feststellte.

 

Lenins Konzeption der Union sozialistischer Sowjetrepubliken führte in die richtige Richtung, aber die Umsetzung erlebte er nur in Anfängen wegen seines frühen Todes mit 53 Jahren. Spät erkannte er, daß der großrussische Chauvinismus und eine Tendenz, sich dem Westen sozusagen „genetisch“ überlegen zu fühlen, weil man keinen richtigen Kapitalismus ausgebildet hatte, eine große Gefahr für diese Konzeption und die Revolution darstellte. Am 6. Oktober 1922 erklärte Lenin: »Dem großrussischen Chauvinismus erkläre ich den Kampf auf Leben und Tod.« Aber zunehmende schwere Krankheit, die Folgen eines Attentats auf ihn und sein früher Tod ca. 1 1/4 Jahre später mit nur 53 Jahren hinderten ihn daran, das entsprechend umzusetzen.

 

Die Ukraine hat von dieser Konzeption erheblich profitiert, auch wenn im weiteren nicht alles im Sinne Lenins weitergeführt wurde. Aber aus einem rückständigen Agrarland ohne eigenes Staatsgebiet wurde ein moderner Staat der Union. Die negativen Seiten kamen auch zum Tragen, gerade in der Landwirtschaft. Man muß aber auch unbedingt in Rechnung stellen, daß die russische Revolution gezwungen war, nach erstem Weltkrieg und Bürgerkrieg, nach dem Tod vieler hervorragender Revolutionäre, nach dem weitgehenden Ausbluten des revolutionärsten Teils des Proletariats in der schweren Zeit nach dem Weltkrieg, mit Interventionskriegen und innerem Bürgerkrieg, als Russland in seiner Entwicklung erst einmal schwer zurückgeworfen worden war, daß es da gezwungen war innerhalb von 20 Jahren einen gewaltigen Entwicklungssprung zu machen. Russland wandelte sich von einem rückständigen Agrarland mit wenig Industrie zu einem Land mit einer leistungsfähigen Industrie, mit Wissenschaftlern und Ingenieuren, das auf einigen Gebieten internationale Spitzenleistungen vollbringen konnte. Ohne diese außerordentliche Leistung hätte die Sowjetunion die faschistische Invasion Deutschlands nicht siegreich zurückgeschlagen. Eine Niederlage wäre auch für die Ukrainer verheerend gewesen, denn für die Nazis waren auch die Ukrainer letztlich „Untermenschen“, die deutschen Siedlern Platz machen sollten in der zukünftigen „Kornkammer des Reiches“.

 

Der westliche Imperialismus wird Russland die Oktoberrevolution nie verzeihen

Die westlichen imperialistischen Mächte haben die russische Revolution von Anfang an schärfstens bekämpft. Die Intervention aller großen imperialistischen Mächte gleich nach Ende des ersten Weltkrieges, um die russische Revolution abzuwürgen, wird heute kaum noch erwähnt, ist aber Tatsache. Natürlich wurde ebenfalls die innere Gegenrevolution massiv unterstützt oder später Polen unter Pilsudski gegen die SU geschickt. Die Siegermächte des ersten Weltkrieges verlangten sogar noch nach der Niederlage Deutschlands, daß deutsche Truppen in der Ukraine und im Baltikum in Stellung bleiben und weiter kämpfen. Und als die Soldaten massenhaft einfach nach Hause gingen, wurden dort die „Freikorps“ erfunden, aus Offizieren und entwurzelten Menschen, für die das Zivilleben nicht attraktiv war, die dann später auch gegen die Revolution in Deutschland gebildet wurden.

 

Nach dem Unterliegen und Zerfall der sowjetrevisionistischen Supermacht, unter Jelzin, der Russland mit Plänen aus Havard in eine „Marktwirtschaft“ umwandeln sollte, aber dabei vor allem ein völlig gewissenloses Oligarchentum hochzüchtete, das das Land ausplünderte und ruinierte, geriet die Russische Föderation schließlich immer mehr unter die Räder und zerfiel zunehmend innerlich. Als Anfang des neuen Jahrhunderts der Kosovo-Krieg stattfand, war Russland geschockt und zu schwach, um irgendwie nennenswert dagegen vorzugehen. Die Abtrennung des Kosovo von Serbien war übrigens weit weniger gerechtfertigt als die Abtrennung der Krim von der Ukraine. Aber im Jahr 2000 kam dann Putin an die Spitze, der einen Kurswechsel einleitete.

 

Gegen Ende der „Jelzin-Ära“ war die Entschlossenheit gewachsen, einen Ausweg zu finden, und unter dem Nachfolger Putin, der Jelzin und seinen engsten Verbündeten Straffreiheit zusichern mußte, wurde die Macht der Oligarchen gestutzt, manche entmachtet. Z. B. wurden ihnen die Fernsehsender entzogen, und der ausgeplünderte Staatsapparat wurde wieder handlungsfähig gemacht. Die Staatsbediensteten, Rentner und Armeeangehörigen erhielten wieder einen auskömmlichen Lebensunterhalt, was unter Jelzin zeitweilig nicht mehr der Fall war. Das begründete in Wahrheit die Popularität Putins. Seine Vorbilder sucht man seitdem allerdings eher beim Zarismus als beim Sozialismus, hängt sich aber immer dann ein Mäntelchen der siegreichen Sowjetunion um, wenn es nutzt. Der Zarismus hätte diesen Sieg wahrscheinlich nicht erringen können.

 

Die USA setzten schon früh auf die Ukraine gegen Russland

Schon 1997, noch während der Jelzin-Ära, aber als ein Umschwung sich aber schon ankündigte, kam der Präsidentenberater und außenpolitische Stratege Zbigniew Brzezinski zu dem Schluß, daß Russland weiter zurückgestutzt werden mußte und daß, man sich vor allem auf Georgien, Kasachstan und – wen wohl vor allem? - natürlich die Ukraine dabei stützen müßte. In der Folge wurde die Ukraine, an Stelle von Jelzin-Russland, dasjenige Land der ehemaligen Sowjetrepubliken, das die größten westlichen Finanzhilfen erhielt. Auch förderte man verstärkt die ultrarechten Nationalisten und Faschisten, zu denen die USA zuvor schon lange Verbindungen hatten. (So wurde in der Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg sogar ein Guerillakampf ultranationalistischer und antisemitischer Banden in Teilen der Ukraine und Polens gefördert, der sich bis in die fünfziger Jahre hinzog.)

 

Die ukrainischen Oligarchen nach dem Ende der Sowjetunion haben das Land ausgeplündert, letztlich mehr als in Russland, denn keine Regierung traute sich, dieses Problem anzugehen. Statt dessen wurde immer nur die Frage der äußeren Beziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Es wurde schließlich alles auf die Frage zugespitzt, ob man sich mit Russland oder der EU (und Nato) verbünden wolle. Diese Oligarchen haben kaum etwas Sinnvolles selbst zustande gebracht und im Grunde eine grandiose Pleite des Landes hingelegt. Die eigenen Taschen haben sie natürlich gefüllt und die Gewinne möglichst noch ins Ausland geschafft. Auch Selenskyj selbst ist durch die Protektion eines Oligarchen und seines privaten Fernsehsenders populär geworden, wobei er aber als Schauspieler den Anti-Oligarchen und Friedensstifter gegeben hat. Damit hat er auch die Wahl gewonnen, die ihn an die Spitze der Regierung brachte.

 

Sicher hat bei vielen Menschen in der Ukraine die Hoffnung verfangen, in die EU zu kommen und da einen besseren Lebensstandard zu bekommen. Sie haben weit und breit die niedrigsten Löhne, geringe Sozialstandards, schwache Gewerkschaften, die unter Kriegsrecht noch weiter eingeschränkt werden. Millionen haben seit 1991 das Land verlassen und suchten im Ausland ein besseres Leben. Hierzulande werden jedoch von den eingewanderten Osteuropäern bisher vor allem schlecht bezahlte und prekäre Jobs besetzt. Von über 50 Millionen Einwohnern 1991 waren vor dem Krieg Ende 2021 noch ca. 41 Millionen da. Weitere Millionen haben seitdem das Land verlassen. Sind es aktuell noch 35 Millionen oder noch weniger? Auch daran ist der Niedergang abzulesen.

 

Schon 2004, bei der „Orangenen Revolution“ mit Juschtschenko als Anführer, wurde besonders massiv, unter Einsatz von Milliarden Dollar, Beratern und sogar Besetzung von Führungsposten durch in den USA ausgebildete Exil-Ukrainer, die Übernahme der Macht durch rechte, ultranationalistische Kräfte gefördert, die einen Krieg mit Russland als Chance für den Aufstieg der Ukraine erhoffen. Bandera wurde zum Nationalhelden erklärt. Je weniger die Fähigkeit, die Probleme im eigenen Land zu lösen vorhanden ist, desto mehr wird alles auf Russland geschoben. 2010 jedoch wurden zunächst die Kräfte der „Orangenen Revolution“ wieder abgewählt, weil die Verbesserung des Lebens sich nicht einstellte, die Oligarchen weiter dominierten.

 

Der Maidan

 

Vorab ein Zitat:
   

»Und wie alle „Farbrevolutionen“ war es trotz der zugrunde liegenden berechtigten Beschwerden überhaupt keine echte Umwälzung oder Revolution, es war einfach lokalen Eliten der gleichen Klasse ihre Loyalität zu einer anderen externen Macht wechseln. Wie der ukrainische Politologe Volodymyr Ishchenko beschreibt, kamen nach dem gewaltsamen Putsch von 2014 vier Gruppen an die Macht: „die oligarchische Opposition, die NGOs, die extreme Rechte und Washington-Brüssel“. (https://covertactionmagazine.com/de/2023/04/02/ukraine-2014-der-wendepunkt-des-terrors/)

 

Beim den großen Demonstrationen auf dem Maidan und dem schließlichen Maidan-Putsch wurde zunächst an die Hoffnungen angeknüpft, die sich mit der EU verbanden, das brachte die Menschen auf die Straße. Aber gleichzeitig wirkten im Hintergrund Kräfte wie Victoria Nuland und bereiteten den erneuten Umsturz vor, der dieses Mal „nachhaltig“ sein sollte. Disziplinierte und militärisch ausgebildete ultrarechte Kräfte von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“, die viele verrufene alte rechte Kräfte unter neuem Namen in sich aufnahmen, wurden dafür gedrillt und hatten eine Schlüsselrolle bei dem Umsturz. Auf dem Höhepunkt schossen Scharfschützen von Gebäuden aus, die unter der Kontrolle der Rechten standen, erschossen sowohl Protestierende als auch Angehörige der Polizei. Mit dem Vorwurf, die Regierung habe die Demonstranten zusammenschießen wollen, wurde die Empörung hochgekocht und der Umsturz durchgeführt, wobei man sicher auch auf Kräfte unter den Herrschenden, auch den Oligarchen, zählen konnte

 

Die Rechten hatten fortan faktisch die Freiheit, unerwünschte Kräfte ungestraft zu misshandeln oder gar zu töten. Sie unterhielten paramilitärische bewaffnete Einheiten (die inzwischen in die offiziellen Streitkräfte integriert sind) und führten im Donbass offen Krieg gegen die dortige russische Bevölkerung, die natürlich dann Hilfe bei Russland suchte. Das Massaker eines rechten Mobs an Demonstranten, die für gute Beziehungen mit Russland eintraten mit mindestens 42 Toten, verbunden mit einem Brandanschlag auf ein Gewerkschaftshaus, ist bis heute nicht strafrechtlich verfolgt worden.

 

Der Ton verschärfte sich. Das Regime in der Ukraine hütete sich derweil aber, von einem Krieg mit Russland zu sprechen, denn die Vorbereitungen dafür waren noch lange nicht weit genug gediehen. Die Tätigkeit der Faschisten, ohne die es nicht ging, war auch noch zu offen und erregte überall auf der Welt Aufmerksamkeit. Damals wurde sie auch noch in den Medien hierzulande behandelt. Inzwischen sind die ultrarechten so gut integriert, daß man meint sie leugnen zu können oder sie einfach zu Patrioten erklären zu können. Heute schließen Leute in der Ukraine die Schule ab, die dort gelernt haben, daß Bandera nur ein Patriot und Nationalheld sei, nicht mit Nazideutschland gegen Russland zusammenarbeiten wollte, nicht vorher schon Verbindungen zum deutschen Geheimdienst hatte, als er noch in Polen operierte, nicht Polen und Juden massakrierte bzw. massakrieren ließ, um eine „ethnisch reine“ Ukraine zu schaffen, wie es auch der ehemalige Botschafter Melnyk vertrat, der trotzdem immer wieder in den Medien auftreten konnte.

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Auch heute ist es nicht gesagt, daß sich die ukrainischen Träume von der Hegemonialmacht in Osteuropa und im Raum der ehemaligen UdSSR erfüllen werden. Die USA pumpen zwar Waffen für zig Milliarden in die Ukraine und lassen da auch die Nato-Länder tun, Hilfskredite fließen, ein Teil der Bevölkerung wird im Ausland versorgt und schickt sicher auch Geld nach Hause, aber es fällt doch auf: Die USA pumpen die Waffen nicht so in das Land, wie die fanatischen ukrainischen Nationalisten das gerne hätten. Vor allem entsorgt bisher die Ukraine alten Militärschrott, der dann bei den Natoländern durch den neuesten Standard ersetzt wird. Wessen Rüstungsindustrie verdient wohl am meistern dabei? Aber auch Firmen wie Rheinmetall machen fantastische Profite mitten in der Krise.

 

Daß sie die Ukraine so weit hochkommen lassen, wie manche es sich da wünschen, ist nicht gesagt. Schließlich wollen die USA ja selbst die Hegemonialmacht in Eurasien werden. Wie Zbgniew Brzezinski schon in den neunziger Jahren sagte: Einzige Weltmacht werde man nur, wenn man die riesige Landmasse, Bevölkerungsmasse und wirtschaftliche Zusammenballung Eurasien beherrscht. Und wenn die Ukraine sich wehrt dagegen, kann man ja immer noch die Faschisten dort wieder „entdecken“.

 

Und man stelle sich vor, wie Deutschland in einem Krieg aussehen würde, wenn die europäischen Natoländer kriegerisch mit hineingezogen werden, ein Land, das militärisch seine eigenen Grenzen nicht verteidigen kann. Die Bundeswehr ist doch heute im Grunde vor allem eine Hilfstruppe für internationale Interventionen. Und auch die neue Aufrüstung dient vor allem diesem Zweck, nur dieses Mal ist das Einsatzgebiet näher dran. Die Bevölkerung wäre den Folgen eines Krieges, der auf dieses Land übergreift, weitgehend schutzlos ausgeliefert, man denke doch nur daran, was im Ahrtal passiert ist, wie es hierzulande mit dem Zivilschutz bestellt ist.

 

Aus diesem Krieg kann nichts entstehen, was die Welt weiterbringt, es sei denn, er führt zu revolutionären Unruhen im Inneren der kriegführenden Länder. Ansonsten kann nichts gutes dabei herauskommen, nicht für die Ukrainer, für die Russen, für die Bevölkerung hierzulande und anderswo. Auch in den USA muß dagegen Widerstand geleistet werden. Er ist ein Baustein einer globalen Auseinandersetzung, die uns in einen neuen Weltkrieg hinein führen wird. Er muß schleunigst beendet werden!

 

 

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